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Bad Segeberg

Bad Segeberg ruft den Klima-Notstand aus

Die Jugendlichen verfolgten gespannt die Debatte über ihren Antrag im Bürgersaal.

Die Jugendlichen verfolgten gespannt die Debatte über ihren Antrag im Bürgersaal.

Bad Segeberg. Es ist geschafft: Strahlende Gesichter bei den Jugendlichen in den Zuschauerreihen. Mit großer Mehrheit, Ablehnung der FDP und wenigen Enthaltungen bei der CDU beschloss am Dienstag die Bad Segeberger Stadtvertretung den Klimanotstand auszurufen. Jugendliche der Bewegung Fridays for Future hatten den Antrag eingebracht, der anfangs noch für Irritationen sorgte.

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Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) hatte den Politikern noch über die Lübecker Nachrichten empfohlen, den Antrag abzulehnen, weil er Bad Segeberg als Luftkurort und Tourismus-Standort schade. Doch die meisten Stadtvertreter wischten die Bedenken beiseite. Nur die FDP stimmte gegen die Resolution. Jens Lichte (SPD) hatte der Antrag erst an die Notstandsgesetze vor 40 Jahren erinnert. „Das machte mir erst Angst.“ Die Ausrufung des Notstandes in diesem Falle bedeute aber, bei jeder Entscheidung die Frage nach der Klimaverträglichkeit zu stellen. Lichte: „Wir können nur Luftkurort bleiben, wenn wir den Klimanotstand hier verkünden.“

Klimanotstand in der Region

Konstanz, Kiel, Ludwigslust, Herford – diese vier deutschen Städte haben bisher den Klimanotstand ausgerufen. Neben Segeberg will auch Mölln darüber beschließen. Am Donnerstag könnte Lübeck dazu stoßen. Dann debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der Linken und der Grünen, ob auch die Hansestadt einen solchen Schritt geht. Die Grünen haben dazu einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt.

Der Nabu-Geschäftsführer, Ingo Ludwichowski ist der Meinung, Bund und Länder müssten den Notstand ausrufen.

In Kiel gab es vergangene Woche eine breite Mehrheit für den Antrag, den SPD, Grüne, FDP und die „Fraktion“ gestellt hatten. Auch der SSW stimmte zu, nachdem als Ziel aufgenommen wurde, eine Stadtbahn zu bauen. Die Grünen erklärten, im Zuge der Diskussion müsse man auch über die Kreuzfahrer reden.

FDP-Fraktionsvorsitzende Anna-Patricia Thomsen sah das anders: Sie sah den freien Wettbewerb der Ideen im Umgang mit dem Klimawandel durch die Erklärung gefährdet. Maßnahmen gegen den Klimawandel sollten lieber über die Landes- und Bundespolitik erfolgen. Sie beschwerte sich auch über eine an sie persönlich gerichtete WhatsApp im Vorfeld der Stadtvertretung, die von einem Organisatoren der Bewegung angeschickt worden sei und sogar strafrechtlich relevant sei. Man habe versucht sie im Vorfeld der Sitzung durch Drohungen einzuschüchtern und die Entscheidung der Stadtvertretung zu beeinflussen. Die FDP stimme gegen die Resolution. An die Landes- und Bundesregierung sollte stattdessen die Aufforderung ergehen, hier schnell Maßnahmen gegen den Klimanwandel zu ergreifen.

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Vorab hatte Lennart Stahl, Sprecher der Initiative Fridays for Futur in Bad Segeberg, betont, dass die Erklärung des Klimanotstandes ein „symbolischer Akt“ sei. Die Stadt müsse schon handeln, um den Klimawandel einzudämmen, „aber wir zwingen Sie hier zu keinen Maßnahmen die den Bau von Wohnungen oder den Tourismus behindern.“ Das Verpassen des 1,5-Grad-Zieles wäre die größte Katastrophe, die die Menschen jemals erlebt haben „und falls wir überleben sollten, müssen Sie sich überleben wie Sie in den Geschichtsbüchern erwähnt werden wollen“.

Wolfgang Glombik

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