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Schleswig-Holstein

Im Video: CDU und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht während der Pressekonferenz am Mittwoch in Kiel.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht während der Pressekonferenz am Mittwoch in Kiel.

Kiel. Am Dienstagabend hatte Günther die Koalitionsverhandlungen für abgeschlossen erklärt. Am Mittwoch gab es weitere Details: Zu den Zielen gehören Klimaneutralität bis 2040, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive Windkraft an Land, die Stärkung der inneren Sicherheit sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Landwirtschaft wird auf Druck aus der konservativen Bauernschaft vom Grünen-geführten Umweltministerium abgetrennt.

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Neue Sozialministerin in Schleswig-Holstein soll für die Grünen wie erwartet die 29 Jahre alte Aminata Touré werden. Touré verkündete den Vorschlag an den am nächsten Montag tagenden Landesparteitag am Mittwoch in Kiel selbst. Sie war an der Seite von Finanzministerin Monika Heinold Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl und von August 2019 an Vizepräsidentin des Landtags. Nach der Flucht ihrer Eltern war infolge eines Putsches in Mali war Touré in Neumünster in einem Flüchtlingsheim zur Welt gekommen.

Diese Posten sind schon verteilt

Heinold (63) soll Finanzministerin bleiben. Für den Posten des Umweltministers nominieren die Grünen den bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt (40). Die fünf weiteren Fachressorts werden an der Spitze von der CDU besetzt. Bildungsministerin Karin Prien (56) und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (64) werden im Amt bleiben. Noch vakant sind die Chefsessel in den Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft und Justiz.

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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die entsprechenden Personalien für seine Partei beim Landesparteitag am nächsten Montag in Neumünster bekanntgeben. Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) gibt seinen Posten ab.

Von LN

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