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Umstrittene Abstimmung

An einem historischen Datum: Tunesien wählt ein neues Parlament

Menschen demonstrierten Anfang Dezember in der tunesischen Haupttadt Tunis gegen Präsident Kais Saied.

Menschen demonstrierten Anfang Dezember in der tunesischen Haupttadt Tunis gegen Präsident Kais Saied.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

In Tunesien wählen die Menschen heute ein neues Parlament. Schon am Morgen zeichnete sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, viele Menschen müssen kämpfen, um über die Runden zu kommen. Die Opposition rief zum Boykott der Wahl auf.

 

Tunis. In Tunesien ist die Wahl für ein neues Parlament angelaufen. Mehr als 9,2 Millionen Wählerinnen und Wähler sind am Samstag zur Abstimmung über die Volksvertretung aufgerufen, die deutlich weniger Macht haben wird als die frühere. Das Interesse der Bevölkerung an der Wahl ist gering. Am Morgen gingen nach Angaben der Wahlkommission nur wenige Menschen zur Abstimmung.

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Viele Tunesier kämpfen Tag für Tag darum, über die Runden zu kommen. Die Politik hat ihnen bislang keine Lösungen für die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit im Land geboten. Immer mehr Menschen machen sich deshalb auf den Weg nach Europa, um dort Arbeit und eine Perspektive zu finden.

Opposition will Wahl boykottieren

Präsident Kais Saied hatte das alte Parlament Ende März aufgelöst, um seine politischen Gegner zu schwächen und seine eigene Macht auszubauen. Seit der Einführung einer umstrittenen neuen Verfassung im Sommer kann der Staatschef auch ohne Zustimmung des Parlaments die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen. Die Opposition kündigte an, die Wahl boykottieren zu wollen. Sie warf dem Präsidenten vor, die Demokratie zu untergraben.

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Tunesien: Offenbar breite Mehrheit für neue Verfassung

Die neue Verfassung in Tunesien sieht vor, dass der Präsident unter anderem die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen darf.

© Quelle: Reuters

Das neue Parlament wird aus insgesamt 161 Abgeordneten bestehen. In einigen wenigen Wahlkreisen gibt es allerdings keine Kandidaten, so dass das Gremium bis auf weiteres nicht vollständig besetzt sein wird. Besserung für das Land ist auch mit der neuen Volksvertretung nicht in Sicht.

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Tunesien Führung setzt derzeit einzig auf Hilfe in Form eines Milliarden-Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF), um einen Staatsbankrott des Landes abzuwenden.

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Tunesien gelang danach als einzigem Land der Übergang zur Demokratie. Politische Machtkämpfe und grassierende Korruption verhinderten aber einen dauerhaften Wandel.

RND/dpa

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