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Finanzen

Mehr Ausgaben für 2020: Landtag beschließt Schleswig-Holsteins Haushalt

Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht während der Landtagssitzung vorm Parlament. Die Koalitionsfraktionen hatten gemeinsam mit dem SSW den schleswig-holsteinischen Haushalt für 2020 beschlossen.

Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht während der Landtagssitzung vorm Parlament. Die Koalitionsfraktionen hatten gemeinsam mit dem SSW den schleswig-holsteinischen Haushalt für 2020 beschlossen.

© Quelle: Carsten Rehder/dpa

Der Landtag hat den Haushalt 2020 unter Dach und Fach gebracht. Ministerpräsident Günther nennt den Etat „ambitioniert, aber nicht leichtsinnig“. Für Verstimmung sorgt eine brisante Entscheidung der Koalition zur Pflegekammer.

 

Kiel. Der Landeshaushalt für Schleswig-Holstein im kommenden Jahr steht. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP stimmte dem Etat am Mittwoch im Landtag auch der oppositionelle SSW zu. Zuvor hatten sich die Fraktionen eine überwiegend sachlich geführte Debatte über die geplanten Schwerpunkte geliefert. In dem gut 50-minütigen Abstimmungsverfahren wurde auch ein Antrag zur Zukunft der Pflegekammer beschlossen. Den Haushalt lehnten SPD, AfD und die fraktionslose Doris von Sayn-Wittgenstein ab.

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