Ampel-Entscheidung

Autobahn-Entscheidung: Schwesig und Günther bedauern fehlende Priorisierung von A20

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei einer Pressekonferenz.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei einer Pressekonferenz.

Bremen/Schwerin/Kiel (dpa/mv). Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) und ihr Amtskollege Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein vermissen den Ausbau der Autobahn 20 unter den schnell umzusetzenden Verkehrsprojekten. «Die A20 ist die zentrale Lebensader unseres Landes und ein entscheidendes Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, das Ost und West miteinander verbindet», sagte Schwesig am Donnerstag am Rande der Konferenz der norddeutschen Länder in Bremen. Konkret gehe es um die Verlängerung zwischen Bad Segeberg nach Niedersachsen.

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Auch Günther sieht das Projekt von überragendem öffentlichen Interesse: «Alles andere wäre ein herber Schlag für die Infrastrukturentwicklung unseres Landes und Norddeutschlands insgesamt.» Er sieht das Autobahnprojekt als zentralen Baustein für die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität für Unternehmen - in diesem Sektor brauche es eine funktionsfähige Ost-West-Querung.

Bei der Kabinettsklausur hat sich die Ampel-Regierung auf 144 Beschleunigungsprojekte im Autobahnbau geeinigt, die A20 gehört nicht dazu. Der Kompromiss der Ampelkoalition sieht vor, dass die schnelleren Autobahnprojekte im Einvernehmen mit den betroffenen Bundesländern umgesetzt werden sollen.

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Der Wirtschaftsminister in Schwerin, Reinhard Meyer (SPD), übt auch grundsätzliche Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung: «Es kann doch nicht sein, dass beim beschleunigten Ausbau der Autobahnen der Norden und der Osten hinten runterfallen. Doch danach sieht es aus.» Um den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen, forderte er zudem ein Beschleunigungsprogramm für Bundesstraßen, insbesondere bei den Zufahrten zu den Inseln werde es regelmäßig eng.

© dpa-infocom, dpa:230330-99-148819/2

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