Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen

Es ist gut, dass der Bund den Strukturwandel in den Braunkohleregionen finanziell massiv abfedert. Doch die Milliarden allein werden nicht reichen, um die Regionen zukunftsfest zu machen, meint unser Kommentator Andreas Niesmann.

Es ist gut, dass der Bund den Strukturwandel in den Braunkohleregionen finanziell massiv abfedert. Doch die Milliarden allein werden nicht reichen, um die Regionen zukunftsfest zu machen, meint unser Kommentator Andreas Niesmann. Denn Arbeitsplätze kann die Regierung nicht kaufen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist für eine Zusammenarbeit mit der sächsischen CDU offen. Sie stellt aber klar, dass eine Koalition mit ihrer Partei nicht voraussetzungslos sein werde. So müsse sich die Christlich Demokratische Union nach rechtsaußen klar abgrenzen.

Die vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffenen Länder sollen Milliarden-Beträge bekommen. Das Kabinett hat ein entsprechendes Gesetz nun verabschiedet. Das wird aber erst wirksam, wenn der Kohleausstieg selbst beschlossene Sache ist. Das eine bedingt das andere.

Der Mietendeckel spaltet die Berliner Koalition: Während die Linke geschlossen hinter den Plänen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) steht, üben SPD und Grüne deutliche Kritik. Man brauche kein streitbares Gesetz, das am Ende keinen Bestand vor Gerichten habe, sagt SPD-Innensenator Andreas Geisel.

Am Montagmittag will die SPD ihre Pläne für eine Vermögensteuer offiziell vorstellen. Schon vorab verteidigt der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel das Vorhaben - und spricht von einer “enormen Schieflage” im Land.

Hans-Georg Maaßen hat sich aus dem CDU-Landtagswahlkampf zurückgezogen - inklusive Seitenhieb auf Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der ist über Maaßens Rückzug dennoch erleichtert.

Der Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg geht in die letzte Woche. Die AfD schickt sich an die Union vom Thron zu stoßen. Eine umstrittene Personalie stellt die CDU zudem vor eine Zerreißprobe: Hans-Georg Maaßen.

Vor einem Jahr wurde Daniel H. in Chemnitz erstochen. Rechte Ausschreitungen folgten - und als Reaktion das “Wir sind mehr”-Konzert, initiiert von der Band “Kraftklub. Sänger Felix Kummer spricht über Sachsen vor der Wahl - und sein erstes Soloalbum.

Dresden erlebt eine der größten Demonstrationen seit der Wende. Menschen aus allen Teilen Deutschlands fahren in die Elbestadt, um ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und Intoleranz zu setzen.

Fehlende Diskussionskultur und kein Angebot für Konservative - diese Fehler diagnostiziert der CDU-Politiker Friedrich Merz im RND-Interview bei seiner Partei. Vor den Landtagswahlen warnt er die CDU vor einem Bündnis mit der AfD. Merz äußert sich auch zu den Vorwürfen von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und zu den Problemen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer - und zu seiner eigenen Rolle.

Die einen befürchten ein Drama, die anderen die Erlösung: Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind auch eine Entscheidung über den Kurs der Partei. Mittendrin kämpft die neue Parteichefin Kramp-Karrenbauer um ihr Amt.