Riesa. Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Riesa am späten Sonntag­nach­mittag vorzeitig beendet. Nach einem heftigen Streit beim Thema Außen- und Russland-Politik und stundenlangen Debatten beschlossen die Delegierten, die Versammlung vorzeitig zu beenden.

AfD wählt Chrupalla und Weidel als Parteispitze

Die AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel sind zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Partei gewählt worden.

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Der wiedergewählte Parteichef Tino Chrupalla sagte zum Abschied: „Wir haben heute sehr kontrovers diskutiert. Ich bitte darum, das Aufbruchssignal, das wir gestern mit der Wahl eines neuen Bundes­vorstands gesendet haben, mit nach draußen zu tragen.“ Er versprach, der Debatte zu Europa spätestens bei der Aufstellungs­versammlung zur Europawahl einen ganzen Tag Raum zu geben.

Der Streit entzündete sich an einer Resolution zum Thema Europa, zu deren Unterstützern unter anderem der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der Thüringer Landeschef Björn Höcke gehörten.

Die neugewählte AfD-Chefin Alice Weidel forderte eine sprachliche und inhaltliche Überarbeitung des Papiers. Es seien sehr „unspezifische Sätze“ dabei, „die auch sehr wulstig klingen“, sagte sie. Der Bundes­tags­abgeordnete Thomas Seitz kritisierte, dass in dem Text „nicht ein Mal“ das Wort Krieg vorkomme und „völlig verharmlosend“ von einem Ukraine-Konflikt gesprochen werde. Solche Papiere brächten die Partei im Westen richtig in die Bredouille, sagte er.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor geurteilt, Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen.

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Andere Delegierte setzten sich vehement für eine Verabschiedung ein. Der AfD-Land­tags­abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt sagte, der Antrag enthalte „genau die Begriffe und die Orientierungen, die wir als Botschaft nach außen schicken müssen. Der Gegensatz zwischen Globalisten und Nationalstaaten – das ist der Weltkampf, in dem wir stehen, und das wird hier klar und deutlich benannt“.

Verschiedene Anträge auf Nicht­befassung mit dem Thema und Überweisung zur Beratung in Fachgremien scheiterten. Dabei kam es zu lautem Streit zwischen den Delegierten. Auch Parteichef Tino Chrupalla konnte sich mit dem Vorschlag zunächst nicht durchsetzen, über das Papier erst einmal weiter im Bundes­vorstand zu beraten. Ein erneuter Versuch mit Unterstützung mehrerer Landes­vorsitzender war später schließlich erfolgreich.

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Einer der Unterstützer der Resolution, der bayerische Delegierte Rainer Rothfuß, sprach nach der Debatte von einem „Trauma“ und einer „Panne“. Man müsse aber eingestehen, dass es um eine zu komplexe Thematik gehe, um sie in diesem Rahmen so schnell behandeln zu können.

Der Resolutionsentwurf spricht sich unter anderem für eine „einver­nehmliche Auflösung der EU“ aus, die als „fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde“ bezeichnet wird.

Durch das vorzeitige Ende des Parteitags konnte unter anderem nicht über die vom Thüringer Landeschef gewünschte Kommission zur Reform der Parteistruktur abgestimmt werden. Mit dieser Kommission hätte sich Höcke vermutlich eine Machtbasis auf der Bundesebene aufbauen können.

RND/jps/dpa

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