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St. Jürgen Land verzichtet auf großes Flüchtlingsheim im Bornkamp
Thema S St. Jürgen Land verzichtet auf großes Flüchtlingsheim im Bornkamp
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13:08 23.07.2015
Bürgermeister Bernd Saxe (links) im Gespräch mit Innenminister Stefan Studt (beide SPD)
Bürgermeister Bernd Saxe (links) im Gespräch mit Innenminister Stefan Studt (beide SPD) Quelle: Hellerling
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Lübeck

Studt: „Wir haben gemeinsam festgestellt, dass eine solche Einrichtung im Bornkamp nicht realistisch ist.“

Studt und Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) nutzten die Übergabe von Darlehensbescheiden auf der Baustelle der neuen Feuerwache in Kücknitz zu einem viertelstündigen Vieraugen-Gespräch in Sachen Erstaufnahme. „Wir akzeptieren die Entscheidung der Bürgerschaft gegen eine große Einrichtung im Bornkamp“, gab der Innenminister dann das Ergebnis des kleinen Gipfels zwischen Sandhügeln und Baugruben bekannt. „Die Bürgerschaft bringt nicht die Kraft auf, ihre Bornkamp-Entscheidung zu revidieren“, erklärte Saxe. Tatsächlich zeichnet sich in der Bürgerschaft zwar neuerdings eine politische Mehrheit für eine große Flüchtlingseinrichtung ab, aber eben nicht für den Bornkamp. Diesen Standort hatte das Innenministerium bis zuletzt immer als Favoriten unter den Grundstücken gehandelt. Der ist jetzt vom Tisch.

Gleichwohl soll es in der Hansestadt eine Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 600 Asylbewerber geben. Stadt und Land nutzen die Sommerferien bis Ende August zu weiteren Gesprächen über alternative Flächen für die große Erstaufnahme. Ende August oder Anfang September würden dann konkrete Grundstücke benannt, sagte Innenminister Studt. Bis dahin wolle man keine öffentliche Debatte über mögliche Standorte. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass diese Einrichtung frühestens 2017 an den Start gehen kann.

Nach Angaben von Saxe spielen in diesen Gesprächen zwischen Stadt und Land auch private Grundstücke eine Rolle. Der Vorteil sei, „dass für die Entscheidung kein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich ist“. Saxe: „Ich will nicht noch einmal erleben, dass eine Flüchtlingseinrichtung durch parteipolitische Spielchen verhindert wird.“ Um welche privaten Flächen es dabei geht, will Saxe zum jetzigen Zeitpunkt nicht verraten. Klar ist aber, dass es bei den sommerlichen Gesprächen zwischen Innenministerium und Stadtverwaltung um die 21 Flächen geht, die die Hansestadt bereits geprüft und bewertet hat.

Das Land sucht auch weiterhin eine Übergangslösung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Lübeck. „Wir reden über eine Übergangslösung bis 2017“, bestätigte Studt. Die Stadtverwaltung helfe dem Innenministerium bei der Suche, sagte der Bürgermeister. Den Volksfestplatz will Saxe dafür aber nur ungern hergeben. Hier will die Stadt Wohnungen bauen lassen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen Zielkonflikt hineinsteuern“, sagte Saxe, „so wichtig Einrichtungen für Flüchtlinge sind, der Wohnungsbau darf nicht herunterfallen.“ Denkbar sei, dass ein kleiner Teil des 50 000 Quadratmeter großen Volksfestplatzes für eine vorläufige Aufnahme genutzt werden könnte. Voraussetzung sei aber, „dass das Land uns ein definitives Enddatum zusichern kann“.

Die Diskussionen in der Hansestadt haben dem Land die Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht gerade erleichtert. Anderswo geht es schneller. In Seeth (Kreis Nordfriesland) wurde eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 600 Plätzen innerhalb weniger Tage auf die Beine gestellt. „Es gab dort viel Unterstützung von den Bürgern, die sich spontan der Herausforderung gestellt haben“, erklärte Studt gestern in Lübeck. Auch bei einer Einwohnerversammlung in Flensburg hätten sich die Bürger sehr zugewandt gezeigt. In Boostedt werde die Erstaufnahme in den nächsten Tagen von 350 auf 500 Plätze erweitert. Übergangslösungen gebe es in Eggebek, Flensburg und ab Mitte September in Kiel.

Die LN berichteten

21. Juli: Schopenhauer schreibt an Studt: Jetzt gibt es eine politische Mehrheit für eine große Erstaufnahme

18. Juli: Wohin mit 600 Flüchtlingen? Noch gibt es keinen Standort für die Erstaufnahme

15. Juli: Grüne schwenken um: Lübeck will nun doch eine große Erstaufnahme

6. Juli: Anstatt einer großen Erstaufnahme soll im Bornkamp eine Gemeinschaftsunterkunft sowie Wohnungen für Flüchtlinge gebaut werden

4. Juli: Interview mit Ministerpräsident Torsten Albig: „Wir können Erstaufnahmen nicht so klein machen“

25. Juni: Bürgerschaft stimmt gegen den Verkauf des Bornkamp-Grundstücks

Verwaltung hat 21 Grundstücke geprüft

21 Grundstücke hat die Stadtverwaltung für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge geprüft. Sechs Kriterien wurden zugrundegelegt — Größe, Verfügbarkeit, Erschließung mit Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen sowie Straßen, Infrastruktur (Bus, Kitas, Schulen), spätere Nutzbarkeit und ob Planungsrecht vorliegt. Auf Platz eins lag der Bornkamp, auf den weiteren Plätzen folgten die Johannes-Kepler-Schule, der Vorwerker Friedhof und der Volksfestplatz. Elf der geprüften Flächen sind in privater Hand — wie die Alte Ziegelei an der Kronsforder Landstraße.
20 000 Flüchtlinge erwartet das Land in diesem Jahr, die zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgefangen werden. Mit 1700 rechnet die Hansestadt, die die Flüchtlinge anschließend unterbringen muss.

Kai Dordowsky