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Kiel

Spitzel-Portal: Politiker kritisieren Parksünder-App

Mit der App lassen sich Falschparker an den "Internet-Pranger" stellen.

Mit der App lassen sich Falschparker an den "Internet-Pranger" stellen.

Kiel. 2014 hat die Initiative Clevere Städte die Wegeheld-App entwickelt. Geschäftsführer Heinrich Strößenreuther sieht darin die letzte Möglichkeit, dem Falschparken entgegenzuwirken. „Die Ordnungsämter können diese Masse an Delikten derzeit nicht allein bewältigen.“ 100 000 Mal wurde Wegeheld deutschlandweit heruntergeladen. Ein riesiger Erfolg, sagt Strößenreuther: „Das ehemalige Kavaliersdelikt wird zunehmend als das wahrgenommen, was es ist: ein ständiges Ärgernis.“

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Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bezeichnet die App dagegen als „Denunziantentum“ und lehnt die App grundsätzlich ab. Es gebe entsprechende Behörden, die den ruhenden Verkehr überprüfen. „Da gibt es keinen weiteren Bedarf, die Bevölkerung um Mithilfe zu bitten, schon gar nicht in der Form einer öffentlichen App.“ Weiter empfiehlt er, auch datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen. Dem stimmt der innenpolitische Sprecher der FDP, Jan Marcus Rossa, zu. „Insbesondere die Funktion der Anzeigeerstattung ist problematisch, weil personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und übertragen werden, ohne dass es datenschutzrechtlich erforderlich ist.“ Solche „Spitzel-Tools“ lehne er grundsätzlich ab.

Denn immer wieder sind auf dem „Internet-Pranger“ der App auch die Kennzeichen der Autos zu erkennen. Für Strößenreuther kein Problem: Zwar werden die Nutzer der App dazu angehalten, die Nummernschilder zu schwärzen, jedoch muss der Halter eines Wagens nicht gleich der Fahrer sein. „Das ist gerichtlich noch nicht ausgefochten“, sagt Strößenreuther. Wer also der Falschparker war, sei allein am Kennzeichen nicht auszumachen. „Wir betreiben die App datenschutzkonform“, betont der Geschäftsführer.

Solange die Falschparker-App dabei helfe, den Meldeweg zur Ordnungsbehörde zu vereinfachen, sei aus Datenschutz-Sicht auch nichts zu beanstanden, sagt Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein. Sobald aber Kennzeichen oder Personen zu erkennen sind, sieht das schon anders aus: „Das sind nämlich personenbezogene Daten. Es werden damit Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt.“

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Kai Dolgner, innenpolitischer Sprecher der SPD, findet die Meldung per App an das Ordnungsamt in Ordnung. „Eine Grenze wird aber überschritten, wenn Fotos ins Internet gestellt werden, um tatsächliche und vermeintliche Parksünder anzuprangern.“

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