Meinung

Lange haben Unternehmen und Bevölkerung in Deutschland unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Nun fallen diese immer mehr, wie die Eröffnung der Hannover-Messe zeigt. Die Menschen erobern sich ihre Freiheit Stück für Stück zurück – und das völlig zu Recht, kommentiert Andreas Niesmann.

Für die Ukraine kommt es auf jeden Tag an. Angesichts der stockenden Waffen­lieferungen wird die Aussage des Bundes­kanzlers zur leeren Floskel, wonach Russland den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ihn nicht verlieren dürfe. Scholz sollte seine defensive Rolle zumindest nutzen, um einen Waffen­stillstands­prozess in Gang zu setzen, kommentiert Eva Quadbeck.

Mit dem 9‑Euro-Ticket hat die Politik bei vielen Deutschen die Lust auf eine Bahnreise geweckt. Der Ärger um die Nichtgültigkeit der Fahrkarten in manchen Regionalzügen wäre mit besseren Erklärungen unnötig gewesen. Dringender sind jetzt aber Ideen, wie es nach den Ferien mit dem Ticket weitergehen soll, kommentiert Thoralf Cleven.

Nach langem Ringen hat sich die Koalition darauf geeinigt, wie die Kosten der CO₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden sollen. Dabei herausgekommen ist ein kompliziertes Zehn-Stufen-Modell, bei dem Streit vorprogrammiert ist. So wird das nichts mit dem versprochenen Bürokratieabbau, kommentiert Andreas Niesmann.

Kinderlose müssen auch künftig nicht mehr für die Kranken- oder Rentenversicherung zahlen als Eltern. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig. Die Politik ist jetzt aber erst recht gefordert, mehr für Kinder und Familien zu tun, kommentiert Tobias Peter.

In Kiel und Düsseldorf bahnen sich Koalitionen aus CDU und Grünen an. Zufall ist das nicht. Denn Sozialdemokraten und Liberale sind derzeit strukturell schwach, und die Berliner Ampelkoalition ist eher eine Ausnahme, kommentiert Markus Decker.

Die Industrieländer haben mit ihren Konjunkturprogrammen den Ölpreisboom ausgelöst. Der Krieg in der Ukraine hat die Preissteigerungen verstärkt. Jetzt muss mit Bedacht gegengesteuert werden, kommentiert Frank-Thomas Wenzel.

Die Affenpocken scheinen sich zum Glück nicht zu einer neuen Pandemie zu entwickeln – denn wir wären nicht gut vorbereitet. Deutschland hat noch nicht einmal für eine neue Corona-Welle im Herbst Vorkehrungen getroffen. Es ist höchste Zeit für ein zielgenaues Krisenmanagement – nicht nur wegen der globalen gesundheitlichen Bedrohungen, kommentiert Eva Quadbeck.

Uiguren werden in China systematisch verfolgt. Die Rechtfertigungsversuche der Staatsführung sind perfide und unglaubwürdig. Selbst wenn Zehntausenden Inhaftierten tatsächlich Terror vorgeworfen werden könnte, wäre Gegenterror darauf keine Antwort. Damit sich etwas ändert, müssen Menschenrechte und das Schicksal der Verfolgten klar thematisiert werden, kommentiert Daniela Vates. Die chinesische Führung müsse mit ihrer eigenen Rabiatheit konfrontiert werden.

Der Hamburger SV ist einmal mehr an der Bundesliga-Rückkehr gescheitert. Hertha BSC hatte in der Relegation am Ende die Nase vorn. Allzu viele Versuche für den Sprung ins Oberhaus sollte sich der HSV nicht mehr erlauben, meint SPORTBUZZER-Chefreporter Tobias Manzke.

Daniel Günther setzt voll auf Schwarz-Grün. Kann er seine hochfliegenden Pläne umsetzen, steht der Karriere des CDU-Mannes auch in Berlin nichts mehr im Weg, sagt LN-Landeshauskorrespondent Wolfram Hammer. Ob das Projekt gelingt, sei aber noch lange nicht ausgemacht.

Der Bundeskanzler will auf seiner Afrika-Reise Putins Kriegslügen entlarven und fragile Demokratien stärken. Er weckt mit seinen Solidaritäts­bekundungen aber hohe Erwartungen. Wenn er sie enttäuscht, wird Moskau seine Macht in Afrika ausbauen, kommentiert Kristina Dunz.

Lehrerinnen und Lehrer müssen mit einer neuen Herausforderung nach der anderen zurechtkommen. Viele Probleme kann die Politik nicht rasch lösen. Aber zumindest beim Thema Corona und Schule muss sie endlich lernen, dass es auf vorausschauendes Handeln ankommt, kommentiert Tobias Peter.

Die Reichen und Mächtigen treffen sich zum Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Alpen und die Kritik ist laut wie eh und je. Zu Unrecht, kommentiert Andreas Niesmann. In Davos werden nicht alle Probleme der Welt gelöst, aber sie werden zumindest diskutiert. Das ist ein Anfang.

Die Baubranche hat es mit steigenden Materialpreisen und zugleich höheren Zinsen zu tun. Dabei werden bezahlbare Wohnungen mehr denn je benötigt. Jetzt muss die Bundesregierung schnell handeln, um die Not zu lindern, kommentiert Frank-Thomas Wenzel.