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Sperrklausel

CDU-Kommunalpolitik will Vier-Prozent-Hürde

Diskussion über eine Sperrklausel: Sollen bei Kommunalwahlen auch Splitterparteien in die Parlamente einziehen dürfen – oder gefährdet eine Zersplitterung von Parlamenten deren Arbeitsfähigkeit?

Diskussion über eine Sperrklausel: Sollen bei Kommunalwahlen auch Splitterparteien in die Parlamente einziehen dürfen – oder gefährdet eine Zersplitterung von Parlamenten deren Arbeitsfähigkeit?

Kiel.Es sollte ein Paradebeispiel für gelebte Demokratie werden, indem auch kleinste Parteien nach Kommunalwahlen in Parlamente einziehen können: der Wegfall der Sperrklausel. Doch wirklich funktioniert hat es nicht. Die Arbeitsfähigkeit der Parlamente leidet drastisch, vor allem in den Großstädten. Bestes Beispiel dafür ist die Lübecker Bürgerschaft. Kommunalpolitiker der CDU wollen jetzt wieder eine Sperrklausel haben. Parteien sollen nur dann in Kommunalparlamente einziehen, wenn sie mindestens vier Prozent der Stimmen geholt haben. Auch das Auszählverfahren soll umgestellt werden.

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„Mit diesen Rechtsänderungen sollen arbeitsfähige kommunale Vertretungen sichergestellt und die unheilvolle Zersplitterung der Kreistage, Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen beendet werden“, begründete Ole-Christopher Plambeck, Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU, den Vorstoß.

SPD-Vorstoß im Vorjahr abgelehnt

Die SPD-Fraktion im Landtag konterte mit Häme. Man beglückwünsche Plambeck zu der Erkenntnis, dass eine Sperrklausel auch bei Kommunalwahlen sinnvoll ist. „Wir hätten uns aber auch die Unterstützung des Landtagsabgeordneten Plambeck gewünscht, als seine Fraktion laut die Reden gegen die Sperrklausel beklatscht hat“, sagte Kai Dolgner.

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Die Sozialdemokraten hatten vor einem Jahr versucht, eine 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen durchzusetzen. Die CDU, eigentlich dafür, hatte damals mit Rücksicht auf ihre Koalitionspartner Grüne und FDP einer SPD-Gesetzesinitiative nicht zugestimmt. In ihrem Wahlprogramm 2017 hatte die Nord-CDU noch eine Vier-Prozent-Klausel proklamiert. Als Vorsitzender des Städtetags hatte Lübecks Ex-Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) schon 2013 eine Drei-Prozent-Hürde ins Spiel gebracht.

Grüne sind gegen eine Hürde

Die Grünen lehnen die Wiedereinführung einer Sperrklausel im Kommunalwahlrecht nach wie vor ab. „Erst vor wenigen Monaten hat das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen einer entsprechenden Initiative des dortigen Landtags eine eindeutige Absage erteilt“, sagt Burkhard Peters zur Begründung. „Wir sollten vielmehr dafür sorgen, dass Parteien und Wählergemeinschaften gemeindeweite Listen aufstellen dürfen, ohne für jeden einzelnen Wahlkreis einen eigenen Kandidaten benennen zu müssen“, regt Stephan Holowaty (FDP) an.

Das Thema ist ein Dauerbrenner, seit das Bundesverfassungsgericht 2008 die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Klausel abgeschafft hatte. Diese Hürde verletzte die Chancengleichheit kleiner Parteien, urteilten die Richter. Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen sei eine Hürde für Splitterparteien nicht erforderlich, um die Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungen zu sichern.

Um eine Sperrklausel zurückzuholen, müsste sich im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür aussprechen. Allein die Stimmen von CDU und SPD würden für eine Änderung nicht reichen.

Curd Tönnemann

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