Kein Thema wird derzeit im politischen Berlin kontroverser diskutiert als die Frage, ob Deutschland der Ukraine schwere Waffen für den Krieg gegen Russland liefern soll. Bundeskanzler Scholz agiere in der Frage zu zögerlich, werfen ihm auch Politiker und Politikerinnen seiner eigenen Ampel-Koalition vor, so etwa Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der am Mittwoch sogar die Bundesregierung davor warnte, einen „de facto Dritten Weltkrieg“ zu riskieren, wenn zusätzliche Waffenlieferungen ausblieben. Die Haltung des Bundeskanzlers verteidigte hingegen SPD-Politiker Ralf Stegner am Mittwochabend bei „Markus Lanz“.

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Auch er tue sich persönlich „sehr schwer“ damit, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, erklärte Stegner. Er befürchte, dass es bei einem weiter andauernden Krieg vor allem mehr zivile Opfer geben werde. „Das ist der Teil, der mich sehr umtreibt, dass viele, viele Menschen sterben.“ Es sei wichtig, jede weitere Eskalation des Krieges zu verhindern, auch die Nato dürfe nicht in den Konflikt hineingezogen werden.

ifo-Präsident: „Das ist doch eine Einladung an Putin“

Gegen Waffenlieferungen spreche laut Stegner auch, dass es nach Meinung vieler Militärexperten unwahrscheinlich sei, dass die Ukraine den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könne: „Ohne Nato-Beteiligung ist der Krieg vermutlich militärisch nicht zugunsten der Ukraine zu entscheiden.“ Diesen Standpunkt verträten auch Nato-Generäle, betonte der ehemalige SPD-Vize. Stattdessen sollte ein Waffenstillstand ein erster Schritt sein. Ein langer Stellungskrieg, wie er nun zu befürchten sei, führe nur zu Zerstörung, Vertreibung, Not und Elend.

Auf die Frage des Moderators, ob es nicht zynisch sei, wenn man den Ukrainern nicht die Möglichkeit gibt, sich selbst zu verteidigen, entgegnete Stegner: „Es wäre zynisch, wenn man davon ausgeht, dass der Krieg militärisch für die Ukraine ohne die Nato zu entscheiden ist. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist.“ Die Lösung des Konflikts werde eine politische sein müssen, ist sich der SPD-Politiker sicher.

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Mit seiner Haltung stieß Stegner vor allem bei ifo-Präsident Clemens Fuest auf wenig Verständnis: „Das ist doch unmöglich“, sagte er hinsichtlich der Weigerung, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. „Das ist doch eine Einladung an Putin, weiterzumachen. Was soll das denn? Das kann doch nicht die Ansicht der Nato sein, Sie sagen das!“, gab der Ökonom sichtlich aufgebracht zu Protokoll. Stegner jedoch beharrte auf seiner Aussage, dass Waffenstillstand und humanitäre Hilfe die ersten Schritte sein müssten, um zu Verhandlungen zu kommen und einen „Stellungskrieg“ zu vermeiden.

RND/Teleschau