Neues kritisches Mediengesetz

Mehrere internationale Medien stoppen Arbeit in Russland

USA, Atlanta: Menschen gehen in das Gebäude des CNN-Senders. In Russland beendet der Sender seinen Betrieb.

Moskau. Nach dem Inkrafttreten eines neuen russischen Gesetzes gegen die Verbreitung kritischer Informationen über den Ukraine-Krieg ziehen internationale Medien daraus Konsequenzen für ihre Arbeit in Russland. Die US-Sender CNN und CBS News gaben bekannt, ihren Sendebetrieb in dem Land zu stoppen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg und die britische BBC setzten ihre Berichterstattung aus Russland aus.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Strafbarkeit von „falschen“ Berichten

Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend ein von beiden Parlamentskammern verabschiedetes Gesetz, das die Weitergabe von „falschen“ Berichten zur Straftat macht. Zudem blockierte die russische Medienaufsicht die Internetseiten der Deutschen Welle und der BBC sowie von Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und der lettischen Webseite Medusa, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete. Nach Facebook wurde überdies der Zugang zu Twitter gesperrt.

Die russische Regierung hat Berichte über Rückschläge für das eigene Militär oder die Zahl getöteter Zivilisten und gefallener russischer Soldaten in der Ukraine bereits mehrfach als „Fake News“ abgestempelt. In russischen Staatsmedien ist auch nicht von einem Krieg oder einer Invasion die Rede, sondern von einer „Militäroperation“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Haftstrafen von bis zu 3 Jahren möglich

Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, das Gesetz über die Verbreitung falscher Nachrichten könne ab Samstag angewendet werden. „Ich möchte, dass jeder versteht und dass unsere Gesellschaft versteht, dass wir das tun, um unsere Soldaten und Offiziere zu schützen und die Wahrheit zu schützen“, sagte Wolodin.

Haftstrafen von bis zu drei Jahren sowie Geldbußen sind vorgesehen, wenn man Nachrichten über das Militär verbreitet, die der Kreml als falsch ansieht. Die Höchststrafe von 15 Jahren sei in jenen Fällen möglich, in denen die Verbreitung dieser Berichte schwerwiegende Folgen habe, hieß es.

Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf den Betreibern der gesperrten Webseiten vor, solche falschen Informationen veröffentlicht zu haben. Unter anderem gehe es dabei um Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Ziele und die Zahl der Todesopfer in der Ukraine. Wer am Freitagnachmittag in Moskau die Seite der BBC aufrufen wollte, sah nur eine Mitteilung von Roskomnadsor, dass diese nicht zugänglich sei. Auf Twitter postete die britische Rundfunkanstalt eine Anleitung, wie russische Leser doch auf ihre Texte zugreifen können, indem sie bestimmte Apps oder das Dark Web nutzen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Auch russische Medien reagieren

Einige russische Medien schlossen angesichts der Auflagen bereits ihre Büros. Kurz nach Verabschiedung des Gesetzes im russischen Parlament kündigte die Nachrichten-Webseite Snak an, ihren Betrieb einzustellen. Am Donnerstag war der unabhängige Radiosender Echo Moskwy geschlossen worden. Der unabhängige Fernsehkanal Doschd stellte die Arbeit ein, nachdem ihm die Behörden die Schließung angedroht hatten.

Am Freitag kam es auch zu Razzien in den Büros von Memorial, einer der bekanntesten und ältesten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Die Polizei habe keine Gründe für die Durchsuchung genannt, die Beamten hätten mit kugelsicheren Westen und Masken im Gesicht plötzlich vor der Tür gestanden und hätten gedroht, sich mit Gewalt Zutritt zu verschaffen, sagte der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinsky. „So steht es heute in der Hauptstadt Russlands um die Justiz.“ Eine Razzia in ihrem Moskauer Büro meldete am Freitag auch eine weitere Menschenrechtsorganisation, das Komitee für Bürgerunterstützung.

RND/AP

Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.