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Lübeck Polizei: Nur wenige Straftaten in der Erstaufnahme Volksfestplatz
Thema Specials Auf der Flucht Flüchtlinge im Norden Lübeck Polizei: Nur wenige Straftaten in der Erstaufnahme Volksfestplatz
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09:30 17.12.2015
Über 1000 Schutzsuchende leben derzeit in der Erstaufnahme des Landes auf dem Volksfestplatz. Da heißt es oft: Schlange stehen. Quelle: Neelsen
St. Gertrud

Tumulte auf dem Volksfestplatz, Schlägerei unter Flüchtlingen, Streit im Containerdorf? Über 1000 Flüchtlinge wohnen derzeit in der Erstaufnahme des Landes auf dem Volksfestplatz — und es kursieren viele Gerüchte über die Zahl der Straftaten dort. Dem wirkt die Polizei jetzt entgegen und hat eine Statistik über Straftaten zwischen dem 1. September und 15. Dezember vorgestellt. Fazit von Polizeichef Ulf Witt: „Es ist nicht viel und liegt im erwarteten Rahmen.“

Diesen Eindruck bestätigen auch die betreuenden Organisationen und Gewerkschaften. Laut Polizeistatistik mussten die Beamten nur zu drei Einsätzen im Rahmen der Gefahrenabwehr ausrücken. Das meint größere Auseinandersetzungen beispielsweise bei der Geld- oder Essensausgabe. 41 Straftaten wurden in den dreieinhalb Monaten insgesamt registriert. 24 wurden durch Flüchtlinge, 16 zwischen Schutzsuchenden und eine von außerhalb gegen Flüchtlinge begangen. Die Polizei notierte elf Diebstähle und Unterschlagungen auf dem Volksfestplatz, neun einfache und gefährliche Körperverletzungen, sieben Bedrohungen, acht Fälle von Betrug, drei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, zwei Widerstände gegen Polizeibeamte und eine sexuelle Nötigung. „Es gab Gerüchte über nächtelange Vergewaltigungen“, berichtete Ulf Witt. Solche Taten seien aber nie begangen worden.

Die LN erreichen immer wieder anonyme Zuschriften, in denen behauptet wird, dass die Statistik geschönt sei. Das weist Polizeisprecher Stefan Muhtz mit Nachdruck zurück. „Die Statistik gibt wieder, was uns gemeldet wird“, erklärt Muhtz. Selbstverständlich gebe es ein Dunkelfeld. Das schätzt die Polizei aber als gering ein. Da sie eine eigene Station auf dem Volksfestplatz unterhalte, könne sie sich ein realistisches Bild von dem Geschehen machen. Muhtz weist auch Behauptungen zurück, dass die Beamten täglich auf dem Volksfestplatz anrücken müssten. Die betreuenden Organisationen DRK und Johanniter bestätigen die Darstellung. Malte Schierenberg, Sprecher der Johanniter: „Für diese große Zahl an Menschen ist es fast erstaunlich ruhig in der Erstaufnahme.“ Mit 15 Kräften sind die Johanniter täglich vor Ort. Schierenberg: „Natürlich gibt es immer wieder mal kleine Reibereien zwischen den Flüchtlingen.“ Von einer „entspannten Stimmung“ spricht Sebastian Hahn, Sprecher des Roten Kreuzes. Das DRK ist mit 35 Mitarbeitern täglich vor Ort, stellt in Schichten die Betreuung, Beratung, medizinische Versorgung und Essensausgabe sicher.

Das gleiche Bild zeichnen die Polizeigewerkschaften. „Es passiert dort sehr wenig“, weiß Thomas Nommensen, Vorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) in Lübeck, „es gibt keine dramatischen Auffälligkeiten.“ In anderen Landesunterkünften gebe es deutlich massivere Einsätze. Jörn Löwenstrom hat regelmäßig Kontakt mit den Beamten auf dem Volksfestplatz. „Die sagen, es ist eine sehr ruhige Einrichtung“, berichtet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Lübeck. Zur entspannten Stimmung würden auch die 20 Bundeswehrsoldaten beitragen, die im Rahmen der Aktion „Helfende Hände“ die Essensausgabe unterstützen sowie technische und organisatorische Hilfeleistungen anbieten. Polizeichef Witt: „Das sind Soldaten, die in Auslandseinsätzen waren und hervorragend Englisch sprechen.“

Die Kommunalpolitiker zeigten sich beruhigt angesichts der Daten. „Das sind wenige Straftaten“, erklärt Heidi Menorca (CDU). Sie ärgere sich, dass Bürger bei Informationsveranstaltungen zu Asylunterkünften immer wieder Gerüchte über Diebstähle und Vergewaltigungen von Frauen in die Welt setzen würden. „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache“, so die CDU-Politikerin, die die Rolle der sozialen Medien bei der Verbreitung der Gerüchte kritisiert. Rolf Müller (FDP): „Die Öffentlichkeit muss informiert werden, damit nicht immer diese Schauergeschichten entstehen.“

SPD fordert Bericht über Abschiebungen

516 ausreisepflichtige Personen leben derzeit in Lübeck. Sie erhalten zunächst die Möglichkeit, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen. Wird das verweigert, droht die unangekündigte Abschiebung. 1134 Personen leben mit einer Aufenthaltsgestattung in Lübeck, ein großer Teil wird nach Einschätzung der Verwaltung in Kürze ebenfalls ausreisepflichtig.
Die SPD fordert von Innensenator Bernd Möller (Grüne) bis Januar einen Bericht über Abschiebungen.
Endlich Fakten statt Gerüchte
Es ist gut, dass die Polizei Fakten präsentiert hat. Denn die Gerüchte und anonymen Unterstellungen, dass Polizisten Statistiken schönen oder Medien nicht über Straftaten in Flüchtlingsheimen berichten, nerven nur noch. Nun gibt es endlich belastbare Zahlen von den Beamten direkt vor Ort.
Und diese zeigen, dass es natürlich Straftaten in der Erstaufnahme gibt. Alles andere wäre auch unrealistisch. Denn wo über 1000 Menschen verschiedener Nationen auf engem Raum und ohne Arbeit zusammenleben, kommt es zu Reibereien. Und selbstverständlich gibt es bei so vielen Menschen nicht nur Engel, sondern auch Kriminelle.
Doch Einzelfälle lassen eben nicht auf die Gesamtheit schließen. Es war schon falsch, nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte darauf zu schließen, dass Flüchtlinge bei uns nicht willkommen sind. Das Gegenteil ist der Fall: Ein großer Teil der Bevölkerung engagiert sich sogar persönlich. Und genauso ist es bei den Flüchtlingen. Auch dort kann man nicht von den Straftaten einiger auf die Gesamtheit schließen. Denn der ganz große Teil der Schutzsuchenden ist dankbar für die Hilfe und hält sich an die Gesetze. Das belegen jetzt auch die Zahlen der Polizei.


Sven Wehde (40) über die Statistik der Straftaten in der Erstaufnahme

Kai Dordowsky