Politik im Rathaus

Politik, Parteien, Fraktionen, Verbände: Darüber wird in Lübeck diskutiert

Das Rathaus bei Nacht: Das historische Gemäuer ist Schauplatz vieler aktueller Debatten.

Das Rathaus bei Nacht: Das historische Gemäuer ist Schauplatz vieler aktueller Debatten.

Lübeck. Das politische Leben in der Hansestadt ist bunt, die Meinungen der Protagonistinnen und Protagonisten aus den Parteien sind vielfältig. Dies sind die Themen, die in der Stadt diskutiert werden.

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German Zero Lübeck kündigt Klimaentscheid an

Die lokale Gruppe des bundesweiten Vereins GermanZero kündigt einen Klimaentscheid für Lübeck an. Ziel sei, dass die Stadt spätestens 2035 klimaneutral werde, sagen die Aktivistinnen Nathalie Glaser-Möller und Lara Kürschner. „Mit Freude haben wir nun erfahren, dass sich die SPD-Fraktion für eine Klimaneutralität bis 2035 einsetzen will“, sagen die Aktivistinnen. „Wir wünschen uns, dass dieser Antrag große Zustimmung findet, und werden uns dafür stark machen, dass der angepasste Masterplan Klimaschutz effektiv umgesetzt wird.“ Gleichzeitig arbeitet die Gruppe weiter an der Planung des Klimaentscheids für den Fall, dass der Antrag abgelehnt wird.

Telekom baut Mobilfunk in Lübeck weiter aus

Die Telekom baut die Mobilfunk-Versorgung in der Hansestadt aus und hat sechs Standorte mit LTE erweitert. Durch den Ausbau vergrößert sich die Mobilfunk-Abdeckung in Lübeck, und es steht insgesamt auch mehr Bandbreite zur Verfügung. Auch der Empfang in Gebäuden verbessert sich. Vier Standorte dienen zudem der Versorgung entlang der Autobahn. Nach Unternehmensangaben betreibt die Telekom jetzt 81 Standorte in Lübeck. Die Haushaltsabdeckung liegt bei nahezu 100 Prozent. Bis 2024 sollen weitere 29 Standorte hinzukommen. Zusätzlich sind an 21 Standorten Erweiterungen mit LTE geplant. Die Telekom ist auf die Zusammenarbeit mit Kommunen oder Eigentümern angewiesen, um notwendige Flächen für die Standorte anmieten zu können. Wer eine Fläche für einen Dach- oder Mast-Standort vermieten möchte, kann sich an die Telekom-Tochter Deutsche Funkturm (www.dfmg.de) wenden.

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Digitalisierung: Lübeck verbessert sich um 17 Plätze

Der Digitalverband Bitkom hat am 20. September zum vierten Mal den Smart City Index der deutschen Großstädte veröffentlicht. Lübeck liegt mit 70 Punkten auf dem 25. Platz und hat damit im Vergleich zu 2021 17 Plätze aufgeholt. Im Bereich IT und Kommunikation ist Lübeck mit Platz 9 in die Top Ten aufgerückt (2021 11. Platz). Hamburg konnte seinen Titel zum vierten Mal in Folge verteidigen. „Der Smart City Index belegt, dass in Lübeck bei der Digitalisierung eine hohe Dynamik entstanden ist“, sagt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD), „unsere digitale Strategie trägt Früchte.“ Es gebe aber noch einige Bereiche, in denen Lübeck sich verbessern müsse. Lübecks Chief Digital Officer, Stefan Ivens: „Die gute Platzierung ist ein Beleg dafür, dass sich Investition in Digitalisierung auszahlt und bestärkt uns darin, diesen Weg auch konsequent weiter zu gehen.“

Awo-Netzwerk nahe dran am Deutschen Kita-Preis

Das Awo-Netzwerk Redderkoppel gehört zu den 15 Nominierten der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ für den Deutschen Kita-Preis. Das teilen das Bundesfamilienministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung mit. Der Preis wird in den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ verliehen. Insgesamt sind 750 Bewerbungen eingegangen. Wer es schließlich unter die fünf Preisträger in der genannten Kategorie schafft, entscheidet eine Fach-Jury im Mai 2023. Der Deutsche Kita-Preis wird dann bereits zum 6. Mal vergeben.

Wieder eine Frau weniger in der Bürgerschaft

Claudia Treumann, seit 2018 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, verlässt die Stadtvertretung aus beruflichen Gründen. Das bestätigt CDU-Fraktionschef Oliver Prieur auf Anfrage. Für die Bildungspolitikerin rückt Henning Stabe nach, der bereits viele Jahre kommunalpolitische Erfahrung mitbringt. Damit verliert die Bürgerschaft wieder eine Frau. Zuvor hatte schon Dagmar Hildebrand (CDU) ihr Mandat niedergelegt, weil sie in den Landtag gewählt wurde. Für Hildebrand ist Andreas Zander nachgerückt. (ln)

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Wakenitzwanderweg: Wiedereröffnung rückt näher

Der seit Monaten gesperrte Wakenitzwanderweg wird in Kürze wieder geöffnet. Das kündigt Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU) an. Die rechtlichen Differenzen zwischen den Behörden seien beigelegt. Bis zum 1. Oktober stehe noch der Artenschutz im Vordergrund, der das Fällen von Bäumen blockiert hat, nach dem 1. Oktober könnten die Pflegemaßnahmen vorgenommen werden, sagt Hinsen. Die Stadt suche eine Fachfirma, die mit Spezialgeräten anrücken könne. Ende Januar hatte der Sturm „Nadia“ erhebliche Schäden auf dem Wanderweg angerichtet, worauf die Stadt einen Teil sperren ließ. „Eine schnellere Freigabe des Wegs wäre möglich gewesen“, sagt der FDP-Umweltpolitiker Rolf Müller, „wenn das Land nicht durch Beschwerden von Anwohnern auf die Situation aufmerksam gemacht worden wäre.“ (ln)

Kundgebung: Solidarität mit Frauen im Iran

Mehrere Lübecker Organisationen rufen am Dienstag, 27. September, zu einer Solidaritätskundgebung mit der Frauenbewegung im Iran auf. Hintergrund: In Teheran ist am 13. September eine 22-jährige Frau von der ‚Sittenpolizei‘ festgenommen worden, weil sie das Kopftuch nicht ‚korrekt‘ getragen hat. Mahsa Amini wurde brutal geschlagen, als sie in das Vozara-Gefängnis in Teheran gebracht wurde. Kurz darauf musste sie ins Krankenhaus gebracht werden, weil sie ins Koma fiel. Nach drei Tagen verstarb Amini. Seitdem gehen im Iran tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung und die Diskriminierung von Frauen zu protestieren. Weltweit finden inzwischen Kundgebungen in Gedenken an Mahsa Amini und zur ideellen Unterstützung der Demonstranten im Iran statt. In diesem Sinne rufen das Forum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt, der Toranj Lübecker Kulturverein, Amnesty International Lübeck, das Theater Lübeck, der Verein Sprungtuch, das Haus der Kulturen, Fridays For Future Lübeck, die Kurdische Gemeinde Lübeck, Omas gegen Rechts Lübeck, das Lübecker Flüchtlingsforum, das Frauenwerk Lübeck, der Frauenmusiktreff von Tontalente sowie das Solizentrum zu einer Kundgebung von 17 bis 19 Uhr auf dem Klingenberg auf. (ln)

Fraktion21: Keine Schließung von Kultureinrichtungen

„Es ist zu befürchten, dass eine Schließungswelle von Kultureinrichtungen im Herbst und Winter auf uns zurollt, wenn die entsprechenden Verantwortungsträger nicht entscheidend gegensteuern“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion21 und Mitglied im Kulturausschuss, Wolfgang Neskovic. Der Kulturbereich steuere auf den dritten Ausnahmewinter zu. In den letzten beiden Wintern seien öffentliche und private Kultureinrichtungen aus Infektionsschutzgründen geschlossen oder stark reglementiert worden, jetzt würden neue Schließungen wegen explodierender Kosten in den kommunalen Haushalten drohen. Das sorge im Kulturbereich für wachsende Unruhe. „Die Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen sind aufgefordert, ein gemeinsames Unterstützungsnetz aufzubauen, um die Existenz der Kultureinrichtungen und der Kulturschaffenden zu sichern“, sagt Neskovic: „Weitere Schließungen sind daher nicht verkraftbar.“

