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Stufenmodell für Kostenübernahme

Ampel will mit Gesetz zu CO2-Kosten Vermieter zu Sanierungen bewegen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) trägt bei einem Baustellenrundgang einen Bauhelm. (Symbolbild)

Berlin. Mit einem Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten zwischen Mietern und Vermietern versucht die Ampelkoalition, Anreize für die Sanierung von Gebäuden zu schaffen.

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Das „Kohlendioxidaufteilungsgesetz“ sei heute im Bundeskabinett beschlossen worden, verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmittag vor dem Berliner Kanzleramt. Das Gesetz sehe ein Stufenmodell vor, erklärte der Vizekanzler: Bei schlecht sanierten Wohnungen tragen die Vermieter hohe Kosten, seien die Wohnungen hingegen saniert gingen die Kosten für die Vermieter „gegen null“.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer „guten Nachricht“ für Mieterinnen und Mieter in Deutschland, denn diese müssten zuletzt noch den CO2-Preis „allein und komplett übernehmen“. Dies ändere sich zum 1. Januar 2023. Zugleich sei es auch ein gutes Signal für Vermieter: „Wenn Sie investieren, können sie individuelle CO2-Kosten reduzieren.“ Die SPD-Ministerin zeigte sich begeistert von der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien für Wirtschaft, Bauen und Justiz. Man habe sich auch Mühe gegeben, für individuelle Regelungen Vorsorge zu treffen, sagte Geywitz etwa mit Blick auf denkmalgeschützte Häuser.

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Für Justizminister Marco Buschmann (FDP) stand im Vordergrund, dass man ökologische, soziale und ökonomische Aspekte gut miteinander verknüpft habe. „Seit vielen Jahren ist im Gebäudebereich noch Luft nach oben, was den Klimaschutz angeht“, stellte Buschmann fest. Das Stufenmodell soll daher nun einen Anreiz liefern. „Vermieter, die schon etwas getan haben, werden im Regelfall sehr gut fahren, zum Teil überhaupt nicht beteiligt werden.“ Zudem hob er hervor, dass der Gesetzentwurf „bürokratiearm“ sei. Es solle leicht festgestellt werden können, welche Gebäude in welche Stufe passten, so der Justizminister.

RND/sic

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