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Schleswig-Holstein

Im Landtag beschlossen: Lübeck künftig ohne Mini-Fraktionen

In der Lübecker Bürgerschaft sitzen viele kleine Fraktionen. Das soll sich ändern.

In der Lübecker Bürgerschaft sitzen viele kleine Fraktionen. Das soll sich ändern.

© Quelle: Lutz Roessler

Ist Lübecks Bürgerschaft zu zersplittert, um vernünftig zu arbeiten? Ein Landesgesetz von CDU und Grünen soll das ändern. Die Mindestgröße für Fraktionen wird demnach künftig bei drei Mitgliedern liegen. Die FDP will dagegen vors Verfassungsgericht ziehen.

Wolfram Hammer
 

Lübeck/Kiel. Nach dem Willen von CDU und Grünen sitzen in Schleswig-Holsteins größeren Kommunalparlamenten künftig nur noch Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern. Eine von der schwarz-grünen Landesregierung ausgearbeitete Gesetzesänderung segnete die Koalition am Donnerstag im Landtag gegen den Widerstand der Opposition ab.

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