Meinung

Der Bericht der Corona-Sachverständigenkommission bestätigt Kritiker, die von Anfang an eine bessere Datenerhebung zu den staatlichen Schutzmaßnahmen gefordert haben. Die Vorbereitungen für den Herbst müssen beginnen. Das muss auch die FDP einsehen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Nicht nur beim Lohn, sondern auch bei der Rente gibt es große Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Dass die Rentenlücke in Skandinavien oder Osteuropa deutlich kleiner ist, hat auch mit den Verhältnissen zu tun, kommentiert Johanna Apel.

Der Nato-Gipfel in Madrid gilt als historisch – und das mit Recht. Die deutschen Streitkräfte brauchen jetzt mehr einsatzfähige Soldaten. Und die deutsche Gesellschaft braucht ein neues Mindset, kommentiert Markus Decker.

Bisher mussten Transsexuelle erniedrigende Prüfungen über sich ergehen lassen, um ihre geschlechtliche Identität vom Staat anerkennen zu lassen. Das soll nun mit Recht anders werden. Allerdings sollte man auch über mögliche Weiterungen reden, kommentiert Markus Decker.

Ein historischer Gipfelmarathon hat die Weichen für eine neue Weltordnung gestellt. Bisher sind es aber vor allem Absichtserklärungen. Die Umsetzung wird den Demokratien viel abverlangen. Dabei darf die Konzentration auf Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht alle Kraft verbrauchen, kommentiert Kristina Dunz.

Angesichts der Personalnot an deutschen Flughäfen will die Bundesregierung nun den Weg freimachen, um Hilfskräfte aus dem Ausland anzustellen. Die Maßnahme klärt jedoch die Grundsatzfrage der Branche nicht – und kommt viel zu spät, kommentiert Johanna Apel.

Beim Gipfel in Madrid hat die Nato Aufrüstung und Ausdehnung beschlossen. Sie wappnet sich damit auch gegen eine Eskalation von Putins Krieg gegen die Ukraine. Langfristig muss sie die heikle Frage beantworten, ob sie diese aufnehmen will, kommentiert Kristina Dunz.

Das Landgericht Neuruppin hat einen 101 Jahre alten ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen verurteilt. Zugleich wurden in Berlin steigende Zahlen über antisemitische Vorfälle der Gegenwart präsentiert. Das eine lässt sich vom anderen nicht trennen, kommentiert Markus Decker.

Olaf Scholz hat seinen ersten G7-Gipfel als Bundeskanzler mit Beharrlichkeit und Offenheit bestritten. Auch wenn die Geschlossenheit und Entschlossenheit nicht so groß ist, wie er sagt – er geht gestärkt aus dem Treffen hervor. Die Welt liegt aber in Scherben.

Der Kanzler trommelt in Elmau weitere Demokratien über die Gipfelrunde hinaus zusammen und die Sanktionen gegen Russland sollen verschärft werden. Das Treffen der Mächtigen ist zum Glück nicht zur Laberrunde verkommen.

In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schmieden CDU und Grüne neue Bündnisse. Die Situation in beiden Ländern ist sehr unterschiedlich. Doch auch im Bund ist Schwarz-Grün auf Dauer wahrscheinlicher als eine Fortsetzung der Ampelkoalition, kommentiert Markus Decker.

Russland hat nicht das Recht, ukrainische Getreidefrachter zu blockieren. Was aber soll die Nato tun? Möglich wäre ein militärischer Geleitschutz, wie einst im Fall bedrohter Öltanker im Persischen Golf. Das klingt zwar konfrontativ, könnte aber dem aggressiven Treiben Wladimir Putins Grenzen setzen, meint Matthias Koch.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine neue Idee im Kampf gegen die steigende Inflation. Eine steuerfreie Einmalzahlung an die Bürgerinnen und Bürger soll ein Teil der Lösung sein. Doch dieser Eingriff ist zu stark, kommentiert Markus Decker.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Erwartungen auf den G7-Gipfel gedämpft: Man könne dort keine Berge versetzen. Aber die Staats- und Regierungschefs müssen sich deutlich bemühen, um gegenüber Autokratien wie China und Russland ihren Einfluss zu erhalten. Sonst können sie sich künftig unbeachtet in einer Dorfkneipe treffen, kommentiert Daniela Vates.

Rund 550 Delegierte haben auf dem Erfurter Parteitag der Linken einen komplett neuen Parteivorstand gewählt. Mit Janine Wissler und Martin Schirdewan gibt es eine neue Doppelspitze. Doch ein personeller Neuanfang allein reicht nicht, kommentiert Jan Emendörfer.