Fachleute warnen vor „einer neuen Dynamik“

„Querdenker“ und Reichsbürger wollen Netzwerk aus Schulen gründen

Kinder werden zunehmend zur politischen Instrumentalisierung genutzt – bald auch in „Querdenker“-Schulen?

Kinder werden zunehmend zur politischen Instrumentalisierung genutzt – bald auch in „Querdenker“-Schulen?

Der „Erste Internationale Freie Lernort nach humanitärem Völkerrecht“ will die Privatschule Campus Vivere im schweizerischen Kanton Zürich sein. Das heißt in deren Welt: keine Corona-Regeln, keine angebliche Staatslehre, keine angebliche politisch gewünschte Propaganda, keine angebliche Zensur. Stattdessen: Vorträge zu Themen der Reichsbürgerszene, Eltern, die zu den sogenannten Staatsverweigerern gehören, weil sie den Staat nicht anerkennen – und Kinder, die „spirituell erzogen“ werden sollen, wie das Schweizer Wochenmagazin „WOZ“ berichtet.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Was in Zürich und auch in St. Gallen seit Kurzem Realität ist, ist auch für Deutschland geplant – und wurde sogar schon realisiert. Vor einem Jahr machte die „taz“ öffentlich, dass der gemeinnützige Verein „NeoTopia e.V.“ einen Antrag auf die Gründung einer Schule in Hamburg gestellt hat. Der Verein wurde unter anderem von einem Freund der Initiatorin der Hamburger Gruppe „Querdenken 40″, die vom Hamburger Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist, gegründet.

Doch Hamburg ist nicht alleine. Auch im Allgäu gab es solche Anträge, auch dort kam man noch vor der Genehmigung dahinter, wer sich hinter den Initiatoren verbirgt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Reichsbürger versuchen auch in Deutschland Schulen zu gründen

Andernorts war man erfolgreicher – zunächst zumindest: In der Nähe von Rosenheim wurde im vergangenen Oktober eine illegale Schule mit rund 50 Kindern durch die Polizei geschlossen – laut „Bayerischem Rundfunk“ ermittelt der Verfassungsschutz. Und auch in Grimma in Sachsen wurden in einer illegalen Schule wohl um die 20 Kinder unterrichtet, deren Eltern sie nicht mehr zur regulären Schule schicken wollten, weil dort eine Testpflicht galt, wie die „Leipziger Volkszeitung“ ebenfalls im Oktober berichtete.

Hier wie in der Schweiz war das Ziel klar: „Wir gehen davon aus, dass es Bestrebungen gibt, ein Netzwerk an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen aufzubauen“, sagt Politikwissenschaftler Jan Rathje vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), das sich mit Verschwörungsideologien und Desinformation auseinandersetzt. Eltern, die den Staat ablehnen, in dem sie leben, die Verschwörungstheorien glauben, vertrauen eben auch dem hiesigen Schulsystem nicht. Ihre Kinder sollen im Sinne der Ideologie ihrer Eltern erzogen werden.

Eigene Schulen für „Querdenker“ und Reichsbürger: Keine Macht dem Staat

„Die Kinder sollen dem staatlichen Einfluss entzogen werden“, sagt auch Buchautor Andreas Speit, der unter anderem die Sachbücher „Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr“ und „Verqueres Denken. Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus“ geschrieben hat. „Da diese Eltern nicht an die Existenz der Bundesrepublik glauben, gelten die Rechte auch nicht für sie“, sagt er, „die Kinder sollen in der eigenen ideologischen Welt großgezogen werden.“

Rathje sieht eine Parallelstruktur, die eben auch Schulen und Bildungseinrichtungen vorsehen wird. Es beginne mit dem vermeintlich souveränen Menschen und Wohnprojekten wie den Gemeinwohldörfern von Peter Fitzek, dem selbst ernannten „König von Deutschland“, und führt unweigerlich zu Bildungsprojekten. „Diese Schulen müssen nicht immer ein pädagogisches Konzept verfolgen, es geht vor allem darum, ideologisch abgeschlossene Räume zu schaffen“, sagt Rathje.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist gestiegen.

Der Verfassungsschutzbericht für 2021 offenbart nicht nur im linken und rechten Spektrum Zuwachs an Anhängern.

Corona-Pandemie lässt Reichsideologie wachsen

Waren und sind Reichsbürger in den Köpfen vieler Deutsche vor allem egozentrische und bisweilen verrückte Einzelgänger, die in ihrer eigenen Welt leben, hat sich in den vergangenen Jahren einiges geändert. Kleine Gruppierungen, die den demokratischen Staat ablehnen und propagieren, die Bundesrepublik Deutschland (und auch die Schweiz) sei eine GmbH und das Deutsche Reich bestehe fort, hatten sich jahrzehntelang über Inhalte ihrer Ausrichtung gestritten. Mit dem Aufkommen der sozialen Medien begann eine erste Vernetzung, doch vor allem die Pandemie hatte ihren Effekt.

