Im Hauptausschuss ging es in Bad Oldesloe um die Erhöhung der Sitzungsgelder. Die wurden 20 Jahre nicht angehoben. SPD kritisiert mangelnde Transparenz.
Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP will mit einer Urabstimmung den Streit um die Pflegekammer befrieden. Doch der bricht jetzt erst richtig los – auch zwischen SPD und Gewerkschaft Verdi.
Die Straßenreinigung ist für die Städte und Gemeinden ein Zuschussgeschäft. Um das Minus etwas zu verringern, werden nun 34 kleinere Straßen in Bad Schwartau aus der Reinigung herausgenommen. Die Folge: Die Anlieger müssen auch den Winterdienst der Straße übernehmen.
Seltenheitswert: Beide Fraktionschefs der Grünen wollen in den Bundestag. Während Michelle Akyurt den Fraktionsvorsitz aufgibt, will Bruno Hönel ihn behalten. Bei der SPD gibt’s auch schon Kandidaten.
Landespolitiker zu Gast im Kanzleigebäude: Umweltminister Jan Philipp Albrecht besuchte die Fraktionssitzung der Lübecker Grünen. Die Besucher hatten Fragen zu den Deponien in Niemark und Ihlenburg.
Die Stadtwerke sind zufrieden mit der Auslastung ihrer zehn Ladesäulen für Elektroautos in Lübeck. In den kommenden Jahren rechnet der Versorger mit steigen Zulassungszahlen der E-Fahrzeuge. Die Grünen fordern einen zügigen Ausbau der Ladesäulen.
Kontrolleure für Parksünder und Hundekot trotz breiter Zustimmung im Netz abgelehnt: CDU, FDP und freie Wähler sind offenbar mit der Sauberkeit in Mölln zufrieden. Ein weiterer Vorschlag: Die Stadt selbst könne die Reinigung übernehmen und Kosten als Gebühren auf die Bürger umlegen.
Jamaika in Kiel weiß nicht weiter: Soll man Voll-Schleier an Unis verbieten oder nicht? Eine Anhörung soll neue Erkenntnisse bringen. Eine Entscheidung ist aber weiter nicht in Sicht.
Paukenschlag in der Bürgerschaft: Die Große Koalition hat es abgelehnt, Bauschutt aus Atomkraftwerken (AKW) in Lübeck zu lagern. Die Grünen versuchen, den Beschluss zu verhindern. Ohne Erfolg.
Der Dissauer Rainer Grendel hat eine neue Umweltschutz-Aktion ins Leben gerufen. Los ging es am Sonnabend in Stockelsdorf. Trotz strömenden Regens zum Auftakt hat die Initiative große Pläne für die Zukunft.