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BfL fordert sicheren Hundestrand

Die Fraktion Bürger für Lübeck (BfL) unterstützt die private Initiative des Regionalteams Travemünde und fordert ebenfalls einen sicheren Hundestrand in Travemünde. „Der Kurbetrieb und die Stadtverwaltung sollen das Baden am Hundestrand auch für die Vierbeiner sicherer machen“, erklärt BfL-Vorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter Lothar Möller. Der Hundestrand stelle eine tolle Möglichkeit für Hundehalter dar, ihren Hunden Auslauf und Kontakte zu Artgenossen zu bieten, ohne beispielsweise mit Spaziergängern in Konflikt zu geraten. Es reiche nicht aus, die Nutzungskonflikte am Hundestrand als „Natur der Sache“ darzustellen, kritisiert Möller den Kurbetrieb: „Das Nutzungskonzept muss dringend und schnellstmöglich geändert werden.“

Busreform: Groß Steinrade rein, Groß Grönau raus

Die Stadt muss Korrekturen an der Buspreisreform vornehmen. Denn von der Abschaffung der Preisstufe 3 profitieren manche Haltestellen auf Lübecker Stadtgebiet nicht, während Haltestellen außerhalb Lübecks in der günstigeren Preisstufe liegen. Beispiel: Groß Steinrade ist nicht dabei, Groß Grönau hingegen schon. Das muss die Verwaltung jetzt ändern, hat die Bürgerschaft beschlossen. Nachbargemeinden sollen erst von den günstigeren Preisen profitieren, wenn sie sich finanziell an der Preisreform beteiligen. Thomas Rathcke (FDP) forderte eine Umsetzung innerhalb der nächsten Wochen. (ln)

Vonovia hat Boulebahn in der Luisenstraße gebaut

Vonovia, Lübecks zweitgrößter Vermieter, hat für die Anwohner der Luisenstraße eine Boulebahn gebaut sowie Obstbäume und viele Pflanzen gesetzt. Das Wohnungsunternehmen hat nach eigenen Angaben rund 10 000 Euro investiert. Die Boule-Bahn ist ganzjährig bespielbar. Julia Fuchs, Vonovia Regionalleiterin Lübeck-Ost/Rostock: „Wir freuen uns, dass wir das Quartier bereichern können und hoffen, so einen lebendigen neuen Treffpunkt für die Nachbarschaft zu schaffen.“

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SPD lobt Verwaltung für Ausbau der Schulsozialarbeit

Eine glatte Eins gibt der SPD-Bildungspolitiker und Schulleiter Jörg Haltermann der Verwaltung für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit in Lübeck. „Die Corona-Pandemie stellt uns vor noch größere Herausforderungen bei der Schulsozialarbeit, und ich finde es bemerkenswert, dass in diesem Bereich nicht geschlafen wird, sondern die Verwaltung ein besonderes Auge darauf hat und zusätzliche Stellen schafft“, betont Haltermann. „Durch den Wechsel von einer verpflichtenden hin zu einer beratenden Schulübergangsempfehlung seit 2019 werden zunehmend Schülerinnen und Schüler an Gymnasien eingeschult, die sich nach kurzer Zeit überfordert zeigen und vermehrt Begleitung benötigen“, erklärt die Verwaltung in einem aktuellen Bericht. „Mit der Maßnahme der Verwaltung, bis 2023 noch weitere 3,5 Stellen in der Schulsozialarbeit bei den Gymnasien zu schaffen, erreicht Lübeck eine solide Versorgung an den allgemeinbildenden Schulen“, sagt Haltermann.

Von LN

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