AfD in Schleswig-Holstein

In den ersten drei Monaten seit der Erfassung durch die Landespolizei haben in Schleswig-Holstein 158 Demonstrationen mit unmittelbaren Corona-Bezug stattgefunden. Das hat die Landesregierung jetzt mitgeteilt. Die Teilnehmerzahlen variierten dabei stark.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht Facebook im Verdacht, „rechtsextreme Umtriebe mindestens zu dulden“. Anlass ist eine Fake-Seite mit Hass-Tiraden, auf der Stegner als vermeintlicher Unterstützer der AfD gezeigt wird. Facebook hat den entsprechenden Account jetzt blockiert.

Ein rechtsextremer Fake-Account auf Facebook hat den SPD-Politiker Ralf Stegner als AfD-Sympathisant dargestellt. Stegner behauptet nun, Facebook habe den Account zunächst nicht löschen wollen und wirft dem Unternehmen vor, rechtsextreme Umtriebe zu dulden. Facebook beharrt auf seiner Null-Toleranz-Politik und deren Erfolg.

Für Parteien sind Spenden eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr ist die Ausbeute bislang mager, wie ein Blick auf die Großspenden ab 50.000 Euro zeigt. Fast nur die CDU kann sich freuen.

Mit ihren Vorträgen an Schulen möchten Aussteiger aus der rechtsextremen Szene Schülern die Augen öffnen. Lehrer wollen so nachhaltig Demokratiefeindlichkeit in der Schülerschaft vorbeugen. Experten sehen das in Teilen kritisch und fürchten eine seelische Beeinträchtigung von Schülern.

Lohnsklaverei, Skandal, Missstände - mit harschen Worten beschreiben Landespolitiker in Schleswig-Holstein Zustände an Schlachthöfen. Über Parteiengrenzen hinaus fordern sie Verbesserungen. Bei konkreten Maßnahmen gehen die Meinungen auseinander.

Nach dem Tod mehrerer Bewohner einer Seniorenresidenz im Raum Lübeck im Zusammenhang mit Corona hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Geschäftsführer sowie zwei Mitarbeiter aufgenommen. Unter anderem geht es um die Missachtung von Quarantäne-Vorschriften.

Ministerpräsident Daniel Günther lässt seinen Innenminister Hans-Joachim Grote fallen. Gebrochen hatte er mit ihm schon längst. Es ging vor allem um die LKA-Affäre.

Die Experten der Wissenschafts-Akademie Leopoldina haben für einen „realistischen“ Zeitplan zurück zur Normalität plädiert. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten darüber beraten. Das Landeskabinett wird am Freitag neue Regeln verabschieden.

Das Abi in Schleswig-Holstein beginnt am 21. April mit den ersten Klausuren in den Profilfächern. Die Kritik am Festhalten an den Prüfungen trotz der Corona-Krise will aber nicht verstummen.

Die Coronakrise beutelt die Nord-Wirtschaft. Vor allem kleine Firmen und Selbstständige geraten in Schwierigkeiten. Können 500 Millionen Euro Landesgeld helfen?

Mit großer Mehrheit hat der Kieler Landtag die Juristin Samiah El Samadoni für weitere sechs Jahre zur Bürgerbeauftragten gewählt. Die AfD stimmte dagegen.