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Kieler Landtag

Kita-Reform für Schleswig-Holstein beschlossen

Die Kita-Reform für Schleswig-Holstein ist beschlossen. (Archivbild)

Die Kita-Reform für Schleswig-Holstein ist beschlossen. (Archivbild)

Kiel. Die Kita-Reform für Schleswig-Holstein ist unter Dach und Fach. Der Landtag beschloss am Donnerstag in zweiter Lesung die Gesetzesvorlage der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP auch mit Zustimmung von SSW und AfD. Nur die SPD, der die Reform nicht weit genug geht, stimmte dagegen. Familienminister Heiner Garg (FDP) sprach von einem der größten Projekte der Landesregierung, auf das alle Beteiligten stolz sein könnten.

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Die Reform entlaste viele Familien finanziell, die Kommunen bekämen deutlich mehr Landesmittel und die Qualität in den Einrichtungen werde verbessert. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hielt dagegen, dass die Jamaika-Koalition ihre Versprechen nicht erfüllt habe.

Die Reform tritt am 1. August 2020 in Kraft. Zu den Kernpunkten gehört die Deckelung der Elternbeiträge. Bisher gibt es im Land erhebliche Unterschiede. Zudem sollen der Betreuungsschlüssel verbessert und die Schließzeiten der Kitas im Jahr verkürzt werden.

Deutliche Entlastung für Eltern

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, sollen Kinder auch außerhalb des Wohnortes eine Kita besuchen können. Auch die Rahmenbedingungen für Tagesmütter würden verbessert. Die Landes- und Bundesmittel für Kitas steigen von 332 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 568 Millionen Euro im Jahr 2022. In der Legislatur fließe eine Milliarde Euro ins Kita-System, betonten Jamaika-Redner.

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„Mit der Deckelung der Kita-Beiträge entlasten wir die Eltern von zum Teil viel zu hohen Gebühren“, sagte Garg. Die Kitas im Norden seien bisher nicht nur teuer gewesen, es sei auch oft nicht nachvollziehbar gewesen, warum die Beiträge in der einen Gemeinde höher seien als in der anderen. „Außerdem führen wir landeseinheitliche Mindestvorgaben für die Sozialstaffel und für die Geschwisterermäßigung sowie ein echtes Wahlrecht bei freien Plätzen für Eltern ein“, sagte der FDP-Politiker. Dies verbessere insbesondere die Situation von Alleinerziehenden.

Reform war überfällig

Faire und beste Startchancen für die Jüngsten in Schleswig-Holstein zu schaffen, sei Kern der Reform, sagte Garg. Zugleich betonte er, die Landesregierung sei offen für weitere Verbesserungen in den kommenden Probejahren.

Einig waren sich alle Parteien darin, dass die Reform überfällig war. Die bisher kaum überschaubare und unzureichende Finanzierung, örtlich extrem unterschiedliche Elternbeiträge sowie eine bisher oft unzureichende Qualität der Betreuung gehörten zu den Kritikpunkten. Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben, Midyatli sowie Claus Schaffer von der AfD betonten die herausragende Bedeutung der frühkindlichen Bildung für den weiteren Lebensweg.

Flemming Meyer vom SSW sagte, man müsse weiter über zeitgemäße Lehrpläne in den Kitas nachdenken. Katja Rathje-Hoffmann (CDU) betonte, dass bei der Reform auch die spezifischen Anliegen der Waldkitas und der dänischen Minderheit berücksichtigt worden seien.

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SPD: Reform geht nicht weit genug

Die oppositionelle SPD hielt der Jamaika-Koalition vor, mit der Reform ihre eigenen Ziele nicht zu erreichen. So würden in manchen Ballungsgebieten Eltern nicht entlastet und der Fachkräftemangel in den Kitas werde ausgeblendet, kritisierte Midyatli. Der SPD geht die Reform nicht weit genug, sie strebt eine völlige Beitragsfreiheit an. Für die Schaffung neuer Kita-Plätze solle das Land mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr bereitstellen. Dieser Änderungsantrag scheiterte im Landtag.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels legte die Partei einen Antrag vor, der vorsieht, dass sozialpädagogische Assistenten künftig eine Ausbildungsvergütung erhalten sollen. Der Antrag wurde den Bildungsausschuss überwiesen.

