Keine Lizenz beantragt

Internetseite der Deutschen Welle in der Türkei gesperrt - Kritik von Medienverbänden

Ein Schild der Deutschen Welle hängt über einem Fahrstuhl im Foyer des Berliner Standortes der Deutschen Welle.

Istanbul. Die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde (RTÜK) hat nach eigenen Angaben die Internetangebote der Deutschen Welle (DW) und des US-Auslandssenders Voice of America in der Türkei gesperrt. Der RTÜK-Vorsitzende Ilhan Tasci schrieb in der Nacht zum Freitag auf Twitter, der Zugang zu den beiden Sendern, die keine Lizenz beantragt hätten, sei von einem Gericht auf Antrag seiner Behörde blockiert worden.

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Zunächst bestätigte Voice of America die Sperre der türkischsprachigen Dienste der beiden Sender. Am Donnerstagabend war es bereits zu Problemen beim Zugriff auf das Internetangebot der DW gekommen.

Deutsche Welle kündigt juristische Schritte an

Die Deutsche Welle (DW) hat die Sperrung ihrer Internet-Seiten in der Türkei nun ebenfalls bestätigt. Die Angebote seien dort am Donnerstagabend in allen 32 Sendesprachen gesperrt worden, teilte der deutsche Auslandssender am Freitagmorgen in Bonn mit. Die DW kündigte an, juristisch gegen die Sperre vorzugehen. In den sozialen Medien könnten sich Nutzer informieren, wie eine Zensur umgangen werden kann.

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Die türkische Kontrollbehörde hatte von ausländischen Sendern schon vor Monaten verlangt, eine Lizenz für Internet-Angebote zu beantragen. Die Deutsche Welle teilte dazu mit: „Dem war die DW nicht nachgekommen, weil eine Lizenzierung die Zensur von redaktionellen Inhalten durch die türkische Regierung ermöglicht hätte.“ Intendant Peter Limbourg sagte, dies sei dem Chef der Behörde auch persönlich erläutert worden. Beispielsweise seien lizenzierte Medien zur Löschung von Online-Inhalten verpflichtet, die die RTÜK für unangemessen erachte. „Das ist für einen unabhängigen Medienanbieter schlicht inakzeptabel.“

Türkische Medien meist unter Regierungskontrolle

Die Aufforderung zur Lizenzbeantragung beruht auf einer 2019 in Kraft getretenen Regelung. Die islamisch-konservative Regierung hat darüber eine weitreichende Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der islamisch-konservativen Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen starker Regulierung. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium.

Medienverbände kritisieren Sperrung

Medienverbände haben die Sperrung kritisiert. Damit scheine die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre „ständigen Angriffe auf unabhängige Medien im Land“ nun auch auf ausländische Medien ausweiten zu wollen, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Inzwischen stehe die Medienlandschaft in der Türkei zu fast 90 Prozent unter Kontrolle der Regierung oder regierungsnaher Geschäftsleute.

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Der Journalistenverband DJV forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Aufhebung der Sperrung einzusetzen. „Die Sperre der Deutschen Welle ist durch nichts anderes zu rechtfertigen als durch pure Willkür der Erdogan-Autokratie“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

RND/dpa

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