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Thema CDU in Schleswig-Holstein

CDU in Schleswig-Holstein

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Alle Artikel zu CDU in Schleswig-Holstein

Das Positionspapier von CDU/CSU mit Vorschlägen, die innere Sicherheit angesichts der hohen Terrorgefahr zu stärken, ist in Schleswig-Holstein auf ein lebhaftes Echo gestoßen. Die Innenminister der Unions-Länder fordern unter anderem ein Burka-Verbot und die Ausweisung von Hasspredigern.

10.08.2016

Die Affäre um die Landespolizeischule in Eutin (Ostholstein) schien für Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) bereits ausgestanden. Doch jetzt gerät der Innenminister politisch in die Schusslinie.

09.08.2016

Das nördlichste Skigebiet im Land steht vor dem Aus. Die Grundstückseigentümerin hat beim Landwirtschaftsministerium einen Antrag auf Aufforstung gestellt. Nach LN-Informationen soll jetzt der ehemalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vermitteln.

28.07.2016

Würzburg, Ansbach, München: Amokläufe und Terror verunsichern viele Bürger. Während zahlreiche Politiker zur Besonnenheit mahnen, fordern andere bereits mehr Polizei und härtere Gesetze. Die Kieler Landtags-CDU zum Beispiel spricht sich jetzt vehement für ein härteres Asylrecht aus.

27.07.2016

Auch für die Kompromissformel gab es keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kieler Landtag.

22.07.2016

Die Aufnahme einer Gottes- und Demutsformel in die Landesverfassung ist an einer fehlenden Stimme gescheitert. 45 der 69 Abgeordneten in Kiel stimmten am Freitag dafür, 46 hätten es für eine Zweidrittelmehrheit sein müssen.

22.07.2016

Hamburg und Bremen beschließen die Anschaffung neuer Sturmgewehre. Kiel allerdings zögert.

18.07.2016

Die Landesregierung gefährde „Sicherheit und Ordnung“ mit ihrem Gesetz, so die Polizeigewerkschaft GdP. Auch die CDU lehnt den Plan ab.

11.07.2016

29 Abgeordnete legen einen Vorschlag für einen Passus in der Landesverfassung vor.

07.07.2016

Mit der grünen Plakette am Auto sorglos in alle Umweltzonen hineinfahren: Damit dürfte es bald vorbei sein. Im Bund laufen die Vorbereitungen für die Einführung der noch strengeren blauen Plakette auf Hochtouren.

05.07.2016

Streit um Krankenhausfinanzierung: Kreise und Städte laufen Sturm gegen Kieler Pläne.

01.07.2016

Bilder zu: CDU in Schleswig-Holstein