Politik

Die Türkei erhebt Ansprüche auf griechische Ägäis­inseln und Griechenland wendet sich deswegen an die Vereinten Nationen. Auch der Konflikt um die Wirtschafts­zonen im östlichen Mittelmeer droht wieder aufzubrechen. Die Spannungen sind brisant: Der Gesprächs­faden zwischen Erdogan und Mitsotakis ist abgerissen.

Im Ringen um das Bundeswehr-Sondervermögen setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf eine politische Einigung. Mit dem Sondervermögen solle erreicht werden, „dass die Bundeswehr möglichst viele neue Waffen und eine funktionsfähige Ausrüstung erhält und die Finanzierung notwendiger sicherheitsrelevanter Systeme nicht ausgeschlossen ist“, sagte Habeck. Auch Unionspolitiker Thorsten Frei zeigte sich optimistisch.

In der Ukraine tobt seit 94 Tagen der Krieg – im Donbass stemmt sich das ukrainische Militär weiterhin gegen die russischen Truppen. Nun beeinflusst die russische Invasion auch das Verhältnis der orthodoxen Kirche in beiden Ländern. Wir geben Ihnen einen Überblick über die Entwicklung in der Nacht und ein Ausblick auf den kommenden Tag.

Ein 18-Jähriger erschießt 21 Menschen mit einem Sturmgewehr in einer Kleinstadt. Das hält die Waffenlobby NRA nicht davon, ihre Jahrestagung kurz darauf einige Hundert Kilometer entfernt in Houston abzuhalten. Ex-Präsident Donald Trump feiert dort seine Liebe zu Waffen – und will mehr davon an US-amerikanischen Schulen.

In der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit. Gesundheitsminister Lauterbach will im zweiten Halbjahr eine Reform angehen. Zu spät, warnt der AOK-Bundesverband.

Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hatte gesagt, die Nato wolle keine Schützen- oder Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das sorgt für kontroverse Debatten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert deshalb jetzt einmal mehr einen Koordinator im Kanzleramt.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat eine Maskenpflicht als Option für den kommenden Herbst gefordert. „Wir sollten dieses Instrument nicht aus der Hand geben“, sagte er. Die Maskenpflicht solle im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ermöglicht werden - man müsse kein Prophet sein, um weitere Wellen schwerer Atemwegserkrankungen im kommenden Herbst oder Winter für möglich zu halten, so Dahmen weiter.

Mit der Einführung des Klimageldes will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Menschen mit einem monatlichen Einkommen unter 4000 Euro entlasten. „Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus“, sagte er. Das Klimageld soll angesichts steigender finanzieller Belastungen für einen sozialen Ausgleich sorgen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, denen zufolge Deutschland zu zurückhaltend bei Ukraine-Hilfe sei. Aktuell würden ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet, sagte er. „Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert“, so Habeck weiter.

Der letzte Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde am 25. April Innenminister in Sachsen. Seither ist die Leitung des Amtes verwaist. Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert dies. Doch es scheint bald Abhilfe zu geben.

Am Dienstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über mehrere Klagen aus Niedersachsen gegen die neue Küstenautobahn. Bereits am Sonntag demonstrieren Umweltgruppen gegen neue Autobahnen. Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma beklagt die „mutwillige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“.

In Nordrhein-Westfalen nehmen CDU und Grüne Kurs auf eine mögliche Koalition. Vier Tage arbeiteten Delegationen an Grundsätzen für eine gemeinsame Regierung. Es sind aber noch Hürden zu nehmen.

Der prorussische Tschetschenenführer Kadyrow hat Polen mit dem Krieg gedroht. Die Ukraine sei quasi schon erobert und Polen könnte als nächstes dran sein, erklärte er in einem Video.

Der Streit um ein beschlagnahmtes Schiff aus dem Iran spitzt sich zu. Nachdem das Schiff in griechischen Gewässern festgesetzt wurde, hat nun der Iran als Vergeltungsmaßnahme zwei Tanker aus Griechenland beschlagnahmt.

Deutschland soll kein russisches Gas mehr beziehen. Der ukrainische Netzbetreiber hat Deutschland aufgerufen, die Gaslieferungen aus Russland über Nord Stream 1 einzustellen.