Lübeck

Vorwurf Volksverhetzung: Verfahren gegen Euroimmun-Chef Stöcker eingestellt

Prof. Dr. med. Winfried Stöcker

Görlitz/Lübeck. Eine Aufstachelung zum Hass, eine Aufforderung zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung sei in den Äußerungen des Beschuldigten „erkennbar nicht enthalten“.

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Das Verfahren war wegen Äußerungen von Stöcker in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ vom 18. Dezember 2014 eingeleitet worden. Der Lübecker Medizin-Unternehmer, der in Görlitz investiert, sprach darin von „reisefreudigen Afrikanern“, die „ungebeten über das Mittelmeer zu uns gelangen“ und das Asylrecht missbrauchten. Er beschäftige zwar auch selbst Ausländer, darunter viele Türken, würde diese jedoch „am liebsten zurück in ihre Heimat schicken“, hatte Stöcker geäußert. Ausländer hätten „kein Recht, sich in Deutschland festzusetzen“.

Stöcker ist Eigentümer des leerstehenden Görlitzer Jugendstilkaufhauses. Er weigerte sich, sein Kaufhaus für ein Benefizkonzert für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Das Gebäude diente auch schon als Filmkulisse, unter anderem für den Oscar-gekrönten Streifen „The Grand Budapest Hotel“.

Nach Artikel 5 des Grundgesetzes zur freien Meinungsäußerung sei eine Strafbarkeit nur dann gegeben, wenn den angegriffenen Personengruppen „ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft“ abgesprochen und sie als „minderwertige Wesen“ behandelt würden, hieß es. Dies sei nicht der Fall gewesen.

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Stöcker fühlt sich bestätigt: „Das war zu erwarten, es hat keine Straftat vorgelegen. Die Einstellung des Verfahrens überrascht mich nicht.“

dor

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