Kommunalwahl 2023

Kreistagswahl Herzogtum Lauenburg: Wahlausschuss lehnt erstmals Bewerber ab

Beim Kreiswahlausschuss Herzogtum Lauenburg

Beim Kreiswahlausschuss Herzogtum Lauenburg

Ratzeburg. Das hat es so im Lauenburgischen noch nicht gegeben: Der Kreistagswahlausschuss musste in seiner Sitzung zur Kommunalwahl am 14. Mai am Freitag gleich mehrere Zustimmungen verweigern: Ein Bewerber der Tierschutzpartei fiel durch, weil er die Wählbarkeitsbescheinigung trotz Aufforderung nicht mit amtlichem Stempel eingereicht hatte, eine Kandidatin der Freien Wähler stellte sich beim Datenabgleich als Ukrainerin und nicht – wie angegeben – als rumänische Staatsbürgerin heraus. Damit war sie ebenfalls nicht zuzulassen, weil die Ukraine anders als Rumänien nicht der Europäischen Union (EU) angehört. Die Liste von „BISS e.V.“ wurde komplett abgelehnt, weil die Partei nicht nachweisen konnte, dass ihr Vorstand demokratisch gewählt wurde.

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Bewerber ließen Gelegenheit zur Korrektur verstreichen

„Das hatten wir hier im Kreis so noch nicht, zumindest konnte sich keiner der Akteure hier an so einen Fall erinnern“, sagte Tobias Frohnert, der Sprecher der Kreisverwaltung, nach der Sitzung am Freitagmorgen ab 8.30 Uhr den LN. Für die betreffenden Bewerberinnen und Bewerber kam die Entscheidung allerdings nicht aus heiterem Himmel. Hätten sie es mit ihrer Kandidatur ernst gemeint, hätte man die angemahnten Unterlagen durchaus korrigieren können, so die Einschätzung von Kreissprecher Frohnert.

Die Kreisverwaltung hatte zuvor allen Bewerbern und Parteien die Möglichkeit gegeben, die festgestellten Mängel nachzubessern. Das sei in den vorliegenden Fällen ausgeblieben, sagte Frohnert. Die Vertrauenspersonen haben aber auch jetzt noch die Möglichkeit, innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe, beim Landeswahlleiter Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Wahlvorschläge einzulegen.

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190 Direktkandidaten wollen in den Kreistag

Die übrigen Wahlvorschläge von CDU, Grünen, SPD, FDP, AfD und Linke seien ohne Beanstandungen zugelassen worden, ebenso weitere Wählergruppen, die teilweise aber nicht kreisweit wählbar sind. Insgesamt wurden 190 Direktkandidatinnen und -kandidaten, darunter 39 von der CDU, 34 von der SPD und 30 von den Grünen, aber nur einer von Die Partei, zugelassen. Die Freien Wähler treten in neun, die Gemeinschaft ABB in sechs Wahlkreisen an. Die Kandidaten und Listen sollen jetzt zeitnah auf der Homepage des Kreises www.kreis-rz.de/bekanntmachungen veröffentlicht werden.

Aktuell bilden CDU (18 Sitze) und Grüne (neun Sitze) im Kreistag eine Koalition. Außerdem sind SPD (zwölf Sitze), AfD (vier Sitze), FDP (drei Sitze), Linke (zwei Sitze) und Bürger für Geesthacht/Freie Wähler (ein Sitz) in dem Gremium vertreten.

Üblicherweise besteht der Kreistag Herzogtum Lauenburg aus 45 abgeordneten Frauen und Männern. Von ihnen werden 23 direkt gewählt, 22 ziehen über die Liste in den Kreistag ein. Da die CDU bei der letzten Kreistagswahl aber zwei Überhangmandate gewann und deshalb SPD und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein Ausgleichsmandat erhielten, besteht der Kreistag der Wahlperiode 2018 bis 2023 aus 49 Abgeordneten.

23 Wahlkreise werden gebildet

Bei der bevorstehenden Wahl am 14. Mai 2023 wird wie bisher in 23 Wahlkreisen abgestimmt. In den Städten Geesthacht, Mölln und Schwarzenbek werden vier beziehungsweise zwei Wahlkreise gebildet. Ebenso bestehen eigenständige Wahlkreise in den Ämtern Berkenthin, Sandesneben-Nusse (2), Schwarzenbek-Land und Hohe Elbgeest (2) ohne die Gemeinde Wohltorf, welche der Gemeinde Wentorf bei Hamburg mit zwei Wahlkreisen zugeordnet ist. Die Stadt Ratzeburg und Teile des Amtes Lauenburgische Seen sind unverändert auf zwei Kreiswahlkreise aufgeteilt, während der restliche Teil des Amtes Lauenburgische Seen einem Wahlkreis zugeordnet ist, teilt die Kreisverwaltung mit. Das Amt Breitenfelde bildet mit den drei Gemeinden Tramm, Roseburg und Güster des Amtes Büchen einen Wahlkreis. Ebenso die Gemeinde Büchen mit den nördlich des Amtes Büchen gelegenen Gemeinden. Zwei Wahlkreise bilden die Stadt Lauenburg/Elbe, das Amt Lütau und die Gemeinden Bröthen, Müssen, Schulendorf und Witzeeze des Amtes Büchen.

LN

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