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BGH-Urteil

Rechts-vor-links-Regel: Wie ein Parkplatz-Unfall in Lübeck Rechtsgeschichte schreibt

Die Fahrspuren auf einem großen Parkplatz (hier eine Aufnahme aus Jena) sind in der Regel nicht als straßenähnlich einzustufen. Die „Rechts-vor-links-Regel“ findet dort keine Anwendung, hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einen in Lübeck begonnen Rechtsstreit beendet.

Die Fahrspuren auf einem großen Parkplatz (hier eine Aufnahme aus Jena) sind in der Regel nicht als straßenähnlich einzustufen. Die „Rechts-vor-links-Regel“ findet dort keine Anwendung, hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einen in Lübeck begonnen Rechtsstreit beendet.

© Quelle: Sebastian Kahnert/dpa

Ein Unfall auf einem Lübecker Parkplatz im Jahr 2018 hat Gerichte in mehreren Instanzen beschäftigt. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die „Rechts-vor-links“-Regel dort nicht gilt. Bei dem Fall ging es um einen vierstelligen Euro-Betrag.

Lars Fetköter
 

Lübeck/Karlsruhe. Es ist ein warmer Tag, der 15. August 2018, 25 Grad, heiter bis wolkig. Auf dem Parkplatz eines Baumarktes an der Lübecker Lohmühle fährt ein Mercedes mit knapp 15 Stundenkilometern zwischen den Autoreihen entlang. Eine kreuzende Fahrspur ist zur linken Seite schlecht einsehbar, weil davor ein Sattelzug abgestellt ist. Von links nähert sich ein Auto mit mindestens Tempo 25. Beide Wagen stoßen zusammen, am Mercedes entsteht ein Schaden von 6500 Euro – und ein Rechtsstreit nimmt seinen Anfang, der erst jetzt, nach viereinhalb Jahren, mit einem Grundsatzurteil in Karlsruhe beendet worden ist.

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