Bürgerschaft Lübeck

100 überwiegend junge Menschen haben gestern Nachmittag gegen den Einzug der AfD in die Bürgerschaft protestiert. Die Polizei stand mit einem „moderaten Kräfteaufgebot“ vor dem Rathaus. Drinnen gab es Einlasskontrollen. Die AfD-Bürgerschaftsmitglieder betraten das Rathaus ungestört und durch den Vordereingang.

Bürgerschaft, die erste: Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD) ist von der Bürgerschaft erneut gewählt worden wie auch ihr Stellvertreter Klaus Puschaddel (CDU). Als zweite Stellvertreterin bekleidet neu Silke Mählenhoff (Grüne) das Amt.

Kitas sollen im Jahr zehn Tage weniger schließen und statt 225 Tage künftig 235 Tage öffnen. Das haben Elterninitiativen erstritten, das hat die Bürgerschaft beschlossen. Doch die städtischen Kitas sollen im Sommer weiterhin drei Wochen dicht sein – das empört die Eltern.

Baufällige Schulen? Haushaltsdefizit? Possehlbrücke? Das sind Kinkerlitzchen. Die härteste Auseinandersetzung in jeder Bürgerschaft findet gleich nach der Kommunalwahl ...

Der Abbau von Hortplätzen geht weiter, obwohl die Bürgerschaft das Gegenteil beschlossen hat. Die Elterninitiative Hortretterinnen spricht von 63 Plätzen, die von drei freien Trägern geschlossen werden. Weitere Schließungen seien nicht geplant, sagt die Stadt.

In zehn Tagen ist Premiere: Die neue Bürgerschaft tagt zum ersten Mal. Und da ist die große Frage: Wer sitzt neben wem? Klar ist: Einige wollen offenbar nicht so gern neben der AfD platziert werden. Das macht eine Sitzordnung schwierig. Mittlerweile gibt es dafür schon drei Varianten.

Lübeck hat gewählt – und nichts passiert. Die Suche nach einer Mehrheit hat noch gar nicht begonnen, dabei liegt die Wahl drei Wochen zurück. Die SPD lässt sich Zeit. Die CDU hätte Lust, dabei zu sein. Die Grünen stehen in den Startlöchern. Die Unabhängigen setzen auf wechselnde Partner.

Erschöpft und glücklich traten Antje Jansen und Thomas Misch vor die Presse und verkündeten der im Blitzlichtgewitter wartenden Schar von Reportern die frohe Botschaft.

62 Aufsichtsratsposten gibt es in den städtischen Gesellschaften, 31 fordert die Gleichstellungsbeauftragte Elke Sasse für Frauen ein. Damit die Bürgerschaft, die die Mandate vergibt, eine Auswahl hat, stehen ab sofort 36 hochqualifizierte Frauen mit beeindruckenden Lebensläufen bereit.

Der Mai hat uns nicht nur einen neuen Bürgermeister beschert, sondern auch eine neue Bürgerschaft. Mit nun elf Parteien ist die politische Landschaft im Rathaus noch bunter geworden.

. Ein Dilemma: Der Finanzplan 2018 ist genehmigt. Aber der Innenminister kürzt Lübeck die Kredite um 6,5 Millionen Euro zusammen. Jetzt stecken die Politiker in der Zwickmühle: Sie hatten im Wahlkampf acht Millionen Euro extra Ausgaben beschlossen. Das bringt sie in Erklärungsnot.

Und Tschüs! Die Hälfte der Kommunalpolitiker muss die Bürgerschaft verlassen. Einige hat das Wahl-Karussell sehr überraschend aus der Stadtvertretung katapultiert. Am meisten muss die CDU bluten – neun Leute scheiden aus. Die SPD muss auf sechs verzichten, die GAL auf vier.