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Politik

SPD will mit sozialen Fragen Kommunalwahlkampf machen

Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin.

Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin.

© Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild

Die SPD will im Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein mit sozialen Themen punkten. «Wir setzen auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft und legen unsere Priorität deshalb auf soziale Fragen», sagte Landesgeschäftsführer Götz Borchert am Mittwoch bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Kiel.

 

Kiel (dpa/lno). Die SPD will im Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein mit sozialen Themen punkten. «Wir setzen auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft und legen unsere Priorität deshalb auf soziale Fragen», sagte Landesgeschäftsführer Götz Borchert am Mittwoch bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Kiel. Auch der Norden spüre die Krise in Form höherer Energie- und Wohnkosten.

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Für die schwarz-grüne Landesregierung hätten soziale Fragen keine Priorität, sagte Borchert. «Der Ministerpräsident (Daniel Günther, CDU - Anmerkung der Redaktion) duckt sich weg.» Der Landesverband plane für die Wahl am 14. Mai mit einem Etat von 100.000 Euro. Die Orts- und Kreisverbände sowie die gut 5000 Kandidatinnen und Kandidaten tragen weitere Kosten des Wahlkampfs in nicht genannter Höhe.

Zu einem landesweit angestrebten Ergebnis wollte sich Borchert nicht äußern. Die SPD wolle überall dort, wo sie antrete, auch Mandate gewinnen. Derzeit sei die Partei landesweit mit rund 4000 Mandaten in den Kommunen vertreten. Dazu zählten aber auch bürgerliche Mitglieder, die Ausschüssen angehörten. 2018 war die SPD landesweit auf 23,3 Prozent gekommen und belegte damit Rang zwei hinter der CDU, die auf 35,1 Prozent kam.

Die Kieler SPD-Spitzenkandidatin Christina Schubert nannte als wichtigste Themen Kita-Plätze und noch mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Leben werde für alle teuer. Auch für die seit zehn Jahren dem Segeberger Kreistag angehörende Cordula Schultz spielen dringend benötigte Kita-Plätze eine wichtige Rolle. Allein im Kreis Segeberg wolle die Partei 1200 Wahlplakate aufhängen.

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© dpa-infocom, dpa:230329-99-133590/2

LN

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