Krieg in der Ukraine

Erstaufnahmen voll belegt: Schon jetzt mehr Flüchtlinge in SH als 2015

Seit Kriegsausbruch sind bisher knapp 38 000 Menschen aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein gekommen.

Seit Kriegsausbruch sind bisher knapp 38 000 Menschen aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein gekommen.

Kiel. Nahezu unbeachtet erlebt Schleswig-Holstein eine neue Flüchtlingswelle: Seit Kriegsausbruch vor einem halben Jahr sind bisher knapp 38 000 Menschen aus der Ukraine in den Norden gekommen. Das bestätigte das Sozialministerium. Hinzu kamen etwa 2400 Asylsuchende aus anderen Ländern. Damit wird die Flüchtlingszahl von 2015 schon jetzt übertroffen. Schleswig-Holstein nahm damals knapp 35 100 Menschen auf. Allerdings liegen dem Ministerium keine Erkenntnisse vor, ob sich all diese Flüchtlinge noch hierzulande aufhalten. Die Erstaufnahmen des Landes seien aber voll belegt.

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„Ja, die Zahlen sind hoch, und die Zugänge von Schutzsuchenden nach Schleswig-Holstein steigen“, stellte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Donnerstag fest. Die Prognosen des Bundes, wonach Deutschland in diesem Jahr mit einer Million und Schleswig-Holstein nach Königsteiner Schlüssel mit 34 000 Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zu rechnen habe, seien jedenfalls übertroffen. Um besser planen zu können, habe ihr Haus den Bund um eine neue Einschätzung gebeten. „Wir sehen die Herausforderungen und befinden uns deshalb im engen Austausch mit den kommunalen Landesverbänden.“ Kommende Woche will sich Touré mit Landräten und Oberbürgermeistern treffen, um rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen. „Dazu kann auch gehören, Kapazitäten zu erweitern, wenn es erforderlich ist.“

Container für Flüchtlinge stehen noch nicht umfassend bereit

Von den 6600 Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen stehen laut Ministerium zurzeit nur 4500 zur Verfügung. Grund seien unter anderem Renovierungsarbeiten, Kontaminationen und Familienbelegungen. Das Land habe unmittelbar nach Kriegsausbruch im Februar die Kapazitäten erheblich erweitert und veranlasst, dass Container angeschafft werden. „Diese stehen noch nicht alle für eine Nutzung bereit“, hieß es. Man sei laufend dabei, weitere Container zu aktivieren und gesperrte Plätze freizugeben. Grundsätzlich könnten auch vorhandene Einrichtungen ausgebaut werden.

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In den Kommunen wächst Unruhe. Das Land müsse seine Kapazitäten in den Erstaufnahmen dringend aufstocken und die Prognosen aktualisieren. „Es wird in den Städten und Gemeinden zunehmend schwierig, die Menschen unterzubringen“, sagte Jörg Bülow vom Gemeindetag Schleswig-Holstein. „Mancher Bürgermeister weiß nicht mehr, wo er Wohnungen herzaubern soll, und Container sind weder günstig noch schnell aufzubauen.“ Im Gegenteil: Bülow berichtete von baurechtlichen Hürden und Problemen, geeignete Plätze zu finden.

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Seit Anfang August sind Vertriebene aus der Ukraine verpflichtet, zunächst ihre Wohnung im jeweiligen Kreis zu nehmen, den ihnen die Behörde zuweist. „Ausländerinnen und Ausländer haben keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten“, heißt es im Amtsblatt für Schleswig-Holstein. Sobald eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, gilt die Wohnsitzauflage für drei Jahre im jeweiligen Bundesland.

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