Meinung

Es sieht nicht so aus, als würde eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse bald Realität. Das ist so vielsagend wie schade, meint Christoph Höland. Denn gegen eine zeitweise Aussetzung der Steuer bei pflanzlichen Grundnahrungsmitteln spricht aus seiner Sicht wenig.

Die G7-Außenminister beraten über den Krieg in der Ukraine und müssen dabei auch die Folgen im Blick haben. Ohnehin schon längst geboten ist ein effektives Vorgehen gegen Hungersnöte, die nun noch dramatischer werden könnten. Falsch wäre es, sich wegen des Kriegs vor dem Kampf gegen den Klimawandel zu drücken, kommentiert Daniela Vates.

Polizei und Bundeswehr dürfen in Bezug auf Rechtsextremismus kein Spiegel der Gesellschaft sein. Damit Sicherheitsbehörden bei allen im Land Vertrauen genießen, müssen sie besser sein, kommentiert Felix Huesmann. Schritte gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen müssen auch im Interesse aller demokratischen Mitarbeitenden von Polizei und Bundeswehr sein.

Wer regiert künftig Schleswig-Holstein? Die CDU! So viel ist klar knapp eine Woche nach der Landtagswahl. Die Koalitionsfrage ist aber vollkommen offen. Wie die Lage ist, analysiert LN-Redakteur Helge von Schwartz in seinem Videokommentar.

Videoanalyse: So ist die Lage in SH eine Woche nach der Wahl

FDP-Abgeordnete bliesen in der Sitzung des Verteidigungsausschusses zum Aufstand gegen den Kanzler. Zwar fiel der Aufstand bald darauf in sich zusammen. Dennoch ist der Vorgang in gewisser Weise typisch, kommentiert Markus Decker.

Die Steuerschätzung sagt deutliche Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte voraus. Allerdings ist die wirtschaftliche Lage höchst unsicher. Klar ist jedoch, dass der Staat Profiteur der Inflation ist. Das Geld muss er jetzt an die Steuerzahler zurückgeben, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Die Allianz gibt Milliarden aus, um Kunden und Behörden in den USA ruhigzustellen. Auch für Bayer zeichnet sich dort die nächste Schlappe ab. Die Fehler der Manager waren so teuer wie vermeidbar, meint Stefan Winter.

Die Inflationsrate bleibt hoch. Als Ausweg gilt eine rasche und deutliche Anhebung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank. Doch was in der Theorie funktioniert, birgt in der gegenwärtigen Lage hohe Risiken, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Deutschland braucht dringend Flüsiggas aus Katar. Das wissen die Scheichs und stellen deshalb Maximal­forderungen. Aber für das Emirat kann eine langfristige Partnerschaft mit fairen Konditionen sehr lohnend sein.

Eigentlich wollte Joe Biden sein Land aus internationalen Konflikten heraushalten. Nun sind die USA der unbestrittene Anführer des Westens im Ukraine-Krieg. Der Präsident macht vieles richtig. Verlassen darf man sich darauf langfristig aber nicht, kommentiert Karl Doemens.

Problem Antisemitismus in Deutschland erkannt – danke schön? Eine neue Befragung zur gesellschaftlichen Verankerung des Judenhasses fördert kaum neue Erkenntnisse zutage. Wir sollten uns jedoch davor hüten, den Musliminnen und Muslimen die alleinige Schuld daran zuzuschreiben, dass sich kaum etwas zum Besseren wendet, kommentiert Thoralf Cleven.

Die SPD muss sich endlich besinnen und nach der Wahlniederlage klare Personalentscheidungen treffen, sagt unser LN-Landeshauskorrespondent Wolfram Hammer. Das Hickhack zwischen Serpil Midyatli und Thomas Losse-Müller verstehe doch kein Mensch.

Die Ukraine will der EU möglichst schnell beitreten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zugesagt, den Antragswunsch möglichst rasch zu bearbeiten – Außenministerin Annalena Baerbock warnt davor, falsche Hoffnungen zu wecken. Es könne keine Ausnahmen von den Beitrittsbedingungen geben, kommentiert Daniela Vates. Das Angebot von Übergangskonstruktionen durch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sei richtig.

Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Sohn in einem Regierungshelikopter mitgenommen. Offizielles Ziel war ein Truppenbesuch in Norddeutschland, inoffizielles Ziel wohl die Nordseeinsel Sylt. Das geht zumal in Zeiten des Krieges gegen die Ukraine gar nicht, kommentiert Markus Decker.