Bürgerschaft Lübeck

Ende November beschloss die Bürgerschaft mit der knappen Mehrheit von SPD, GAL und Grünen, dass Flüchtlinge mehr Platz in den Gemeinschaftsunterkünften bekommen sollten. Die Sozialverwaltung hat ausgerechnet, dass das über zwei Millionen Euro kostet und auch für die Flüchtlinge Nachteile hat.

Links sehen Sie den Bürgerschaftssaal von oben, ein Kegel steht für eine Person. Klicken Sie auf die Elemente, um zu erfahren, wer dort sitzt und was seine Aufgaben und Ziele sind. Damit Sie sich besser orientieren können, haben wir die Kegel je nach Parteizugehörigkeit eingefärbt.

Schluss mit Straßenausbaubeiträgen für Grundstückseigentümer in Lübeck: Im November soll die Verwaltung eine Aufhebungssatzung vorlegen, hat die Bürgerschaft beschlossen. Als Erstes profitieren davon die Bauherren im Gründungsviertel. Das hat der Kämmerer der Stadt erklärt.

Kein Abriss, mehr Denkmalschutz. Das hat die Bürgerschaft beschlossen. Allein: Auf das umstrittene Bauvorhaben an der Yorckstraße 23 bis 25 haben die Politiker gar keinen Einfluss.  Das ist Sache der Bauverwaltung. Und die prüft noch, ob sie den Abriss untersagen wird.

Keine Sonderverkaufsaktion: Das Land hält die Veräußerung der Erbpacht-Grundstücke für rechtswidrig. Daran ändert auch der Beschluss der Bürgerschaft vom Donnerstag nichts. Die Stadt hatte die Verkaufsaktion prüfen lassen. CDU und Co. hatten sie im November beschlossen.

Bisher half das städtische Wissenschaftsmanagement den Hochschulen, Bürgerinnen und Bürger für Forschung zu begeistern. Jetzt ist diese städtische Koordinierungsrolle aber nicht mehr gewollt. Damit ist das durch die Bürgerschaft bereits verabschiedete Zukunftskonzept hinfällig.

Erneute Entscheidung über die Nördliche Wallhalbinsel: Das Konzept der Projektinitiative Hafenschuppen muss wieder durch die Bürgerschaft. Die aktuelle Planung beinhaltet jetzt ein Medienhaus, das Parkhaus wird an anderer Stelle errichtet. Anfang 2019 soll der Bebauungsplan fertig sein.

Die SPD hat am Sonnabend ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen und die Kandidaten für die Bürgerschaft aufgestellt. Zentrale Themen sind Wohnraum, Bildung und Verkehr. Ein Punkt steht nicht im Programm, ist aber in Arbeit: die Umgestaltung der Untertrave mit den Linden.

Bewegung in der Bürgerschaft: Bei SPD und CDU hat das Stühlerücken begonnen. In der SPD ist es eine Rochade in drei Akten.

Günstiger Wohnen: Die Bürgerschaft beschließt Sozialwohnungen im Johannes-Kepler-Quartier. Dort entstehen 200 Unterkünfte – bis zu 60 sollen Menschen mit schmalem Portemonnaie vorbehalten sein. Das wirft die Pläne der Stadtplanung über den Haufen.