Bundestag zu träge?

Höhere Strafen für Gaffer: Jetzt machen die Länder Druck

Gaffer, die Unfallopfer filmen und fotografieren (Symbolbild), behindern immer öfter die Rettungskräfte. Doch ein Gesetz, das härtere Strafen vorsieht, hängt im Bundestag fest.

Gaffer, die Unfallopfer filmen und fotografieren (Symbolbild), behindern immer öfter die Rettungskräfte. Doch ein Gesetz, das härtere Strafen vorsieht, hängt im Bundestag fest.

Berlin/Kiel. Gaffer behindern Rettungskräfte, stellen Fotos und Videos von Unfallopfern ins Netz. Doch ein Gesetz, das härtere Strafen vorsieht, hängt im Bundestag fest. Jetzt machen die Länder Druck. Am Freitag brachte Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein. Damit soll der Bundestag aufgefordert werden, sich endlich mit der Sache zu befassen. Der Landesregierung in Stuttgart reißt langsam der Geduldsfaden – so wie Kiels FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz auch. Denn: Schon 2016 hatte die Länderkammer beschlossen, dass, wer Unfallopfer filmt, mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden soll.

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Der Bundestag befasst sich nicht mit dem Thema

Der Bundestag aber ließ die Gesetzesinitiative der Länder liegen. 2018 brachten die Länder den Gesetzentwurf erneut ein. Bislang wurde aber auch der noch nicht behandelt. Mitte Mai will die Länderkammer nun den Entschließungsantrag absegnen. Schließlich stehe die Strafverschärfung auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

So wünschen sich die Bundesländer die Strafverschärfung

Bislangwird nur bestraft, wer Rettungsarbeiten durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt behindert, beklagt der Bundesrat. Künftig soll auch eine Behinderung von Rettungsarbeiten ohne Gewaltanwendung oder -drohung unter Strafe stehen. Außerdem sollen bloßstellende Bildaufnahmen von verstorbenen Personen verboten werden. Bislang gilt das Verbot nur für lebende, hilflose Personen.

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Auch bei Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein steht das Thema aber offenbar noch nicht auf der Tagesordnung. Dem Segeberger CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann ist der Bundesratsantrag nach eigenem Bekunden nicht bekannt – obgleich er im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt. Weil es sich um eine Änderung des Strafgesetzbuches handle, seien dafür die Rechtspolitiker zuständig. Nachfrage bei Nina Scheer, die als Bundestagsabgeordnete aus dem Herzogtum Lauenburg und Stormarn-Süd für die SPD im Rechtsausschuss sitzt: Scheer will sich zu dem Thema nicht zitieren lassen.

Auch FDP-Verkehrsminister Buchholz wird ungeduldig

Dem FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki ist es „ein großes Rätsel“, warum der Bundestag „dieses Verfahren bisher verschleppt hat“. Er müsse sich endlich hierzu positionieren. Denn: „Es ist sinnvoll und längst an der Zeit, dass wir effektive Maßnahmen gegen Gaffer ergreifen.“ Die Initiative des Bundesrates sei richtig. Auch Buchholz begrüßt „die Erinnerung Baden-Württembergs, dass der Bund vor anderthalb Jahren bereits aufgefordert wurde, eine gesetzliche Regelung für eine praktikable Gaffer-Bestrafung zu schaffen“. Gaffen sei anstands- und respektlos, gefährde Hilfeleistende und behindere den nachfolgenden Verkehr.

Kiels FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz drängt ebenfalls darauf, dass Unfall-Gaffer härter bestraft werden können.

Kiels FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz drängt ebenfalls darauf, dass Unfall-Gaffer härter bestraft werden können.

Aus dem Kieler Landtag gibt es dafür breite Unterstützung. „Gaffen ist kein Kavaliersdelikt. Daher sind höhere Strafzahlungen konsequent“, sagt der SPD-Abgeordnete Kai Vogel. Der CDU-Innenpolitiker Claus Christian Claussen betont: „Wer bislang nicht kapiert hat, dass man sich nicht auf Kosten der Unfallopfer durch gaffen hervortun sollte, muss damit leben, zukünftig schärfer zur Rechenschaft gezogen zu werden.“ Wer nur schaue, anstatt zu helfen, habe „etwas Grundsätzliches im Verhalten in der Gesellschaft nicht verstanden“.

Mit Sichtschutzzäunen gegen Gaffer

Das Land versucht seit letztem Juli, das Gaffen auch schon im Ansatz durch das Aufstellen von Sichtschutzwänden bei schweren Unfällen auf der Autobahn zu verhindern. Je 44 Zaunelemente werden dazu bei den Autobahnmeistereien Bad Oldesloe und Elmshorn vorgehalten. Eine Auswertung, wie oft sie zum Einsatz kamen und welche Erfahrungen damit gemacht wurden, gibt es im Kieler Verkehrsministerium allerdings noch nicht.

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Wolfram Hammer

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