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Nach Amoklauf in Texas

Wie Republikaner auf Forderungen zu schärferen Waffengesetzen reagieren

Demonstranten protestieren in El Paso gegen das lockere Waffenrecht und den Besuch von Präsident Donald Trump in der Grenzstadt, nachdem ein Mann dort mehrere Grundschüler und Erwachsene erschossen hatte.

Wieder einmal debattieren die Menschen in den USA über schärfere Waffengesetze. Nach dem Amoklauf an einer texanischen Grundschule in Uvalde, infolge dessen 21 Menschen gestorben sind, fordern die Demokraten strengere Regeln. Sie wollen, dass bei einem Waffenkauf der Käufer verpflichtend auf einen kriminellen Hintergrund geprüft wird. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt seit zwei Jahren vor, wird von den Republikaner aber blockiert.

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Angeheizt wurde die Diskussion auch von Steve Kerr, Trainer des Basketball-Teams Golden State Warriors. In einer emotionalen Rede vor dem Playoff-Spiel gegen die Dallas Mavericks kritisierte er die Abgeordneten des Washingtoner Senats, die schärfere Waffengesetze zu blockieren – obwohl die Mehrheit der US-Amerikaner dafür sei. „Es gibt 50 Senatoren, die sich weigern, über HR-8 abzustimmen, ein Hintergrundprüfungsgesetz, das das Repräsentantenhaus vor einigen Jahren eingereicht hat“, sagte Kerr. „Es hat dort nun zwei Jahre gelegen.“ Es ginge den Republikanern aber nur um ihren Machterhalt, so sein Vorwurf.

Basketball-Trainer Kerr appelliert eindringlich für strengeres Waffengesetz

„Wann werden wir endlich etwas tun?“ – diese Frage stellte sich Steve Kerr, Trainer der Golden State Warriors, nach dem schockierenden Amoklauf in Texas.

Republikaner sprechen Beileid aus

Die Republikaner reagierten auf den Amoklauf bestürzt. „Entsetzt und mit gebrochenem Herzen“ hat der Fraktionsführer der Republikaner, Mitch McConnell, die „widerliche Gewalt gegen unschuldige Schulkinder“ aufgenommen. „Das ganze Land betet für die Kinder, Familien, Lehrer und Mitarbeiter und die Ersthelfer vor Ort“, schrieb McConnell auf der Kurznachrichtenplattform Twitter. Zur Einführung von Hintergrundchecks äußerte er sich nicht. Als die Demokraten das Thema als Reaktion auf Uvalde im Senat auf die Tagesordnung brachten, blieb unklar, ob die Republikaner bald einlenken, berichtete die „New York Times“.

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Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton teilte auf Twitter mit: „Ich bitte Sie alle, gemeinsam mit mir für unsere texanischen Landsleute zu beten, die heute von der schrecklichen Schießerei in Uvalde betroffen sind.“

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Auch Ted Cruz, Senator aus Texas, bekundete sein Beileid. Er bete für die Familien, schrieb er und fügte hinzu: „Vielen Dank an die heldenhaften Strafverfolgungsbehörden und Ersthelfer, die so schnell gehandelt haben.“

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Cruz: Gesetz verhindert Kriminalität nicht

Cruz deutete damit bereits an, in welche Richtung seine Interpretation der Ereignisse geht. „Wenn es einen Mörder dieser Art gibt, sehen Sie zwangsläufig, dass Politiker versuchen, das zu politisieren“, sagte er gegenüber dem amerikanischen Sender CNN. Und weiter: „Sie sehen Demokraten und viele Leute in den Medien, deren unmittelbare Lösung darin besteht, zu versuchen, die verfassungsmäßigen Rechte gesetzestreuer Bürger einzuschränken. Das geht nicht. Es ist nicht effektiv. Es verhindert keine Kriminalität.“

Vielmehr will Cruz bewaffnete Personen an Schulen, die mehr Schutz gewährleisten. „Wir kennen die Einzelheiten dessen, was an der Robb Elementary School passiert ist, nicht, aber es wird viel Zeit bleiben, um zu prüfen, welche Schritte proaktiv hätten unternommen werden können, um die Sicherheit der Schule zu verbessern“, meinte er.

Ken Paxtons Argumentation geht in die gleiche Richtung: Er will Lehrer bewaffnen. Sie sollen ausgebildet werden und könnten so Leben retten. Die Position äußerte er laut „New York Times“ in mehren TV-Sendern.

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Waffenbesitz für Republikaner Heiligtum

Das Recht auf Waffenbesitz ist für viele Konservative in den USA eine Art Heiligtum, der Inbegriff von Freiheit, ein Grundrecht, das nicht anzutasten ist. Die Waffenlobby in den USA ist enorm mächtig. Viele Republikaner sind der Meinung, dass nicht Waffen das Problem seien, sondern lediglich einzelne ihrer Besitzer.

RND/sf/dpa

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