AfD in Schleswig-Holstein

Die Entscheidung konnte mit 30 gegen 30 Stimmen nicht knapper sein. Das Patt bedeutet, dass der Kreis Segeberg keinen Behindertenbeirat erhält. Eine Behindertenbeauftragte allein reiche aus, hieß es von den Kritikern.

Der versuchte Anschlag auf eine Synagoge und die Ermordung von zwei Menschen in Halle am Jom-Kippur-Tag hat die Juden in Bad Segeberg tief erschüttert. Bei Vielen herrscht Angst und Verunsicherung.

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner macht durch AfD und NPD „geschürte Überfremdungsängste“ für Taten von Extremisten mitverantwortlich. Die AfD hingegen fordert, die Tat von Halle nicht zu instrumentalisieren.

Zum 29. Jahrestag der Wiedervereinigung hat Angela Merkel für mehr Verständnis geworben. Man müsse lernen, was Teilung und Einheit für Einzelne bedeutet hätten, so die Bundeskanzlerin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erhob schwere Vorwürfe gegen die AfD.

Wegen eines Kommentars gegen die AfD hatte WDR-Journalist Georg Restle einen Drohbrief erhalten. In einem Gastbeitrag für die „Zeit“ erneuert der „Monitor“-Chef jetzt seine Kritik. Die Ermittlungen im Fall werden inzwischen von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin geführt.

Der einstige grüne Außenminister Joschka Fischer und der heutige Parteichef Robert Habeck trafen beim Internationalen Literaturfestival in Berlin aufeinander. Sie waren sehr nett zueinander. Nur beim Thema AfD debattierten sie offen.

Zehntausende Menschen gehen wegen psychischer Störungen in Frührente. In vielen Fällen sind Depressionen der Grund. Das zeigen neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.

Das Ausmaß der G20-Krawalle in Hamburg kam für viele überraschend. Politiker vermuteten im Juli 2017, die Gewalttäter seien zum Großteil aus anderen Bundesländern und dem Ausland angereist. Nun ergibt eine Polizeibilanz ein anderes Bild. Die CDU fordert Konsequenzen.

Nach dem Parteiausschluss der Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein steht die AfD in Schleswig-Holstein vor einer Zerreißprobe. Die Bundespartei drängt auf rasche Neuwahlen.

Vor zwei Jahren wäre sie fast Bundesvorsitzende geworden, dann warf der Parteivorstand sie wegen Kontakten zu einem rechtsextremen Verein aus der Partei. Sayn-Wittgenstein wollte zunächst nicht gehen - nun entschied sie sich um.

Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht jetzt doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand. „Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen“, erklärte sie am Montag.