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Hilfsaktion läuft aus

Ab Juni: Ukrainische Geflüchtete müssen künftig Tickets kaufen

Geflüchtete kommen am Berliner Hauptbahnhof an: Auch nach dem 31. Mai ist die Fahrt zum ersten Fluchtziel weiter kostenfrei.

Berlin. Während das 9-Euro-Ticket den öffentlichen Nahverkehr für viele Menschen deutlich vergünstigt, werden Verkehrsmittel für aus der Ukraine Geflüchtete ab Juni teurer. Sie profitieren dann nicht mehr von einer Regelung, wonach der ukrainische Pass als Fahrkarte für den ÖPNV in ganz Deutschland gilt.

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Die Verkehrsverbünde hatten sich zu dieser Hilfsaktion unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine im März entschlossen und diese bis zum 31. Mai begrenzt. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wird es allerdings weiterhin Kulanzregelungen auf ausgewählten grenznahen Strecken geben. Darüber könnten sich Betroffene bei den zuständigen Verkehrs­unternehmen informieren.

Oft weite Entfernungen von der Erstaufnahmeeinrichtung

Die Menschenrechts­organisation Pro Asyl kritisiert das Ende der generellen kostenlosen ÖPNV-Nutzung für ukrainische Geflüchtete. Es dürfe nicht dazu führen, dass Fluchtrouten schwerer zugänglich seien: „Das Wichtigste ist, dass Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin fliehen und sich uneingeschränkt ihren Schutzort aussuchen können“, sagte Referentin Wiebke Judith dem Redaktions­­Netzwerk Deutschland (RND). Eine kostenfreie Flucht müsse weiter über das Helpukraine-Ticket gewährleistet werden.

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Diese Fahrkarte gibt die Deutsche Bahn zur Weiterreise von den Ankunfts­bahnhöfen Berlin, Dresden, Nürnberg und München aus, zu denen die Geflüchteten ab der Grenze ticketfrei reisen können. Das kostenfreie Helpukraine-Ticket ermöglicht dann gemeinsam mit dem ukrainischen Pass oder Aufenthaltstitel die Fahrt mit Nah- und Fernverkehr zu einem Zielort innerhalb von Deutschland.

Dass Geflüchtete oft in abgelegenen Erstaufnahme­einrichtungen wohnen und deshalb weite Entfernungen zurücklegen müssen, ist laut Pro Asyl vor allem am Ende der Regelung problematisch. „Die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr können für Geflüchtete generell mobilitäts­einschränkend sein, wenn beispielsweise längere Strecken für einen Termin zurückgelegt werden müssen“, erklärt Judith.

Sie meint, dass es ein „schönes Zeichen der Solidarität“ gewesen wäre, Geflüchteten das Kopfzerbrechen zu ersparen, ob sie mit dem Nahverkehr Freunde besuchen oder einen Termin wahrnehmen können. Für solche Fälle fordert Pro Asyl kostenlose Fahrten.

Geflüchtete Ukrainer erhalten ab Juni Hilfen vom Bund

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht das Auslaufen der Regelung als weniger problematisch an. Ab Juni hätten aus der Ukraine Geflüchtete die Möglichkeit, Hilfe aus der Grundsicherung zu erhalten. Das bedeute auch vergünstigte ÖPNV-Leistungen. „Deshalb ist dieser Schritt durchaus nachvollziehbar“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm dem RND.

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Aus der Ukraine Geflüchtete erhalten ab Juni Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II statt wie bisher nach dem Asylbewerber­leistungs­gesetz. Damit übernimmt der Bund die Kosten, die vorher die Länder getragen hatten. Die einzelnen Verkehrsverbünde bieten für Bezieher und Bezieherinnen solcher Leistungen verschiedene Vergünstigungen an. Erst einmal profitieren aber auch aus der Ukraine Geflüchtete von dem 9-Euro-Ticket.

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