Politik

Seit Jahren steigt die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die so wenig Rente bekommen, dass sie unter die Armutsgrenze rutschen. In Deutschland gilt als gefährdet, wer als Alleinstehender pro Jahr weniger als 13.628 Euro zur Verfügung hat. Davon sind nach neuen Zahlen aus dem Bundes­arbeits­ministerium rund 18 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher von Altersarmut betroffen.

Bei der Unterbringung von Geflüchteten sehen sich viele Kommunen am Limit. Bundes­innenministerin Nancy Faeser hat daher zu einem Gipfeltreffen eingeladen. Als Ergebnis des Treffens erwartet der deutsche Städte- und Gemeindebund einen konkreten Aktionsplan vom Bund.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine auch in den kalten Wintermonaten fort. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Die AfD hat ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Doch im hessischen Kurort Königstein formierte sich Protest. Hunderte Demonstrierende kamen zu einer Gegenkundgebung. Währenddessen formulierten die Parteispitzen ehrgeizige Ziele.

Die Ermittlungen zum mutmaßlichen chinesischen Spionageballon gehen weiter. Das US-Militär hat nun erstmals die Größe des Flugobjekts bekanntgegeben. Außerdem wurden weitere Gründe erläutert, warum der Abschuss letztlich über Wasser stattfinden musste.

Sie droht Ministerpräsident Stephan Weil mit lebenslanger Freiheitsstrafe statt Erschießung, Markus Söder will sie „wegen Genozids enteignen“, er soll als Sklave dienen. Heike Werding ist Chefin der ersten bundesweit verbotenen „Reichsbürger“-Gruppe, vor wenigen Wochen wurde sie zu einer Haftstrafe verurteilt. Zuletzt lebte sie in Hannover.

Im russischen Haushalt für den Monat Januar klafft ein Loch von umgerechnet rund 23 Milliarden Euro. Um dieses zu stopfen, will die Regierung nun auf Gold- und Währungsreserven zurückgreifen, hieß es aus dem Finanzministerium, das sich auch zum Erdöl- und Erdgasgeschäft äußerte.

Obgleich zwischen Athen und Ankara diplomatische Eiszeit herrscht, rückt man in Zeiten der Not zusammen. Nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei bot der griechische Regierungschef Mitsotakis nun seine Hilfe an. Diese sogenannte „Erdbeben­diplomatie“ geht bis in die 90er-Jahre zurück.

Eine im Ausland lebende russische Bloggerin hat es sich mit dem Kreml verscherzt. In einem Instagram-Post schrieb sie über den Einsatz des russischen Militärs in der Ukraine. Ein Gericht in Russland verurteilte sie nun wegen der angeblichen Verbreitung von Falsch­informationen.

Ernährungsminister Cem Özdemir setzt sich dafür ein, dass der sogenannte Nutri-Score in der ganzen EU zum Einsatz kommt. Aus Italien regt sich allerdings heftiger Widerstand. Nicht das erste Mal, dass die Kennzeichnung für Lebensmittel in der Kritik steht.

2015 gewährte Deutschland mehr als 1,2 Millionen Flüchtlingen und Migranten Asyl. Der Slogan der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, „Wir schaffen das“, ging in die Geschichte ein. Für ihr Engagement wird die CDU-Politikerin am Mittwoch mit dem Unesco-Friedenspreis ausgezeichnet.

Selbstbewusst hat die Ampelkoalition verkündet, dass schon die nächste Bundestagswahl neuen Regeln folgen soll. Doch wird die Wahlrechtsreform wirklich ein Selbstläufer – auch vor dem Bundesverfassungsgericht? Die erste Anhörung von Sachverständigen im Bundestag weckt daran durchaus Zweifel.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Angriff Russlands auf die Ukraine über ein UN-Sondertribunal vor Gericht bringen. Gegen ihre Idee, dafür ukrainisches Recht zur Grundlage zu machen, gibt es Widerstand bei FDP und Union. Die CDU drängt die Regierung zu Eile.

Der hessische Untersuchungsausschuss zum rechten Terror von Hanau erzielt einen gerichtlichen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Diese muss die Akten zum Anschlag weitgehend ungeschwärzt herausgeben.

Frankreichs Präsident Macron will seine Rentenreform gegen allen Widerstand umsetzen. Dass auch die Menschen in Frankreich künftig länger arbeiten müssen, sei alternativlos, sagt er immer wieder. Höchstwahrscheinlich geht seine Rentenreform durch, aber der politisch-gesellschaftliche Schaden wird groß sein, kommentiert Birgit Holzer.