Der Landtag in Schleswig-Holstein hat am Freitag der Reform des Polizeirechts zugestimmt. Unter anderem ist den Polizisten künftig der Einsatz von Bodycams und Tasern erlaubt. Umstritten ist, dass der finale Rettungsschuss auch auf Kinder unter 14 Jahre angewandt werden kann.
Kiel.Schleswig-Holsteins Polizisten erhalten neue Mittel im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Landtag am Freitag die Reform des Polizeirechts. Nur die SPD stimmte dagegen. Die Gesetzesreform gebe den Beamten passende Instrumente für den Kampf gegen Terrorismus sowie grenzüberschreitende Kriminalität an die Hand und sorge für mehr Eigenschutz, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Dabei werde die Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit gewahrt.
Künftig dürfen Polizisten Bodycams tragen und Taser einsetzen. Geregelt ist nun auch der finale Rettungsschuss. Dabei schießen Beamte gezielt auf lebenswichtige Organe, um einen Geiselnehmer oder terroristischen Gewalttäter sofort angriffsunfähig zu machen. Umstritten ist, dass der finale Rettungsschuss auch gegen Kinder unter 14 Jahren als letztes Mittel der Gefahrenabwehr angewandt werden kann - gedacht beispielsweise bei Amokläufen. „Für uns ist das ein absolutes No-Go“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Weber.
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