Wismar. Bis zum Jahr 2016 soll die Berufsfeuerwehr Wismar in eine freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft umgewandelt werden. Die Weichen dafür werden jetzt gestellt. Eine Beschlussvorlage liegt der Bürgerschaft vor. Ihre Sitzung findet am Donnerstag, dem 22. Mai, statt.

Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht sich die Stadt zum Sparen gezwungen. Wismar erhofft sich durch die Änderung der Struktur Einsparungen bei den Personalkosten.

Die hauptberuflichen Einsatzkräfte und die beiden Freiwilligen Feuerwehren Altstadt und Friedenshof stellen gemeinsam den Brandschutz und die technische Hilfeleistung sicher. Wolfgang Schmidt, Leiter der Berufsfeuerwehr Wismar, fasst das so zusammen: „So viel Hauptamtlichkeit wie nötig und so viel Freiwilligkeit wie möglich.“

Der Abschied von der reinen Berufsfeuerwehr erfolgt auch darum, weil die Hansestadt durch das Absenken der Personalstellen nicht mehr die Mindest-Sollstärke für eine Berufsfeuerwehr erfüllt. Die liegt bei 38 Beamten.

Grundsätzlich muss Wismar keine Berufsfeuerwehr vorhalten. Dies gilt für Städte mit mehr als 80 000 Einwohnern, Wismar kommt auf rund 42 000.

Im Zuge der Kreisgebietsreform sind bei der Wismarer Berufsfeuerwehr der Katastrophenschutz und der Rettungsdienst an den Landkreis übergegangen. Das Personal allerdings blieb in Wismar, doch das Innenministerium forderte nach Angaben der Stadt die Streichung von zehn Planstellen. Das geschieht bis Ende 2015 durch altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeitern. Damit schrumpft die Berufsfeuerwehr von ehemals 48 Mitarbeitern auf die Mindest-Sollstärke von 38.

Darüber hinaus will die Stadt die hauptamtlichen Kräfte peu à peu auf 33 Beamte absenken. Die Mindest-Sollstärke für eine Berufsfeuerwehr wird damit unterschritten. Daher wird die Berufsfeuerwehr in eine freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft umgewandelt. In den Reihen der Berufsfeuerwehr sorgen die geplanten Änderungen für Unruhe und Sorgen.

„Auch wenn Strukturen verändert werden: Das oberste Ziel ist, dass die Schutzziele eingehalten werden“, so Senator Michael Berkhahn (CDU). Die aktualisierten Schutzziele der Feuerwehr (siehe Infokasten) sollen ebenfalls von der Bürgerschaft beschlossen werden.

Die Freiwillige Feuerwehr Altstadt zählt derzeit 42 aktive ehrenamtliche Mitglieder, die Friedenshofer Wehr verfügt über 49 Rettungskräfte.

Die geplante Strukturänderung hat noch zwei große Haken. „Bedingung für die Aufhebung der Berufsfeuerwehr ist die Erhaltung der freien Heilfürsorge und der privilegierten Pensionsgrenze für die gegenwärtig aktiven Berufsfeuerwehrbeamten“, so die Stadt. Es wird davon ausgegangen, dass bis Ende 2015 entsprechende Regelungen im Brandschutzgesetz MV wie auch im Landesbeamtengesetz MV umgesetzt werden. In Schleswig-Holstein ist dies bereits der Fall. Wenn nicht, strebt die Verwaltung einen neuen Bürgerschaftsbeschluss an.

An der freien Heilfürsorge (Übernahme von Krankheitskosten) und der Pensionsgrenze (62 Jahre, zum Teil noch 60 Jahre) sollte nach Auffassung der Berufsfeuerwehr bei der Strukturänderung nicht gerüttelt werden. „Außerdem verzögert sich damit der erforderliche Personalabbau um mindestens fünf Jahre, was zulasten der Haushaltskonsolidierung der Hansestadt Wismar ginge“, argumentiert die Stadt.

Heiko Hoffmann

LN