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Landespolitik

Rocker-Affäre: Zeuge attackiert Innenminister

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigte sich am Montag erneut mit der Rocker-Affäre.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigte sich am Montag erneut mit der Rocker-Affäre.

Kiel. Die frühere Führungskraft sprach von „perfidem Rufmord am eigenen Personal“. Der Bericht fundiere auf einer rechtlichen Grauzone. „Mich verletzt dieses Gebaren zutiefst.“ Zudem warf der Zeuge zwei Ausschussmitgliedern Befangenheit vor. Die Abgeordneten Kai Dolgner (SPD) und Burkhard Peters (Grüne) hätten sich vorfestgelegt, sagte er.

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Vorsitzender wies Begehren des Zeugen zurück

Der Ausschuss-Vorsitzende Claus Christian Clausen wies das Begehren des ehemaligen Ministerialrats mehrfach strikt zurück. Dieser habe als Zeuge „kein entsprechendes Antragsrecht.“ Clausen weigerte sich zudem, die Begründung des Zeugen für sein Vorgehen anzuhören.

Mitte März waren im Ausschuss Details aus einem Vermerk des ehemaligen stellvertretenden Abteilungsleiters zu einem internen Gespräch zwischen der Kieler Staatsanwaltschaft mit Landeskriminalamt und Ministerium bekannt geworden. Dabei soll ein Oberstaatsanwalt die Polizeiführung massiv kritisiert haben.

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„Pflichtvergessener, skrupelloser Minister“

Er habe drei Jahre über die gesetzliche Altersgrenze hinaus gearbeitet, sagte der Zeuge vor den Abgeordneten. „Ich lasse meine berufliche Bilanz nicht von einem pflichtvergessenen, skrupellosen Minister in den Dreck ziehen.“ Der Mann hatte den Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses mit Hut, Sonnenbrille und Schal vor dem Gesicht betreten.

Grote sagte zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, der Auftritt des Zeugen sei „selbsterklärend gewesen und bedarf somit keiner weiteren Kommentierung“.

FDP-Obmann spricht von unsachlicher Kritik

Von unsachlicher Kritik sprach dagegen der FDP-Obmann im Ausschuss, Jan Marcus Rossa. Das Verhalten des Zeugen sei einem „ehemaligen Ministerialrat bei der Landespolizei unwürdig gewesen“. Könne man gegebenenfalls noch ein gewisses Verständnis für die Kritik am Buß-Report und der Bewertung des Innenministers aufbringen, sei der Vorwurf der Befangenheit gegen zwei Ausschussmitglieder schlicht haltlos. SPD-Obmann Kai Dolgner sagte zu der Entscheidung: „Der PUA hat entschieden.“

Vorfall vom Januar 2010 als Auslöser

Die Abgeordneten wollen mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären. Sie gehen Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben“ und Mobbing nach. Ausgangspunkt waren Ermittlungen zu einem Messerangriff in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Januar 2010. Zwei Ermittler hatten im Ausschuss von mangelnder Führung und Merkwürdigkeiten berichtet.

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Polizeibeamte vernommen

Die Abgeordneten befragten auch mehrere Polizeibeamte. Dazu gehörte unter anderem auch ein Beamter, der damals mit einem zivilen Fahrzeug Videoaufzeichnungen vor dem Clubhaus der Bandidos gemacht hatte. In den Haus selbst sei er damals aber nicht gewesen sagte der Beamte. Er verwies darauf, dass der Einsatz einige Jahre her sei. „Ich habe reduzierte Erinnerungen an den Vorfall.“

Er habe vor Ort auch das dort abgestellte Fahrzeug eines der Tatverdächtigen in Augenschein genommen und darin ein Messer gefunden, sagte der Beamte. Eine gründlichere Durchsuchung habe er aber nicht vorgenommen, weil der Wagen zu weiteren Untersuchungen zur Polizei gebracht werden sollte. Das Auto habe einen eher ungeordneten Eindruck gemacht, es habe sich eine Vielzahl an Papieren darin befunden.

Später war ein polizeiinterner Auszug zur kriminellen Vergangenheit einer Person in dem Wagen gefunden worden. Wie er in die Hände von Rockern gelangte, ist unbekannt.

dpa

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