Politik im Rathaus

Politik, Parteien, Fraktionen, Verbände: Darüber wird in Lübeck diskutiert

Das Rathaus bei Nacht: Das historische Gemäuer ist Schauplatz vieler aktueller Debatten.

Das Rathaus bei Nacht: Das historische Gemäuer ist Schauplatz vieler aktueller Debatten.

Lübeck. Das politische Leben in der Hansestadt ist bunt, die Meinungen der Protagonistinnen und Protagonisten aus den Parteien sind vielfältig. Dies sind die Themen, die in der Stadt diskutiert werden.

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Debatte über das Buddenbrookhaus

Die Bürgerinitiative Rettet Lübeck (BIRL) lädt zu einer öffentlichen Sprechersitzung ein am Mittwoch, den 5. Oktober um 20 Uhr im Bootshaus der Lübecker Rudergesellschaft, Hüxtertorallee 4, 23564 Lübeck (Buslinie 15, Haltestelle Hüxtertorallee). Gesprächsthema wird sein: „Das NEUE Buddenbrookhaus?“ Speisegäste werden gebeten, spätestens schon um 19 Uhr zu kommen. Der Eintritt st frei.

German Zero Lübeck kündigt Klimaentscheid an

Die lokale Gruppe des bundesweiten Vereins German Zero kündigt einen Klimaentscheid für Lübeck an. Ziel sei, dass die Stadt spätestens 2035 klimaneutral werde, sagen die Aktivistinnen Nathalie Glaser-Möller und Lara Kürschner. „Mit Freude haben wir nun erfahren, dass sich die SPD-Fraktion für eine Klimaneutralität bis 2035 einsetzen will“, sagen die Aktivistinnen. „Wir wünschen uns, dass dieser Antrag große Zustimmung findet, und werden uns dafür stark machen, dass der angepasste Masterplan Klimaschutz effektiv umgesetzt wird.“ Gleichzeitig arbeitet die Gruppe weiter an der Planung des Klimaentscheids für den Fall, dass der Antrag abgelehnt wird. (ln)

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Telekom baut Mobilfunk in Lübeck weiter aus

Die Telekom baut die Mobilfunk-Versorgung in der Hansestadt aus und hat sechs Standorte mit LTE erweitert. Durch den Ausbau vergrößert sich die Mobilfunk-Abdeckung in Lübeck, und es steht insgesamt auch mehr Bandbreite zur Verfügung. Auch der Empfang in Gebäuden verbessert sich. Vier Standorte dienen zudem der Versorgung entlang der Autobahn. Nach Unternehmensangaben betreibt die Telekom jetzt 81 Standorte in Lübeck. Die Haushaltsabdeckung liegt bei nahezu 100 Prozent. Bis 2024 sollen weitere 29 Standorte hinzukommen. Zusätzlich sind an 21 Standorten Erweiterungen mit LTE geplant. Die Telekom ist auf die Zusammenarbeit mit Kommunen oder Eigentümern angewiesen, um notwendige Flächen für die Standorte anmieten zu können. Wer eine Fläche für einen Dach- oder Mast-Standort vermieten möchte, kann sich an die Telekom-Tochter Deutsche Funkturm (www.dfmg.de) wenden. (ln)

Digitalisierung: Lübeck verbessert sich um 17 Plätze

Der Digitalverband Bitkom hat am 20. September zum vierten Mal den Smart City Index der deutschen Großstädte veröffentlicht. Lübeck liegt mit 70 Punkten auf dem 25. Platz und hat damit im Vergleich zu 2021 17 Plätze aufgeholt. Im Bereich IT und Kommunikation ist Lübeck mit Platz 9 in die Top Ten aufgerückt (2021 11. Platz). Hamburg konnte seinen Titel zum vierten Mal in Folge verteidigen. „Der Smart City Index belegt, dass in Lübeck bei der Digitalisierung eine hohe Dynamik entstanden ist“, sagt Bürgermeister Jan Lindenau (SPD), „unsere digitale Strategie trägt Früchte.“ Es gebe aber noch einige Bereiche, in denen Lübeck sich verbessern müsse. Lübecks Chief Digital Officer, Stefan Ivens: „Die gute Platzierung ist ein Beleg dafür, dass sich Investition in Digitalisierung auszahlt und bestärkt uns darin, diesen Weg auch konsequent weiter zu gehen.“ (ln)

Awo-Netzwerk nahe dran am Deutschen Kita-Preis

Das Awo-Netzwerk Redderkoppel gehört zu den 15 Nominierten der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ für den Deutschen Kita-Preis. Das teilen das Bundesfamilienministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung mit. Der Preis wird in den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ verliehen. Insgesamt sind 750 Bewerbungen eingegangen. Wer es schließlich unter die fünf Preisträger in der genannten Kategorie schafft, entscheidet eine Fach-Jury im Mai 2023. Der Deutsche Kita-Preis wird dann bereits zum 6. Mal vergeben.

