AfD in Schleswig-Holstein

Wechsel im Landtag von Schleswig-Holstein: Der Abgeordnete Frank Brodehl verließ die AfD im Streit. Jetzt ist er LKR-Mitglied. Er ist nicht der erste Politiker, der diesen Weg nahm.

Schafft es die AfD bei der nächsten Wahl erneut in den Landtag in Schleswig-Holstein? Ministerpräsident Daniel Günther hält es für realistisch, dass die AfD nicht erneut in den Kieler Landtag einzieht.

Der Verfassungsschutz in Thüringen verzichtet vorerst darauf, die Querdenken-Bewegung als extremistisch einzustufen. Unterdessen streut die Bewegung in Schleswig-Holstein und Bremen unverändert Sand ins Getriebe der Corona-Bekämpfung. Die Polizei ist eingeschaltet.

Schleswig-Holstein beendet seinen Sonderweg: Für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sind die explodierenden Corona-Zahlen Grund genug für den harten Lockdown. Sein Appell: Sofort zu Hause bleiben. Die strengen Maßnahmen hält er für unumgänglich.

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages suchen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt weiter nach einer Lösung. Der Medienausschuss des Landtages vertagt sich ohne Entscheidung. Die Auseinandersetzungen bringen die Kenia-Koalition an den Rand ihrer Existenz und könnten die CDU in die Arme der AfD treiben.

Der drohende Showdown in der Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt sollte vertagt werden. Der Medienausschuss des Landtags sollte sich nach Wunsch von SPD und Grünen erst nächste Woche mit der Erhöhung befassen. Doch die CDU stellt sich quer.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages steht weiter auf der Kippe. Sachsen-Anhalts CDU sperrt sich gegen die Zustimmung zu der Novelle des Rundfunkstaatsvertrages. In drei anderen Bundesländern ist das Unverständnis groß.

Durch den Verlust des Fraktionsstatus der AfD werden im Landtags-Haushalt in Schleswig-Holstein 500 000 Euro frei. Das Geld sollte in ein Landesprogramm gegen Rassismus fließen, fordert Grünen-Fraktionsvize Petersdotter.

Die AfD wollte am Samstag in Neumünster eigentlich ihren vakanten Landesvorsitz neu wählen. Doch wegen Corona beschränkt die Stadt die Teilnehmerzahl auf 100 Personen - für die AfD ist der Parteitag damit nicht durchführbar.

Mit einem Eilantrag vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht will die AfD Auflagen der Stadt Neumünster für die Abhaltung ihres am 21. November 2020 geplanten Landesparteitages in den Holstenhallen kippen. Die Stadt Neumünster hatte nur 100 Teilnehmer zugelassen.