Zu Streit führte das Thema, wie mit Inklusionskindern umgegangen werden soll. Birte Pauls von der SPD kritisierte, dass Inklusionskinder künftig Kita-Beiträge zahlen müssen. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wies daraufhin, dass dies an dem von der früheren SPD-Sozialministerin Andrea Nahles verantworteten Teilhabegesetz liege.

Garg appellierte an die SPD, Eltern von Inklusionskindern nicht zu verunsichern und falsche Fakten zu verbreiten. Garg bezeichnete die Kita-Reform als lernendes System. Es sei heute kein Schlusspunkt gesetzt worden, die Reform sei vielmehr der Start in eine neue Phase der frühkindlichen Bildung.

Die Eckpunkte der beschlossenen Kita-Reform

"DECKELUNG" DER ELTERNBEITRÄGE: Bisher verlangen die Kommunen sehr unterschiedliche Elternbeiträge - teils mehr als 700 Euro pro Monat. Vom 1. August 2020 an gibt es landesweit eine Obergrenze. Für Kinder über drei Jahre fallen monatlich maximal 141 Euro für eine fünfstündige Betreuung an und rund 226 Euro für acht Stunden. Für die Krippenbetreuung eines Kindes unter drei Jahren gilt eine Obergrenze von monatlich 180 Euro für fünf und 288 Euro für acht Stunden.

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TAGESPFLEGE: Bisher gab es keine landesweit einheitliche Regelung für die Tagespflege. Künftig wird der Beitragsdeckel auch hier gelten. Die Tagespflege wird dann anteilig von Land, Eltern und Wohngemeinden finanziert.

LANDESWEITE SOZIALSTAFFEL: Statt unterschiedlicher Entlastungen für Familien mit niedrigem Einkommen in den jeweiligen Kreisen und kreisfreien Städten gibt es künftig eine landeseinheitliche Mindestvorgabe für die Sozialstaffel, um Familien mit niedrigen Einkommen die Teilnahme an Krippe und Kita oder Tagespflege zu erleichtern.

GESCHWISTERERMÄßIGUNG: Besuchen mehrere Kinder gleichzeitig eine Kita oder Tagespflege, müssen die Eltern künftig für das zweitälteste Kind nur die Hälfte des Beitrags bezahlen. Jüngere Kinder sind komplett beitragsfrei. In Bezug auf Schulkinder oder deren Berücksichtigung bei der Anrechnung können wie bisher auch die örtlichen Jugendämter weitergehende Regelungen treffen.

ELTERN-WAHLRECHT: Bisher stießen Eltern häufig bei ihren Kommunen an Grenzen, wenn sie das bundesgesetzlich bestehende Wahlrecht bei der Platzwahl geltend machen wollten. Dies scheiterte häufig an Finanzierungsfragen zwischen Wohnsitz- und Standortgemeinde. Künftig gibt es ein echtes Wahlrecht für Eltern. Soweit Plätze vorhanden sind, können Eltern ihre Kinder in einer Kita außerhalb ihrer Wohngemeinde anmelden, ohne sich deswegen erklären zu müssen.

BETREUUNGSKONTINUITÄT: Bisher konnten Kommunen Kinder aus Einrichtungen «werfen», wenn die Familie über die Stadtgrenze hinaus ins Umland zieht - auch ohne, dass dort ein Betreuungsplatz gleichen Umfangs vorhanden war. Künftig ist dies verboten, da Betreuungskontinuität nicht nur pädagogisch wichtig für Kinder, sondern auch unverzichtbar für die Planbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern ist.

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VERLÄSSLICHE SCHLIEßZEITEN: Bislang gab es bei den Schließzeiten überhaupt keine Regelung, so dass Eltern nicht längerfristig planen konnten. Zukünftig wird es eine Obergrenze der möglichen Schließzeiten geben: Diese werden auf 20 Tage im Kalenderjahr begrenzt (inklusive Heiligabend und Silvester). Für kleine Einrichtungen mit bis zu drei Gruppen gelten diese Ziele ebenfalls, sie können jedoch abweichend davon bis zu 30 Tage im Jahr schließen.

BESSERER FACHKRAFT-KIND-SCHLÜSSEL: Bisher galt in Schleswig-Holstein ein Fachkraft-Kind-Schlüssel im Elementarbereich von 1,5 pro Gruppe. Zukünftig wird dieser auf 2,0 Fachkräfte angehoben. Konnten Gruppen bisher maximal 25 Kinder haben, dürfen es künftig höchstens 22 Kinder sein. Die Regelgröße beträgt wie bisher 20 Kinder.

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Von RND/dpa

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