Rocker-Ausschuss

CDU und FDP sperren Öffentlichkeit bei brisanter Vernehmung aus

Ein Extra-Raum für die Zuschauer: Bei der Vernehmung eines schwer beschuldigten V-Mann-Führers sollte es ganz besonders hohe Sicherheitsvorkehrungen geben – doch dann schlossen die Politiker die Öffentlichkeit lieber ganz aus.

Ein Extra-Raum für die Zuschauer: Bei der Vernehmung eines schwer beschuldigten V-Mann-Führers sollte es ganz besonders hohe Sicherheitsvorkehrungen geben – doch dann schlossen die Politiker die Öffentlichkeit lieber ganz aus.

Kiel. Sichtschutzwände, mehr Sicherheitskräfte, ein separater Raum für die Zuschauer, Videoübertragung mit Stimmenverzerrung: Die Sitzungssäle des Landeshauses wurden am Montag zum Hochsicherheitstrakt. V-Mann-Führer Matthias Sch. vom Landeskriminalamt sollte vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er ist eine Schlüsselfigur in der Rocker-Affäre des LKA.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Plötzlich sollte die Öffentlichkeit ganz draußen bleiben

Man müsse den Polizisten vor den Rockern schützen, die die Sitzungen als Zuschauer regelmäßig mitverfolgen, und seine Anonymität wahren, hatten Sch.s Anwälte argumentiert. Daher die Sicherheitsvorkehrungen. Alle Fraktionen hatten dem zugestimmt. Doch dann machten sich FDP und CDU nach LN-Informationen plötzlich doch dafür stark, die Öffentlichkeit ganz auszuschließen. Die ursprünglich geplante Videoübertragung der Aussagen des LKA-V-Mann-Führers in den Zuschauerraum sollte ersatzlos entfallen.

Die Videoübertragung in den Extra-Zuschauerraum war schon eingerichtet. Am Ende sagte ein LKA-V-Mann-Führer doch in einer Geheim-Vernehmung aus.

Die Videoübertragung in den Extra-Zuschauerraum war schon eingerichtet. Am Ende sagte ein LKA-V-Mann-Führer doch in einer Geheim-Vernehmung aus.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Was wollen sie den Bürgerinnen und Bürgern verheimlichen? Tatsache ist, dass dem Polizisten schwere Vorwürfe gemacht werden. Demnach soll er 2010 einen offenkundig falschen Vermerk über einen entlastenden Hinweis in einem Rocker-Verfahren geschrieben und somit eine Ermittlungsakte gefälscht haben – offenbar, damit der V-Mann aus der Rocker-Szene, von dem der Hinweis kam, nicht enttarnt wird.

Laut einem Geheim-Vermerk des damaligen Vize-Chefs der Polizeiabteilung im Innenministerium, der den LN vorliegt, wussten mehrere Vorgesetzte bis hin zum Vize-LKA-Chef und späteren Landespolizeidirektor Ralf Höhs davon, ebenso die Spitze der Staatsanwaltschaft Kiel und der damalige CDU-Innenminister Klaus Schlie. Die verfälschte Akte wurde dennoch so zum Landgericht Kiel gegeben und Grundlage eines Strafverfahrens. Zwei LKA-Ermittler, die das von Anfang an kritisiert hatten, wurden von ihren Posten weggemobbt.

Im PUA: CDU und FDP gegen SPD und Grüne

Im Untersuchungsausschuss bestätigte eine Ermittlerin später, dass es im LKA auch zuvor schon ähnliche Fälle gegeben habe. Erschienen einigen Politikern die Aussagen von Sch. angesichts dieser prominenten Zusammenhänge als zu brisant? Vor allem FDP-Ausschuss-Obman Jan Marcus Rossa und die CDU kämpften jedenfalls vehement für die Nicht-Öffentlichkeit.

Die SPD und Grünen-Obman Burkhard Peters hielten dagegen. Schließlich ein Kompromiss: Der Zeuge sollte am Montag nur „in einem ersten Schritt“ nicht-öffentlich gehört werden. Ansonsten wäre wegen des Streits wohl die gesamte Anhörung geplatzt, sagt die SPD-Abgeordnete Kathrin Wagner-Bockey. Eine weitere öffentliche Vernehmung schließe man damit aber nicht aus. Die Sicherheitsmaßnahmen würden sowohl dem Interesse der Öffentlichkeit als auch dem Schutz des Zeugen ausreichend Rechnung tragen.

Sch. will den Auftrag vom Staatsanwalt bekommen haben

Sch. soll nach LN-Informationen nun am 24. Juni ein zweites Mal befragt werden. Fürs Erste soll der Beamte bestätigt haben, den Vermerk geschrieben zu haben, erfuhren die LN nach der Geheim-Vernehmung am Montag. Allerdings sei der Inhalt seiner Ansicht nach korrekt. Den Auftrag dazu habe er vom ermittelnden Oberstaatsanwalt Alexander O. erhalten – aber erst, nachdem die beiden später gegen ihren Willen wegversetzten LKA-Ermittler bei O. darauf gedrängt hatten, dass der Hinweis der Vertrauensperson verschriftlicht wird. Der Szene-Informant entlastete einen damals bereits in U-Haft sitzenden Tatverdächtigen einer Rocker-Messerstecherei in Neumünster.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Matthias Sch. hatte eigentlich schon im Dezember im PUA aussagen sollen, hatte sich seither aber krank gemeldet. Derweil wurde bekannt, dass bis zu 22 Polizeibeamten im Zuge der Rocker- und LKA-Affäre Disziplinarmaßnahmen drohen. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ unter Berufung auf ein internes Polizei-Papier. Demnach sollen jetzt die jeweiligen Behördenleiter und bei bereits pensionierten Beamten das Innenministerium prüfen, ob gegen die Mitarbeiter dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden sollen.

Lesen Sie auch:

Ermittlerin übt Kritik

LKA-Affäre: DPolG fordert Aufklärung

Wolfram Hammer

Mehr aus Der Norden

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Spiele entdecken