Während der Corona-Pandemie haben sich diese Einzelpersonen zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Maßnahmen, gegen Regeln, gegen staatliche Politik zu protestieren. „Das klassische Bild von Einzelpersonen hat sich lange gezeigt“, sagt Speit. Aber inzwischen sei „eine neue Dynamik“ auszumachen. Zum einen hatte die Verschwörungserzählungsszene im Kontext der „Querdenker“-Demonstrationen Zulauf, die Idee einer „Reichsideologie“ gewann an Zuspruch – und so mischten sich unter die bis dahin rund 20.000 vom Verfassungsschutz erfassten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger eben auch „Querdenker“, die nicht per se an eine „BRD GmbH“ glauben, aber staatliche Maßnahmen aufgrund von Verschwörungstheorien ablehnen, Rechtsradikale und Frustrierte, die durch Corona viel verloren haben. „Die Pandemie gab den Anschub, nach Alternativen zu suchen“, sagt Rathje.

Telegram macht Reichsbürgern die Vernetzung einfach

Zum anderen ist durch das Internet die Vernetzung einfacher geworden. Nun versuchen keine einzelne Personen mehr gegen den Staat anzugehen – es sind kleine und mittelgroße Gruppierungen, die sich auf Plattformen wie Facebook, vor allem aber Telegram austauschen. „Telegram hat während der Pandemie eine besondere Rolle als zentrale Plattform gespielt“, sagt Rathje, „das hat zum Aufbau eigener Strukturen beigetragen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bildungseinrichtungen für die eigenen Kinder sind da nur der logische Schluss, glauben Speit und Rathje. Und dank Homeschooling und Onlineunterricht wurde es einfacher, Kinder in alternativen Bildungseinrichtungen unterzubringen. „Lehrkräfte berichten überall in Deutschland, dass sie den Zugang zu einzelnen Kindern verloren haben“, sagt Speit. Einige Kinder waren zu lange nur der Ideologie ihres elterlichen Umfelds ausgesetzt und sind für demokratische Lehrinhalte nicht mehr zu gewinnen. Andere Kinder wurden ganz von den Schulen abgemeldet – in Deutschland kann die Schulpflicht in bestimmten Fällen ausgesetzt werden – Eltern dürfen ihre Kinder dann selbst unterrichten oder unterrichten lassen.

Freie Schulen gibt es zwar auch in Deutschland, eine Schulgründung ist allerdings nicht ganz so einfach. Auch deshalb wichen der Szene angehörige Menschen in den vergangenen Jahren auf alternative Bildungsprogramme zurück, gründeten etwa ideologisch motivierte Lerngruppen, richteten eine Nachmittagsbetreuung ein oder luden zu Jugendfreizeiten – die oftmals verboten oder aufgelöst wurden, wenn die Behörden davon mitbekamen. In Sachsen bat der Landesverfassungsschutz die Schulbehörden in Schreiben gar, aufmerksam zu sein und verdächtige Einrichtungen zu melden, berichtet der „MDR“. „Die Eltern argumentieren gerne mit dem Kindeswohl – ich sehe da eher eine politische Instrumentalisierung durch die Eltern“, sagt Speit.

Wie viele Reichsbürger-Schulen gibt es in Deutschland?

Dennoch: Seine Recherchen zeigten, dass die Reichsbürger-Szene in Deutschland umtriebig ist – und Kinder als Zielgruppe anvisiert. Wenngleich in Hamburg, Sachsen, Bayern und Hessen Schulgründungen verhindert werden konnten, sei längst nicht klar, ob es im Geheimen doch geklappt habe. „Wir wissen, dass es intensive Bemühungen im Bildungsbereich gibt“, sagt Speit, „aber welche Dimension das hat, wissen wir nicht.“ Er glaubt vielmehr, dass sich Initiativen unbemerkt der Öffentlichkeit etabliert haben könnten – und bisher im Gegensatz zu früheren Fällen noch nicht dank aufmerksamer Schulbehörden oder der Nachbarschaft aufgeflogen sind.

Die Krux: Die Programme, die bei Schulgründung kommuniziert werden müssen, ähneln jenen von gängigen freien Schulen. „Das ist geschickt formuliert, die Schüler sollen viel involviert sein. Aber durch das ausgefüllte Formular sieht man nicht, wer dahintersteckt“, sagt Speit, „und ich bin skeptisch, dass es die Sensibilität in den Behörden gibt, die Motive zu hinterfragen.“ Ähnlich sieht die Prognose von Rathje aus. Ob es künftig auch in Deutschland Reichsbürger-Schulen gibt wie in der Schweiz, könnte davon abhängen, „wie geschickt die Gründer sind, die ideologische Zugehörigkeit zu verschleiern.“

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken