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Hintergrund

Schwarz-Grün im Norden mit langer To-do-Liste für fünf Jahre

Sabine Sütterlin-Waack (l-r, CDU), Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration, Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen), Ann-Kathrin Tranziska (Bündnis 90/Die Grünen) und der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch (CDU) unterschreiben den Koalitionsvertrag.

Sabine Sütterlin-Waack (l-r, CDU), Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration, Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen), Ann-Kathrin Tranziska (Bündnis 90/Die Grünen) und der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch (CDU) unterschreiben den Koalitionsvertrag.

Kiel. „Uns verbindet der Anspruch, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gemeinsam zu lösen. Wir sind bereit, dafür neue Wege zu gehen“, heißt es in der Präambel.

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Letzte Verhandlungsrunde billigt schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Ausgewählte Kernpunkte:

KLIMASCHUTZ UND ENERGIE

Zu den Zielen gehören ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Ausstieg aus der Kohleverstromung in dieser Wahlperiode. Um Deutschland klimaneutral zu machen, soll der Norden einen überproportionalen Beitrag leisten. Zielmarke ist 2040; die Grünen wollten 2035 festschreiben. Klimaschutz soll Verfassungsrang bekommen. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien an Land soll bis 2030 auf 40 bis 45 Terawattstunden im Jahr steigen, der Netzausbau forciert werden. Für Neubauten von Häusern soll ab 2025 eine Solarpflicht für Dächer greifen. Weitere Flächen sind für Windkraft an Land vorgesehen; das Ziel der installierten Leistung wird von 10 auf „perspektivisch“ 15 Gigawatt angehoben.

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WIRTSCHAFTSSTANDORT

Der Norden soll das erste klimaneutrale Industrieland in Deutschland werden. Besonders an der Westküste sollen Innovationsräume entstehen.

INNERE SICHERHEIT

Die Landespolizei soll nicht nur personell besser aufgestellt, sondern auch innovativ ausgestattet werden. Eine Cyber-Hundertschaft und mehr IT-Experten soll es geben. Gegen Geldwäsche soll eine neue Task Force von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften etabliert werden. An Kriminalitätsschwerpunkten und „Angsträumen“ ist die Verstärkung der Videoüberwachung geplant. Der Verfassungsschutz soll in Ausnahmefällen zur Abwehr einer dringenden Gefahr „die Möglichkeit zur technischen Datenerhebung in oder aus Wohnungen“ bekommen.

ASYL- UND ZUWANDERUNGSPOLITIK

Die Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt bleibt bestehen. Dort sollen weiterhin keine Kinder und Jugendlichen untergebracht werden.

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LANDWIRTSCHAFT

„Wir bekennen uns klar zur heimischen Landwirtschaft, ob konventionell oder ökologisch“, heißt es. Der Anteil an Öko-Betrieben - derzeit sechs bis sieben Prozent - soll verdoppelt werden. Die Grünen hatten vor der Landtagswahl 30 Prozent als Zielmarke ausgegeben.

STRAßEN

CDU und Grüne bekennen sich dazu, dass die A20 wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan verankert auf der geplanten Trasse gebaut wird. Es soll jährlich mindestens 90 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen geben. 20 Millionen sind für die Sanierung von Radwegen entlang dieser Straßen geplant.

FEHMARNBELTTUNNEL

Die mit dem Projekt verbundenen Chancen sollen genutzt werden. Das Land dürfe nicht nur Durchfahrtstation zwischen Kopenhagen und Hamburg werden.

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WASSERSTOFF

Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit heimischer Erzeugung soll vorangetrieben werden. Das Land sei hier schon Wachstumstreiber. Die Standorte besonders an der Westküste sollen aktiv unterstützt werden.

ERDÖL- UND KOHLENWASSERSTOFFFÖRDERUNG

Eine befristete Erweiterung der Öl-Fördermengen in der Nordsee könne zur Energieunabhängigkeit Deutschlands beitragen. Bis 2038 soll die Förderung von Kohlenwasserstoffen insgesamt beendet werden.

ATOM

Der Atomausstieg werde konsequent umgesetzt. Die drei - abgeschalteten - Kraftwerke im Land sollen zügig zurückgebaut werden.

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SCHULEN

Die Strukturen werden nicht angetastet. Für die Ganztagsbetreuung sind mehr Fachkräfte vorgesehen. Informatik wird Pflichtfach ab Klasse 5. Geplant sind weitere neue Stellen für Sonderschulpädagogen.

HOCHSCHULEN

Die jährliche Steigerung der Grundfinanzierung um fünf Millionen Euro wird fortgeführt. Auch die Mittel für Hochschulmedizin inklusive Bauvorhaben sollen wachsen. Es soll mehr günstiger Wohnraum für Studenten entstehen. Auch die Forschung soll gestärkt werden.

KINDER/FAMILIEN

Die Kitas sollen mehr Plätze und Fachkräfte bekommen, Bedingungen für Inklusion verbessert und Elternbeiträge weiter sinken. Kinderrechte und Kindeswohl sollen in der Landesverfassung gestärkt werden.

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DIGITALISIERUNG

Schleswig-Holstein soll eine digitale Vorzeigeregion in Europa werden, vergleichbar mit Dänemark und den baltischen Staaten. Bis 2025 soll es in allen Regionen Glasfaseranschlüsse für schnelles Internet geben.

FINANZEN

Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse soll eingehalten und umgesetzt werden. Ziel sind strukturell ausgeglichene Haushalte für die gesamte Wahlperiode. Ausgaben sollen dahingehend geprüft werden, ob sie klimarelevant sind.

SOZIALES

„Wir stehen für ein soziales, gerechtes und inklusives Schleswig-Holstein“, heißt es im Vertrag. „Wir setzen uns für ausgeglichene Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein und möchten sozialen Schieflagen begegnen.“ Es soll mehr Geld für Armutsbekämpfung und dauerhaft einen Fonds für soziale Härten geben. Die Tarifbindung soll gestärkt werden.

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WOHNEN

Jährlich sollen 15 000 Wohnungen entstehen, sozialer Wohnungsbau und Wärmewende vorangetrieben werden. Mit einem Wohnraumschutzgesetz sollen die Kommunen aktiv gegen Missstände und Verwahrlosungen vorgehen und auch Bußgelder verhängen dürfen.

Familien sollen für den Ersterwerb einer Immobilie eine Eigenheimzulage bekommen. Damit Bestandsmieten bezahlbar bleiben, soll die Kappungsgrenzenverordnung wieder eingeführt werden. Eine neu zu bildende Landesentwicklungsgesellschaft soll schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen.

LANDESPLANUNG

Die Versiegelung von Flächen soll verringert, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen erheblich beschleunigt werden. Für diese soll es am Oberverwaltungsgericht einen weiteren Senat geben, um schnellere Entscheidungen zu ermöglichen.

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MINISTERIEN

Die Zuständigkeiten für Umwelt und Landwirtschaft werden nach langer Zeit wieder getrennt. Es gibt künftig acht Ministerien:

- Justiz und Gesundheit (CDU)- Schul- und Berufsbildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (CDU)- Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (CDU)- Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (Grüne)- Finanzen (Grüne)- Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (CDU)- Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (Grüne)- Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (CDU)- Die Staatskanzlei wird zuständig für die Digitalisierung. Ihr Chef Dirk Schrödter (CDU) hat künftig Ministerrang.

Von RND/dpa

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