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Haftstrafen ohne Bewährung

Gericht schickt erstmals Aktivisten der Letzten Generation hinter Gitter

Polizisten versuchen, festgeklebte Hände von Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation mit Speiseöl von der Straße zu befreien. (Archivfoto)

Polizisten versuchen, festgeklebte Hände von Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation mit Speiseöl von der Straße zu befreien. (Archivfoto)

© Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

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Sie klebten sich auf einer Straße fest, jetzt müssen sie ins Gefängnis: Erstmals hat ein Gericht zwei Aktivisten der Letzten Generation zu Haftstrafen verurteilt - ohne Bewährung. Die Protestgruppe spricht von einem „Dammbruch“, die verurteilten Aktivisten blockierten direkt nach dem Prozess erneut eine Straße.

 

Heilbronn. Zwei Klimaaktivisten der Letzten Generation sind am Montag vom Amtsgericht Heilbronn zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt worden. Damit habe das Amtsgericht als erstes deutsches Gericht Haftstrafen ohne Bewährung gegen Demonstranten der Klimabewegung verhängt, teilte die Letzte Generation mit. Mehrere Unterstützer der Bewegung hatten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt.

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Die Letzte Generation nannte das Urteil einen „Dammbruch“ und bezeichnete ihre Unterstützer als „Verfassungsschützer“. Das Grundgesetz verpflichte zum Lebensschutz, die Bundesregierung befeuere aber die Klimakatastrophe, „die unser aller Leben zerstören wird“, sagte der 36-jährige Rüdiger Einholz, der zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Sein Mitstreiter Daniel Eckert muss drei Monate hinter Gitter. Beide gingen unmittelbar nach dem Urteil erneut auf eine Straße in Heilbronn, um den Verkehr zu blockieren.

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Weitere fünf Unterstützer der „Letzten Generation“ kamen mit einer Geldstrafe davon. Das Amtsgericht Heilbronn nutzte die im vergangenen Jahr geschaffene Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens im Strafprozess. Dabei handelt es sich um ein baden-württembergisches Modellprojekt.

RND/epd

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