Bund soll mehr zahlen

Verkehrsunternehmen: Starttermin des 49-Euro-Tickets weiter offen – Übernahme von Mehrkosten strittig

Eine Regionalbahn der Deutschen Bahn fährt aus einem Bahnhof heraus.

Eine Regionalbahn der Deutschen Bahn fährt aus einem Bahnhof heraus.

Berlin. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hält es weiterhin für eine offene Frage, ab wann es das geplante 49-Euro-Ticket geben wird. Die entscheidende Finanzierungsfrage sei weiter ungeklärt, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Zwar hätten die Landesverkehrsminister einen guten Beschluss gefasst, weil sie sich zur hälftigen Mitfinanzierung von Mehrkosten klar positiv positioniert hätten. „Nur leider hat der Bundesverkehrsminister dies für den Bund nicht getan“. Je länger diese Frage offen bleibe, desto später könnten die Verkehrsunternehmen und Verbünde mit der Einführung des Tickets beginnen.

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Die Länder streben einen Start des 49-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr zum 1. April an. Zugleich erwarten sie aber vom Bund, dass eventuell entstehende Mehrkosten beim neuen Deutschlandticket zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen. Er sagte außerdem, je schneller das Ticket komme, desto besser.

Bundesweites 49-Euro-Ticket soll frühestens im Mai kommen

Über die Finanzierung gibt es noch Streit. Das Ticket kostet den Planungen zufolge drei Milliarden Euro. Bund und Länder finanzieren das je zur Hälfte.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, hatte am Dienstag erklärt, bisher liege das Risiko eines höheren Verlustes beim Deutschlandticket, der über die zwischen Bund und Ländern bisher vereinbarten drei Milliarden Euro hinaus gehe, komplett bei den Verkehrsunternehmen. Diese könnten das aber nicht tragen. Daher erscheine eine Einführung des Tickets zum 1. Mai als realistisch.

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Landkreise verlangen Übernahme von Mehrkosten bei 49-Euro-Ticket

Der Deutsche Landkreistag dringt darauf, dass der Bund Mehrkosten übernimmt, die nach Einführung des 49-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr erwartet werden. Mit der bisherigen Vereinbarung werde ein „wirtschaftlich untragbares Risiko auf die Kommunen abgewälzt und auf die Aufgabenträger“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Kommunen verlangten, „dass zusätzliche Ausgaben vollständig ausgeglichen werden“.

Die Bundesländer streben für das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket einen Starttermin zum 1. April an. Es ist der Nachfolger des millionenfach verkauften 9-Euro-Tickets aus dem Sommer. Das Ticket soll dazu beitragen, dass mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen.

Bund und Länder hatten vereinbart, das neue Ticket jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Bei Einführung schon zu Jahresbeginn werden insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr angesetzt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern auszugleichen.

Nach Einschätzung von Landkreistagpräsident Sager wird „das Geld aber absehbar nicht reichen“. Die Kommunen hätten „massive Probleme, die Nahverkehrsangebote überhaupt aufrechterhalten zu können“. Sager verwies auf enorme Kostensteigerungen etwa bei Energie. Bund und Länder seien in einer falschen Reihenfolge vorgegangen. Sie hätten zunächst das Verkehrsangebot sichern und ausbauen und am Ende über die Tarifgestaltung entscheiden müssen, sagte Sager.

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Union: Wissing legt mit 49-Euro-Ticket Fehlstart hin

Die Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen „Fehlstart“ beim geplanten 49-Euro-Ticket vorgeworfen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, sagte am Mittwoch in Berlin, die Finanzierung des Tickets sei völlig ungeklärt.

Die Unionsfraktion pochte darauf, dass Wissing am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags erscheint und den Abgeordneten Bericht erstattet und für Fragen zur weiteren Vorgehensweise zur Verfügung steht. Allerdings habe Wissing es nicht für nötig empfunden zu erscheinen, wurde in Teilnehmerkreisen kritisiert. Die Opposition scheiterte knapp mit einem Antrag, den Minister in den Ausschuss zu zitieren.

Die Länder streben einen Start des 49-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr zum 1. April an, wie aus dem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz vom Dienstag hervorgeht. Wissing äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen. Er sagte außerdem, je schneller das Ticket komme, desto besser.

RND/dpa/scs

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