Ottawa. „Sie terrorisieren unsere Bewohner, foltern sie mit unaufhörlichem Hupen, bedrohen sie und hindern sie schlichtweg daran, ihr normales Leben zu führen“, fasst Diane Deans die Gemütslage vieler Anwohnerinnen und Anwohner Ottawas zusammen.

Seit inzwischen mehr als einer Woche prägen Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften das Bild rund um die Wellington Street in der kanadischen Hauptstadt. Die Polizei schätzte am Wochenende, dass rund 5000 Demonstranten und 1000 Fahrzeuge die Innenstadt dauerhaft lahmlegen, viele davon waren im Zuge des von Lkw-Fahrern organisierten „Freedom Convoy“ („Konvoi der Freiheit“) nach Ottawa gekommen.

Der Bürgermeister von Ottawa sah sich am Sonntagnachmittag schließlich gezwungen, den Notstand in der Stadt auszurufen. Das spiegele „die ernsthafte Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit der Bewohner wider, die von den anhaltenden Demonstrationen ausgeht“, begründete Jim Watson die Maßnahme. „Es ist der schwerste Notfall, den unsere Stadt je erlebt hat.“

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„Nationale Krise in einer besetzten Stadt“

Tatsächlich empfinden viele Anwohner rund um das kanadische Parlament die Proteste nur noch als Schikane. Ihnen bieten sich dabei teils surreale Bilder: Zwischen schweren Lkw blockieren auch Hüpfburgen, auf denen tagsüber Kinder spielen, die Straßen. Wenige Meter weiter schimpfen wütende Demonstranten über die vermeintlich von Premierminister Justin Trudeau angeordneten, rechtswidrigen Corona-Maßnahmen – dass viele der Regelungen von den einzelnen kanadischen Provinzen verhängt werden, interessiert dabei nicht. Teils hatten Teilnehmende auch Schilder und Flaggen mit Hakenkreuzen dabei und verglichen Impfvorschriften mit Faschismus.

Nachts wiederum werden Anwohner durch pausenloses Hupen der Trucks und Feuerwerk um den Schlaf gebracht. „Ich erhalte Hunderte – und ich übertreibe nicht – Hunderte von E-Mails, in denen mir gesagt wird: ‚Ich bin einkaufen gegangen, ich wurde angeschrien, ich wurde belästigt. Ich wurde die Straße runter verfolgt, ich habe solche Angst, dass ich nicht rausgehen kann‘“, berichtete Stadträtin Catherine McKenney der „New York Times“. Die Bewohner Ottawas seien Opfer einer „nationalen Krise in einer besetzten Stadt“.

Demonstranten versammeln sich am Parliament Hill, während Trucks weiterhin die Innenstadt blockieren.

© Quelle: Adrian Wyld/The Canadian Press/A

Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Geschäften in der Innenstadt und dem dicht besiedelten Stadtteil Centretown berichten von Belästigungen und Drohungen durch Impfgegner, viele Läden bleiben seit Tagen geschlossen. „Wir waren damit vertraut, dass wir uns während der Pandemie zwischen Sicherheit und unserem Lebensunterhalt entscheiden müssen, aber diese Situation verursachen Menschen“, sagte Tarek Hassa, der einen asiatischen Imbiss in der Bank Street betreibt, der Zeitung „Ottawa Citizen“. „Es ist schrecklich. Wir haben genug durchgemacht.“

Die Wut vieler Einwohner Ottawas richtet sich inzwischen aber auch gegen die Behörden, denen vorgeworfen wird, nicht energisch genug durchzugreifen. „Diese Gruppe ist durch die mangelnde Durchsetzungskraft auf allen Regierungsebenen erst ermutigt worden“, sagte Diane Deans, Mitglied des zivilen Police Services Boards, das die Polizeiarbeit überwacht, bei einer Notfallsitzung am Wochenende.

Trump nennt Trudeau einen „linksradikalen Irren“

Der „Freedom Convoy“ war ursprünglich eine Reaktion auf eine im Januar in Kraft getretene Verordnung, nach der Lkw-Fahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen. In den vergangenen Tagen weitete sich der Fokus aber insgesamt auf staatliche Pandemiebeschränkungen aus. Die Organisatoren bleiben dabei vornehmlich im Hintergrund: Die Mobilisierung findet in sozialen Medien statt, Facebook-Gruppen der Protestierenden haben teils mehrere 100.000 Mitglieder.

In einer der wenigen öffentlichen Stellungnahmen wiegelten vier der Organisatoren die Reaktionen auf die Proteste als „viel Bluffen und Getue“ ab. Gleichzeitig warfen sie den Behörden und der Polizei vor, die Situation zu eskalieren, indem sie Benzinkanister und Lebensmittel von Unterstützerinnen und Unterstützern konfiszieren würden. Die Demonstrierenden wollten keine physische Konfrontation mit den Behörden, aber sie seien bereit, wegen ihrer Überzeugungen verhaftet zu werden, sagte Tom Quiggin, ein selbst ernannter „Geheimdienstoffizier“ der Protestbewegung, am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Reporter von großen Medienunternehmen waren dazu nach Angaben der Zeitung „Globe and Mail“ nicht zugelassen, die Statements wurden per Livestream aus einem Hotelzimmer übertragen.

Unterstützung erhalten die Demonstrantinnen und Demonstranten auch von jenseits der Grenze. Etliche US-Republikaner zeigten sich in den vergangenen Tagen solidarisch, der ehemalige Präsident Donald Trump schimpfte gar, Kanadas Premierminister Justin Trudeau sei ein „linksradikaler Irrer“, der „Kanada mit wahnsinnigen Corona-Maßnahmen zerstört hat“.

„Es ist zu einer Besetzung geworden“

Klar gegen die Proteste positioniert hat sich inzwischen der konservative Regierungschef der Provinz Ontario, Doug Ford. Er forderte die Teilnehmenden zum Ende der Aktion in der Hauptstadt auf: „Das ist kein Protest mehr. Es ist zu einer Besetzung geworden.“

Nicht ungelegen dürfte ihm kommen, dass die Crowdfunding-Webseite Gofundme inzwischen die Finanzierung der Organisatoren gestoppt hat. Als Begründung nannte die Plattform „rechtswidrige Aktivitäten“, die gegen die Nutzungsbedingungen der Webseite verstießen. „Wir haben Beweise von den Strafverfolgungsbehörden, dass die zuvor friedliche Demonstration zu einer Besetzung geworden ist“, teilte Gofundme am Freitag mit. Zuvor waren dort mehr als 10 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Demonstrierenden gesammelt worden, das Geld werde zurückerstattet.

Demonstranten mit Schildern in Ottawa.

© Quelle: imago images/ZUMA Press

Sowieso scheinen die Vorgänge in Ottawa bei einem großen Teil der Kanadier Unverständnis hervorzurufen. Für Empörung sorgten nicht zuletzt Bilder einiger Protestteilnehmer, die auf ein nationales Kriegsdenkmal urinierten und auf dem Grab des unbekannten Soldaten tanzten.

Laut einer kürzlich von „The Globe and Mail“ veröffentlichten Umfrage befürwortet ein Großteil der kanadischen Bevölkerung zudem die Pandemiemaßnahmen. Und von den kanadischen Truckern, die den „Freedom Convoy“ ins Leben gerufen hatten, sind fast 90 Prozent vollständig geimpft.

Ein Ende der Proteste ist trotzdem nicht in Sicht: Die Demonstrierenden erklärten, dass sie nicht abreisen würden, bis alle Corona-Beschränkungen in Kanada aufgehoben seien.

mit AP