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Kiel/Berlin

Günther lobt Sondierungsergebnisse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident DanielGünther (CDU) spricht am 09.01.2018 beim Neujahrsempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) in Hamburg.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident DanielGünther (CDU) spricht am 09.01.2018 beim Neujahrsempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) in Hamburg.

Kiel/Berlin.Günther rechnet damit, dass schon „im Verlauf des Februar, spätestens Anfang März“ ein Koalitionsvertrag ausgehandelt sein werde, wenn die Parteien jetzt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Das Sondierungsergebnis könne sich schon mal sehen lassen. Es gebe keine Steuererhöhungen, die Bürger würden entlastet werden. Für Schleswig-Holstein seien die Verabredungen im Energiebereich gut, weil es „mehr Möglichkeiten im Onshore- und Offshore-Bereich“ geben werde.

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Bei der SPD im Norden sind derweil viele Genossen über das Ergebnis der Sondierungen entsetzt. „Für sowas kann man nicht die Hand heben“, sagt etwa der Landtagsabgeordnete Kai Dolgner, Mitglied im Fraktionsvorstand. Den Flüchtlingszuzug auf 1000 Personen pro Monat zu begrenzen, sei „zynisch“. Er selber werde auf dem Parteitag gegen GroKo-Verhandlungen stimmen, und die Mehreit der schleswig-holsteinischen Delegierten sicher auch. Zumal keines der Versprechen der Parteiführung eingelöst worden sei – es werde zum Beispiel keine Bürgerversicherung geben und keine Lösung des Rentenproblems. 0,5 Prozentpunkte Entlastung bei der Krankenversicherung seien dafür kein Ersatz.

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