Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle kommt nicht von ungefähr. In Sachsen-Anhalt sorgen Rechtsextremisten immer wieder für Aufsehen. Der politische Umgang damit ist widersprüchlich.

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck wird im kommenden Jahr 80. Zweieinhalb Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt genießt er es offensichtlich, weniger Rücksicht nehmen zu müssen. Und er setzt sich 30 Jahre nach der friedlichen Revolution kritisch mit den Ostdeutschen auseinander.

Geht es nach dem Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, wird die Wahl des Fraktionsvorstandes erneut verschoben - und zwar auf Januar. Bartsch würde gern abwarten, ob die SPD aus der Großen Koalition aussteigt und es Neuwahlen gibt. Frauen in der Fraktion finden das nicht so gut.

Die Linke hat in Brandenburg und Sachsen herbe Wahlschlappen erlebt. In Thüringen wird es der Partei besser ergehen. Trotzdem droht ihr mit Recht eine existenzielle Krise, kommentiert Markus Decker.

Seit Jahren schwimmt die Krankenversicherung im Geld. Doch der Abschwung hinterlässt auch hier Spuren. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erwartet höhere Sätze.

Alle staunen über den stabilen Höhenflug der Grünen. Die Partei muss sich jetzt vorbereiten auf eine neue Rolle in Deutschland: Die Grünen werden künftig in der Mitte gebraucht.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Auch 30 Jahre nach der Wende liegt der Osten wirtschaftlich weit hinter dem Westen, auch wenn es Fortschritte gibt. Der Ostbeauftragte warnt aber davor, die Menschen zu überfordern - und vor “Geschichtsklitterung”.

Nach zwei Wochen Sondierung haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Die rot-rote Koalition hatte bei der Landtagswahl am 1. September die Mehrheit verloren. Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Grünen für die Verhandlungen mit der CDU.

“Klara Geywitz könnte von der zwischenmenschlichen Wärme her auch eine 10.000er-Geflügelfarm leiten.” Mit diesen heftigen Worten hat Brandenburgs SPD-Schatzmeister Olaf Scholz’ Partnerin im Rennen um den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, angegriffen. Prominente Genossen stärken ihr nun den Rücken.

Zum ersten Mal ist AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei einer Sommerakademie von Götz Kubitschek in Schnellroda zu Gast. Der Ort gilt als „Oase” des radikalen AfD-„Flügels“. Mit ihrem Schulterschluss zu Kubitschek will Weidel ihren Einfluss erhöhen.

Die Brandenburger Grünen haben sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und CDU ausgesprochen. Von 54 Delegierten stimmten 46 für ein so genanntes Kenia-Bündnis. CDU und SPD im Land haben sich bereits für Koalitionsgespräche entschieden.

Aus den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gingen die Ministerpräsidenten von CDU und SPD gestärkt hervor. Ähnliches könnte sich in Thüringen wiederholen - mit dem Linken Bodo Ramelow. Ein Grund dafür ist die AfD.