Politik

Butscha war vor dem Krieg eine Vorstadtidylle für gestresste Großstädter. Seit dem Überfall von Putins Truppen ist nicht mehr, wie es einmal war. Wie kann die Kleinstadt mit dem Trauma fertigwerden? Ein Besuch.

Ukrainerinnen und Ukrainer können ab Juni nicht mehr einfach mit ihrem Pass den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Das ist vor allem nach der Ankunft ein Problem, kritisiert Pro Asyl. Die Flucht nach Deutschland soll weiterhin kostenlos möglich sein.

Ein Urteil des Bundesfinanzhofes hat für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Jetzt versichert aber das Bundesfinanzministerium, dass auch in Zukunft keine Umsatzsteuer gezahlt werden muss. Auch Steuernachzahlungen drohen laut Ministerium nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern mit mehreren Kindern bei den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung stärker entlastet werden müssen. SPD-Chefin Saskia Esken lobt den Richterspruch als lebensnah – mit jedem Kind sei ein erheblicher Zusatzaufwand. Als dreifache Mutter wisse sie, wovon sie rede.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern mit mehreren Kindern bei den Pflegebeiträgen stärker entlastet werden sollen. Das Urteil findet viel politischen Zuspruch – es gibt aber auch Kritik. Dabei geht es um die Renten- und Krankenversicherung.

Satellitenbilder zeigen offenbar, wie russische Soldaten im großen Stil die eroberten Gebiete leer räumen. Längst geben sie sich nicht mehr mit Kleinigkeiten zufrieden: Nach der Einnahme von Mariupol wollen sie nun tonnenweise gewalzten Stahl außer Landes bringen und Schiffe voll mit ukrainischem Getreide.

Liefern Deutschland und die Nato nun Panzer und wenn ja welche? Über diese Frage herrscht Uklarheit. Die SPD hat nun klargestellt: Die Nato liefert schon Panzer, aber keine westlicher Bauart.

Sie ist eine der letzten Städte in Luhansk, die sich noch in ukrainischer Hand befinden: Russische Truppen haben am Mittwoch im Donbass die Großstadt Sjewjerodonezk beschossen. Auch auf kleinere Orte gab es Angriffe.

Die Staatssekretärin Siemtje Möller hat mit ihren Äußerungen die Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. Nun hat die dpa erfahren: Unter den Nato-Staaten kam es zu Absprachen, welche Waffen an die Ukraine nicht geliefert werden sollen.

Russlands Soldaten in der Ukraine sollen mehr Sold bekommen. Das hat Präsident Putin angeordnet. Für die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gibt es schon länger eine Sonderzulage.

Zur Eröffnung des Deutschen Katholikentages hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede gehalten. Er ermutigt Reformer in der Kirche und fordert die Deutschen zum Umdenken auf. Die deutlichsten Worte richtetet er aber Richtung Putin.

Dass Russlands die international geächteten Vakuumbomben im Arsenal hat, ist schon länger bekannt. Nun wurde ein Video veröffentlicht, das ihren Einsatz in der Ukraine nahelegt.

Bereits im dritten Prozess um sogenannte „Bunga-Bunga-Partys“ muss sich Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconis verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert jetzt eine lange Haftstrafe und will auch ein Millionenvermögen beschlagnahmen lassen.

Nach dem Amoklauf in einer texanischen Grundschule in Uvalde wird in den USA wieder über schärfere Waffengesetze diskutiert. Die Republikaner geraten unter Druck. Wie sie darauf reagieren.

Über den Umgang mit russischen Kulturschaffenden wird nicht nur beim Filmfestival in Cannes heftig debattiert. Sergei Loznitsa, der derzeit wichtigste ukrainische Regisseur, hat dazu eine klare Meinung – und auch keine Angst, bei Kollegen anzuecken.