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Wieder eine Frau weniger in der Bürgerschaft

Claudia Treumann, seit 2018 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, verlässt die Stadtvertretung aus beruflichen Gründen. Das bestätigt CDU-Fraktionschef Oliver Prieur auf Anfrage. Für die Bildungspolitikerin rückt Henning Stabe nach, der bereits viele Jahre kommunalpolitische Erfahrung mitbringt. Damit verliert die Bürgerschaft wieder eine Frau. Zuvor hatte schon Dagmar Hildebrand (CDU) ihr Mandat niedergelegt, weil sie in den Landtag gewählt wurde. Für Hildebrand ist Andreas Zander nachgerückt. (ln)

Wakenitzwanderweg: Wiedereröffnung rückt näher

Der seit Monaten gesperrte Wakenitzwanderweg wird in Kürze wieder geöffnet. Das kündigt Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU) an. Die rechtlichen Differenzen zwischen den Behörden seien beigelegt. Bis zum 1. Oktober stehe noch der Artenschutz im Vordergrund, der das Fällen von Bäumen blockiert hat, nach dem 1. Oktober könnten die Pflegemaßnahmen vorgenommen werden, sagt Hinsen. Die Stadt suche eine Fachfirma, die mit Spezialgeräten anrücken könne. Ende Januar hatte der Sturm „Nadia“ erhebliche Schäden auf dem Wanderweg angerichtet, worauf die Stadt einen Teil sperren ließ. „Eine schnellere Freigabe des Wegs wäre möglich gewesen“, sagt der FDP-Umweltpolitiker Rolf Müller, „wenn das Land nicht durch Beschwerden von Anwohnern auf die Situation aufmerksam gemacht worden wäre.“ (ln)

Migrationsforum hat einen neuen Vorstand

Das Forum für Migrantinnen und Migranten hat einen neuen Vorstand gewählt. Fünf Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern vertreten ab sofort die Interessen von Lübeckerinnen und Lübeckern mit Migrationshintergrund. Aydin Candan (Türkei) ist Vorstandsvorsitzender, Parva Soudikani (Iran) die erste Stellvertreterin, Ilham Darouich (Syrien) die zweite Stellvertreterin, Chiedu Uzonwanne (Nigeria) erster Beisitzer und Maria Reznikova (Ukraine) zweite Beisitzerin. Spyridon Aslanidis, der das Forum sechs Jahre lang geleitet hat, war nicht wieder zur Wahl angetreten.Das Forum, das sich für Teilhabe, Chancengerechtigkeit sowie ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Lübeck einsetzt, wurde im Jahre 2007 gegründet. (ln)

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Ausstellung zum Neofaschismus

Das Lübecker Flüchtlingsforum präsentiert die Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zum Neofaschismus im Veranstaltungsraum des Solizentrums Lübeck, Willy-Brandt-Allee 11 von Donnerstag, 29. September, bis Freitag, 7. Oktober, täglich von 16 bis 19 Uhr. Zur Eröffnung am 29. September um 19 Uhr führt Axel Holz, Bundessprecher der VVN-BdA, in die Ausstellung ein. Am Montag, 3. Oktober, berichten Omas gegen Rechts von ihren Aktionen. Am Mittwoch, 5. Oktober, referieren Vertreter der Antifaschistischen Koordination Lübeck über „extrem rechte Strukturen in Schleswig-Holstein“. (ln)

BfL fordert sicheren Hundestrand

Die Fraktion Bürger für Lübeck (BfL) unterstützt die private Initiative des Regionalteams Travemünde und fordert ebenfalls einen sicheren Hundestrand in Travemünde. „Der Kurbetrieb und die Stadtverwaltung sollen das Baden am Hundestrand auch für die Vierbeiner sicherer machen“, erklärt BfL-Vorsitzender und Bürgerschaftsabgeordneter Lothar Möller. Der Hundestrand stelle eine tolle Möglichkeit für Hundehalter dar, ihren Hunden Auslauf und Kontakte zu Artgenossen zu bieten, ohne beispielsweise mit Spaziergängern in Konflikt zu geraten. Es reiche nicht aus, die Nutzungskonflikte am Hundestrand als „Natur der Sache“ darzustellen, kritisiert Möller den Kurbetrieb: „Das Nutzungskonzept muss dringend und schnellstmöglich geändert werden.“

SPD: Autoverkehr wird Platz abgeben müssen

Die Verkehrswende sei ein riesiges Projekt mit vielen Stolpersteinen, doch eins scheine unumgänglich, sagt der SPD-Ortsverein Altstadt: „Der Autoverkehr wird langfristig Platz abgeben müssen.“ Ortsvereinsvorsitzender Sven Rühmeier: „Wir wollen, dass die Verkehrsberuhigung auf der Altstadtinsel konsequent weitergeführt wird. Wir können es uns nicht leisten, so viel Platz in dieser einzigartigen Innenstadt für herumstehende Autos zu verschwenden.” Die Co-Vorsitzende Annette Scheuer beruhigt: „Niemandem soll das Auto weggenommen werden. Wer auf das Auto angewiesen ist, für den wird auch in der Altstadt der Zukunft immer ein Parkplatz vorhanden sein.“ Von denjenigen aber, die das Auto nur aus Bequemlichkeit nutzen würden, erwartet die SPDD Altstadt den Umstieg auf Alternativen.

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GAL fordert familienfreundliche Räume in Lübeck

GAL-Mitglied Kristina Aberle ist vor einem halben Jahr zum ersten Mal Mutter geworden. Die junge Lübeckerin fordert, dass es in ganz Lübeck familienfreundlichen Räume geben sollte, in denen junge Eltern ihre Babys stillen und Kleinkinder wickeln können. In anderen Städten gebe es die Debatte um Örtlichkeiten zum Stillen und Wickeln bereits. Die Fraktion Freie Wähler & GAL will die Verwaltung mit einem Konzept für Stillräume beauftragen. Für die Suche nach Cafés und Restaurants, die sich beteiligen, Auflistung und Veröffentlichung der Angebote, Entwicklung und Druck eines Logos sollen 5000 Euro in den städtischen Haushalt 2023 eingestellt werden.

SPD: Erfolgreich für Bürgerbeteiligung geworben

Mit 2500 Flyern hatte die SPD Kücknitz bei den Bürgern für die Auftaktveranstaltung zur Umgestaltung von Ost- und Westpreußenring geworben. „Die Aula der Schule Roter Hahn platzte aus allen Nähten“, berichtet der SPD-Ortsverein, „einige Interessierte fanden nur noch Stehplätze.“ Die Klimaleitstelle informierte die Kücknitzer über die erste Klimastraße in der Hansestadt, zu der Ost- und Westpreußenring umgestaltet werden sollen. Breite Fahrradwege, Zone 30, Parkverbot für Lkws, eine gleichbleibende Anzahl an Parkplätzen, Verschönerung der Endhaltestelle mit Grün und Bänken – das sind laut SPD die Wünsche der Kücknitzer.

CDU-Mittelstand gegen das Bürgergeld

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lübeck lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Einführung des Bürgergelds ab. MIT-Kreischef Sven Johannßen: „Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom ’Fördern und Fordern’. Das hat sich bewährt.“ Wer sich nicht um Arbeit bemühe, werde sanktioniert.“ Johannßen warnt vor den Konsequenzen des Bürgergelds: „Falsche Anreize werden gesandt.“ Die Bundesregierung vermittele den Eindruck, dass Arbeitende die Dummen seien.

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Vonovia hat Boulebahn in der Luisenstraße gebaut

Vonovia, Lübecks zweitgrößter Vermieter, hat für die Anwohner der Luisenstraße eine Boulebahn gebaut sowie Obstbäume und viele Pflanzen gesetzt. Das Wohnungsunternehmen hat nach eigenen Angaben rund 10 000 Euro investiert. Die Boule-Bahn ist ganzjährig bespielbar. Julia Fuchs, Vonovia Regionalleiterin Lübeck-Ost/Rostock: „Wir freuen uns, dass wir das Quartier bereichern können und hoffen, so einen lebendigen neuen Treffpunkt für die Nachbarschaft zu schaffen.“

SPD lobt Verwaltung für Ausbau der Schulsozialarbeit

Eine glatte Eins gibt der SPD-Bildungspolitiker und Schulleiter Jörg Haltermann der Verwaltung für den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit in Lübeck. „Die Corona-Pandemie stellt uns vor noch größere Herausforderungen bei der Schulsozialarbeit, und ich finde es bemerkenswert, dass in diesem Bereich nicht geschlafen wird, sondern die Verwaltung ein besonderes Auge darauf hat und zusätzliche Stellen schafft“, betont Haltermann. „Durch den Wechsel von einer verpflichtenden hin zu einer beratenden Schulübergangsempfehlung seit 2019 werden zunehmend Schülerinnen und Schüler an Gymnasien eingeschult, die sich nach kurzer Zeit überfordert zeigen und vermehrt Begleitung benötigen“, erklärt die Verwaltung in einem aktuellen Bericht. „Mit der Maßnahme der Verwaltung, bis 2023 noch weitere 3,5 Stellen in der Schulsozialarbeit bei den Gymnasien zu schaffen, erreicht Lübeck eine solide Versorgung an den allgemeinbildenden Schulen“, sagt Haltermann.

Von LN

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