Wismar

Zweitwohnungssteuer in Wismar umstritten

Wismar. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen könnte in diesem Jahr die Zweitwohnsteuer hinzukommen. Die CDU hatte in der Bürgerschaft den Fehdehandschuh hingeworfen, in Kürze wird sich der Finanzausschuss mit der Steuer befassen.

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Fest steht erstens: Die Stadt ist klamm bei Kasse und daher permanent gezwungen, nach Sparmöglichkeiten und neuen Einnahmequellen zu suchen. Für Einwohner mit Hauptwohnsitz erhält jede Kommune ein „Kopfgeld“, für Leute mit einem Nebenwohnsitz nicht. Ende 2011 waren 42 291 Wismarer mit Hauptwohnsitz und 2107 Einwohner mit Nebenwohnsitz gemeldet. Fest steht aber auch zweitens: Die Einführung wird kein Husarenritt. Die Steuer ist umstritten, weil sie gerade Studenten treffen könnte. Aber: Wismar wäre kein Vorreiter. In Rostock und Stralsund, aber auch auf Poel und in Boltenhagen wird die Zweitwohnsteuer kassiert. In Rostock beträgt die Steuer zehn Prozent der für das Kalenderjahr vereinbarten beziehungsweise ortsüblichen Nettokaltmiete.

Die CDU argumentiert: „Bei der derzeitigen Haushaltslage wäre es fatal, nicht an diese Einnahmequelle heranzugehen. Wismar ist eine der wenigen touristisch stark frequentierten Städte Mecklenburg-Vorpommerns, die eine solche nicht umsetzen.“ Die Hansestadt werde immer attraktiver. Es sei zu beobachten, dass in Wismar und Umgebung vermehrt Wohnungen und Häuser nur für kurze Zeit im Jahr genutzt werden. „Menschen mit solchen Zweitwohnsitzen generieren für die Stadt jedoch keine Zuweisungen, nutzen die Vorzüge unserer Hansestadt jedoch genau wie die Wismarer Bevölkerung“, erläutert die CDU den Vorschlag und favorisiert diese Steuer, „um eine permanente Erhöhung anderer Steuerarten, insbesondere der Gewerbesteuer, auszuschließen“.

Dagegen warnt Carolin Buck, Referentin für Hochschulpolitik beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule Wismar, vor der Einführung: „Diese Steuer würde die Studierenden der Hochschule Wismar erheblich treffen. Auch Wismar als Hochschulstandort könnte an Attraktivität verlieren.“ Die von der Stadt gewährte Umzugshilfe könne diese Steuer und den damit verbundenen Attraktivitätsverlust als HochschulStandort nicht kompensieren. Carolin Buck: „Die schlimmste erdenkliche Folge wäre natürlich, dass sich aufgrund der drohenden finanziellen Nachteile künftig weniger Studenten für ein Studium an der Hochschule Wismar einschreiben.“

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Diese Sorge teilt auch Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Er sieht die Hochschule als einen sehr wichtigen Standortfaktor für die Stadt und warb in der November-Sitzung der Bürgerschaft dafür, die „Entscheidung sehr sorgfältig abzuwägen“.

Städte wie Stralsund haben abgewogen und die Zweitwohnsteuer eingeführt. 2013 spülte sie 44 700 Euro in die Kasse, in diesem Jahr wird mit einem ähnlichen Betrag gerechnet.

Auf der Insel Poel gilt die Satzung seit dem Jahr 2002. Anfangs, so Bürgermeisterin Gabriele Richter (parteilos), sei man bezüglich der Höhe der Einnahmen und des Verwaltungsaufwandes skeptisch gewesen. „Im Nachgang sind wir froh über die Existenz der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. Denn die Entwicklung der Einnahmeseite hat sich positiv entwickelt und ist für uns eine unerlässliche Größe“, so Gabriele Richter. Im Jahr 2013 gab es 363 Steuerpflichtige, die Einnahmen beliefen sich auf 72 000 Euro.

In Boltenhagen gibt es 675 Wohnungseigentümer, von denen die Steuer erhoben wird, etwa genauso viele Eigentümer können nicht zur Zahlung herangezogen werden, da sie sich auf Ausnahmetatbestände berufen können. Im letzten Jahr beliefen sich die Steuereinnahmen auf mehr als 192 000 Euro.

In Schwerin wurde die Zweitwohnungssteuer 2006 wegen eines Gerichtsurteils vom Bundesverfassungsgericht vom 11. Oktober 2005 wieder aufgehoben. In dem Urteil ging es darum, dass Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnungen von verheirateten Berufstätigen unzulässig ist.

Die FDP in Wismar spricht von einer Bagatellsteuer. Sie wird, so Fraktionschef René Domke, „den Stadthaushalt nicht retten, sondern wird die Stadt für Studenten, Pendler und Ferienwohnungsinvestoren unattraktiver machen“.

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Christa Hagemann (Linke) sieht in der Steuer auch eine Motivation für die Studenten, sich mit Wismar als Hauptwohnsitz anzumelden. Die anderen seien „bestimmt keine Sozialhilfeempfänger, sondern Leute, die sich das leisten können“. Sabine Mönch-Kalina (FW) ist skeptisch, ob die Steuer der richtige Weg ist. Sie möchte wissen, welche Personengruppen und wie viele Personen betroffen wären, in welcher Höhe die Steuer ausfallen würde und mit welchen Einnahmen und Ausgaben die Stadt kalkuliert.

Heiko Hoffmann

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