Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen

1982 war sie unter Kanzler Helmut Schmidt Ministerin, von 1998 bis 2002 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Nun ist die SPD-Politikerin Anke Fuchs im Alter von 82 Jahren gestorben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung würdigte die Dienste ihrer Ehrenvorsitzenden.

Nach dem Anschlag von Halle hat Innenminister Horst Seehofer gesagt, es gelte, die Gamerszene stärker in den Blick zu nehmen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert, damit lenke Seehofer von den wirklichen Gefahren ab. Die FDP will heute ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschließen.

Wegen Fehlern der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert ihre Partei wieder über die Kanzlerkandidatur. Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet nutzen die Schwächen der Vorsitzenden aus. Auch die Idee einer Urwahl ist mehr taktisches Kalkül als Überzeugung von Basisdemokratie, kommentiert Daniela Vates.

Zumindest in einem Punkt sind sich in Sachsen CDU, SPD und Grüne einig. Alle wollen zu gemeinsamen Koalitionsverhandlungen antreten. Die Grünen hatten am Samstag darüber abgestimmt.

Schwarz-Grün-Rot könnten bald die politischen Farben in Sachsen sein. Die sächsische CDU will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD führen. Es wäre das zweite sogenannte Kenia-Bündnis in der Bundesrepublik.

Polens Botschafter Andrzej Przylebski sagt im RND-Exklusivinterview, dass ein Denkmal für polnische Opfer in Berlin die Forderungen nach Reparationen “beeinflussen kann”. Er erläutert, warum die nationalkonservative polnische Regierung die Ehe für alle vehement ablehnt - und warum Deutschland sich an Kaczynski gewöhnen sollte,

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle kommt nicht von ungefähr. In Sachsen-Anhalt sorgen Rechtsextremisten immer wieder für Aufsehen. Der politische Umgang damit ist widersprüchlich.

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck wird im kommenden Jahr 80. Zweieinhalb Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt genießt er es offensichtlich, weniger Rücksicht nehmen zu müssen. Und er setzt sich 30 Jahre nach der friedlichen Revolution kritisch mit den Ostdeutschen auseinander.

Geht es nach dem Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, wird die Wahl des Fraktionsvorstandes erneut verschoben - und zwar auf Januar. Bartsch würde gern abwarten, ob die SPD aus der Großen Koalition aussteigt und es Neuwahlen gibt. Frauen in der Fraktion finden das nicht so gut.

Die Linke hat in Brandenburg und Sachsen herbe Wahlschlappen erlebt. In Thüringen wird es der Partei besser ergehen. Trotzdem droht ihr mit Recht eine existenzielle Krise, kommentiert Markus Decker.

Seit Jahren schwimmt die Krankenversicherung im Geld. Doch der Abschwung hinterlässt auch hier Spuren. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erwartet höhere Sätze.

Alle staunen über den stabilen Höhenflug der Grünen. Die Partei muss sich jetzt vorbereiten auf eine neue Rolle in Deutschland: Die Grünen werden künftig in der Mitte gebraucht.