Forderung nach einem negativen Test bei Sitzungen ist nicht zulässig

Bad Segeberger Ausschussvorsitzende oder Bürgervorsteherin sind nicht befugt, von Besuchern oder Sitzungsteilnehmern einen negativen Corona-Schnelltest zu verlangen.

01.03.2021, 09:00 Uhr

Bad Segeberg.Auch wenn Ausschussvorsitzende bei politischen Sitzungen im Bad Segeberger Rathaus oder demnächst auch in der Sporthalle der Burgfeldschule das Hausrecht haben, dürfen sie von den Anwesenden in der Sitzung oder Besuchern nicht verlangen, dass sie einen Corona-Schnelltest absolvieren oder vorweisen. Nach einer entsprechenden Anfrage von der Grünen-Politikerin Mona Wagemann stellte Freitag Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld folgendes klar: „Die Forderung nach einem negativen Test ist bei der gegenwärtigen Rechtslage nicht zulässig.“ Er habe den Vorschlag von Mona Wagemann in der wöchentlichen Abstimmung mit dem Kreis Segeberg vorgetragen. Doch Landrat Jan Peter Schröder teile „(vorläufig) unsere Auffassung, dass es gegenwärtig keine Rechtsgrundlage gibt, um einen aktuellen Negativtest als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Sitzung zu verlangen“. Die Rechtsprüfung werde beim Kreis fortgesetzt.

Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld hat sich beim Landrat über die Rechtslage informiert.

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