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Wahlen in Stormarn

Angriff auf die Demokratie? Kreis- und Kommunalpolitiker kritisieren neues Kommunalgesetz scharf

Für die kleinen Fraktionen im Stormarner Kreistag könnte es nach der nächsten Wahl eng werden. Das neue Kommunalgesetz hebt die Mindestgröße für Fraktionen an. Politiker kritisieren das neue Gesetz der Landesregierung.

Für die kleinen Fraktionen im Stormarner Kreistag könnte es nach der nächsten Wahl eng werden. Das neue Kommunalgesetz hebt die Mindestgröße für Fraktionen an. Politiker kritisieren das neue Gesetz der Landesregierung.

© Quelle: Anika Schock

Fraktionen in Gemeindevertretungen müssen jetzt aus mindestens drei Abgeordneten bestehen. Bürgerbegehren sind nur noch unter bestimmten Umständen möglich. Für Kreis- und Kommunalpolitiker eine Erschütterung der Demokratie.

Anika Schock
 

Bad Oldesloe. „Im Ergebnis ist es eine Rechtsreform hin zur Tyrannei“, sagt Hendrik Holtz, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei Bad Oldesloe über das neue Kommunalrecht. Die auf Landesebene beschlossene Gesetzesänderung stößt parteiübergreifend auf heftige Kritik. Unter anderem wird die Mindestgröße für Fraktionen in Gemeindevertretungen angehoben. Für einige Parteien und Wählergemeinschaften könnte es bei der Kommunalwahl am 14. Mai also knapp werden.

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