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Landtag

Ausschuss-Zoff: SPD lässt AfD-Kandidaten abblitzen

Um die Nachbesetzung des AfD-Sitzes im Richterwahlausschuss des Landes ist Streit entbrannt.

Um die Nachbesetzung des AfD-Sitzes im Richterwahlausschuss des Landes ist Streit entbrannt.

Kiel. Der wichtige Richterwahlausschuss, besetzt mit acht Abgeordneten, Richtern, Anwälten und Personalräten, bestimmt unter Vorsitz der Justizministerin, wer in Schleswig-Holstein Richterin oder Richter wird. Für Entscheidungen über die Besetzung der Arbeits- und Sozialgerichte werden sogar zwölf Abgeordnete entsandt. Für die AfD saß bislang die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein auf Platz 8 in dem Gremium. Doch die wurde im Dezember aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie für einen rechtsextremen Verein Werbung gemacht hatte.

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Sayn-Wittgenstein trat daraufhin auch von diesem Posten zurück. Claus Schaffer sollte ihr jetzt für die AfD nachfolgen. Doch bei der Wahl am Freitag im

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fiel er durch – mit 30 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, weit weg von der notwendigen Zweidrittelmehrheit.

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Bei der Abstimmung durchgefallen: Claus Schaffer (AfD).

Bei der Abstimmung durchgefallen: Claus Schaffer (AfD).

Die meisten Fraktionen wollten Schaffer wählen

Dabei hatten die anderen Fraktionen ursprünglich abgesprochen, Schaffer zu wählen – und dann im Juni das entsprechende Gesetz so zu ändern, dass die Abgeordneten in dem Gremium gleich noch einmal komplett neu gewählt werden können, entsprechend der aktuellen Fraktionsstärke. Da die AfD jetzt ja um eine Abgeordnete kleiner ist, würde Schaffer dabei auf Platz neun rutschen – also nur noch bei den Arbeits- und Sozialrichtern mitentscheiden –, Platz 8, der zum Beispiel auch über Richter an den Landes- oder Oberlandesgerichten entscheidet, fiele an die SPD.

Anfang der Woche aber zeichnete sich ab: SPD-Fraktionschef Ralf Stegner schert aus der Linie aus. Die SPD werde Schaffer gar nicht erst mitwählen, sondern wolle erst das Gesetz ändern, hieß es plötzlich. Offizielle Begründung: Da der Ausschuss je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müsse, dürfe Schaffer gar nicht auf Sayn-Wittgenstein folgen. Der wissenschaftliche Dienst des Landtags hatte allerdings schon erklärt: Im Zweifel könne die Geschlechterparität sehr wohl zurückstehen.

Stegner schert aus

Bei den anderen Fraktionen reagierte man verschnupft. Um die Wahl eines AfD-Vertreters komme man wegen der Gesetzeslage gar nicht herum, heißt es dort. Sie habe nun mal das Vorschlagsrecht. Stegner wolle jetzt aber offenbar den Eindruck erwecken, alle außer ihm seien quasi AfD-Unterstützer. Dabei hätte man das Ganze ohne großes Aufheben regeln können. Selbst die AfD soll dem ursprünglich abgesprochenen Verfahren – Wahl Schaffers im Mai, Gesetzänderung und Neuwahl im Juni – zugestimmt haben, ist im Landeshaus zu hören.

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Nach der Nicht-Wahl Schaffers am Freitag hingegen schoss die AfD sofort aus allen Rohren. „Das Aushebeln demokratischer Prinzipien gehört jetzt offenbar zum neuen Markenkern der SPD“, wetterte Schaffer in einer Pressemitteilung. Dass sie die Spielregeln des Parlaments aushebele, nur um sich gegenüber der eigenen Klientel zu profilieren, zeige, „wie es um das Demokratieverständnis der einstigen Volkspartei mittlerweile bestellt ist“.

Wolfram Hammer

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