Schleswig-Holstein


Hohe Hürden für Bürgerbegehren und Fraktionen: FDP und SSW drohen mit Verfassungsklage

Vor allem die vielen Fraktionswechsel in der Lübecker Bürgerschaft (hier die November-Sitzung in der Lübecker MuK) dienen CDU und Grünen im Landtag als Begründung für ihre umstrittene Gesetzesänderung.

Vor allem die vielen Fraktionswechsel in der Lübecker Bürgerschaft (hier die November-Sitzung in der Lübecker MuK) dienen CDU und Grünen im Landtag als Begründung für ihre umstrittene Gesetzesänderung.

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