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Kiel

Letzte Verhandlungsrunde billigt schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht während einer Pressekonferenz.

Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht während einer Pressekonferenz.

Kiel. Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag definitiv gebilligt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Nachmittag in Kiel, er präsentiere den Vertrag voller Stolz. „Das ist ein ehrgeiziges Programm.“

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Schwarz-Grün im Norden mit langer To-do-Liste für fünf Jahre

Die acht Mitglieder des Steuerungsteams hatten am Vorabend die letzten strittigen Punkte geklärt und nach achtstündigen Schlussverhandlungen den endgültigen Durchbruch erzielt. Zu den Zielen gehören Klimaneutralität bis 2040, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive Windkraft an Land, die Stärkung der inneren Sicherheit sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Landwirtschaft wird auf Druck aus der konservativen Bauernschaft vom Grünen-geführten Umweltministerium abgetrennt.

Finanzielle Lage des Landes sei nicht einfach

Günther hatte am Dienstag angekündigt, das Bündnis wolle die großen Themen mit Mut angehen, obwohl die finanzielle Lage des Landes nicht einfach sei. Am nächsten Montag sollen Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Günthers Wiederwahl zum Ministerpräsidenten im Landtag ist zwei Tage darauf vorgesehen. Danach soll auch sein neues Kabinett im Parlament vereidigt werden.

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Von RND/dpa

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