Politik

Anlässlich der internationalen Konferenz über den Schutz von Kindern in Kriegen veröffentlicht Unicef neue Zahlen. Demnach wurden mehr als 120.000 Kinder in bewaffneten Konflikten verstümmelt oder getötet.

Anfang 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht die verschärften Regeln für die Suizidbeihilfe gekippt. Die zwei Abgeordnetengruppen mit liberalen Vorstellungen haben ihre Vorstellungen nun zu einem Antrag zusammengefügt, um gemeinsam einem restriktiven Gesetzentwurf Paroli bieten zu können. Die Schlussabstimmung im Bundestag ist noch vor der Sommerpause geplant.

Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte nach Deutschland holen und hat dafür ein Gesetz auf den Weg gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Maßnahmen allerdings nicht für ausreichend. DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht auf die Einrichtung von Einwanderungsbüros in den Städten und Gemeinden.

Oppositionsführer Nawalny wird 47 Jahre alt und sitzt im Gefängnis. Einige seiner Anhänger haben für seine Freilassung demonstriert. Die Polizei hat das schnell unterbunden.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Am „Tag X“ und um diesen herum eskalieren Proteste, kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Ein Pizza-Lieferant lässt sich nicht beirren, der Veranstalter einer Demo ist ratlos. Ein Bericht.

Ein zweijähriges Mädchen stirbt bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus. Später beklagt die ukrainische Regierung: Der Vater habe die Leiche seiner Tochter selbst aus den Trümmern gezogen. Auch Präsident Selenskyj äußerte sich zu dem Vorfall.

Die Anzeichen verdichten sich, dass die Ampelkoalition das Heizungsgesetz doch vor der Sommerpause verabschiedet. Die Letzte Generation setzt die Regierung aber weiter unter Druck: Nun will sie „die Reichen“ ins Visier nehmen. Der Kanzler rät: Nicht ankleben, sondern anpacken. Und SPD-Politikerin Mast warnt: „Jede weitere Eskalation hilft niemandem.“

Olaf Scholz hat zu Recht Demonstrierende zurechtgewiesen, die ihn einen Kriegstreiber genannt haben. Die bevorstehende Großoffensive der Ukraine gegen Russland muss gelingen, bevor die USA in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen und Unterstützern in Europa die Luft ausgeht, kommentiert Kristina Dunz.

Im Mittleren Westen der USA präsentieren sich acht republikanische Präsidentschaftsbewerber bei einem skurrilen Biker-und-Burger-Spektakel. Ex-Vizepräsident Mike Pence fährt Motorrad. Floridas Gouverneur Ron DeSantis isst Schokoladeneis. Doch der Favorit Donald Trump grinst nur aus der Ferne.

Die Weltherrschaft Chinas wird wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Die USA zeigen ökonomisch und technologisch neue Stärke, vor allem im Feld der künstlichen Intelligenz. Amerikas Politik kann froh sein über Amerikas Wirtschaft.

Die Gewalt gegen die Polizei rund um die Demonstration am „Tag X“ in Leipzig hat zu Dutzenden Festnahmen geführt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung gibt dem Demoorganisator Jürgen Kasek eine Mitschuld.

Noch in diesem Jahr soll er fertig sein: Ein Luftschutzbunker für Hunderte Menschen unter einem Krankenhaus. Der Kreml will laut „Moscow Times“ einen sehr ambitionierten Bau. Schützen wird er aber nur bestimmte Kreise.

In 13 europäischen Regierungen sitzen mittlerweile Rechtspopulisten. In Deutschland ist die AfD in Umfragen auf 18 Prozent geklettert, im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärt das Phänomen – und verweist auf entscheidende Fragen, auf die die liberale Demokratie noch keine Antwort gefunden hat.

Hunderttausende gehen in Warschau auf die Straße und protestieren gegen die nationalkonservative Regierungspartei PiS. Dabei richtet sich die Demonstration auch gegen ein neues Gesetz, in dem es um russische Einflussnahme geht.