Washington. Wegen der Verbreitung eines Gewaltvideos hat das US-Repräsentantenhaus den republikanischen Abgeordneten Paul Gosar in einem ungewöhnlichen Schritt gemaßregelt. Mit 223 zu 207 Stimmen votierte die von den Demokraten dominierte Kammer am Mittwoch für eine formale Rüge des Kongressmitglieds aus Arizona.

Gosar muss auch seinen Rauswurf aus zwei Ausschüssen hinnehmen. Seine Parteikollegen stimmten fast geschlossen gegen die entsprechende Resolution - nur Liz Cheney aus Wyoming und Adam Kinzinger aus Illinois scherten aus und schlossen sich den Demokraten an.

Figur mit Gesichtszügen von Ocasio-Cortez

Vor einiger Zeit hatte Gosar auf Twitter einen etwa 90 Sekunden langen Ausschnitt aus einer bearbeiteten Version eines japanischen Anime-Films gepostet. Im Clip werden Bilder von Grenzbeamten und Migranten an der Südgrenze der USA eingestreut, in einer Szene versetzt ein digital veränderter Kämpfer mit dem Konterfei Gosars einer Figur mit den Gesichtszügen der Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez mit einem Schwert einen Hieb ins Genick.

Die Gosar nachempfundene Figur geht auch auf Präsident Joe Biden los, andere Anime-Kämpferinnen mit Konterfeis von dessen republikanischen Kolleginnen Marjorie Taylor Greene aus Georgia und Lauren Boebert aus Colorado nehmen es mit anderen auf. „Gibt es da draußen irgendwelche Animefans?“, schrieb Gosar in dem Post dazu.

Twitter sieht Verstoß gegen Hassinhalte

Twitter versah den Tweet später mit dem Hinweis, dass er gegen die Regeln gegen Hassinhalte verstoße. Da aber womöglich ein öffentliches Interesse am Beitrag bestehe, werde er weiterhin zugänglich gemacht, hieß es zunächst. Inzwischen wurde das Video aber gelöscht.

Eine parlamentarische Rüge wird äußerst selten ausgesprochen. Gosar war erst das 24. Mitglied des Repräsentantenhauses, gegen das eine solche Disziplinarmaßnahme ergriffen wurde. Konkrete Konsequenzen hat die Rüge zwar abgesehen vom historischen Kratzer im Lebenslauf des Betroffenen zwar nicht. Doch gilt sie als die schärfste Maßregelung, die die Kammer gegen eigene Mitglieder anwenden kann - wenn man vom Ausschluss aus dem Kongress absieht, für den eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre.

Der republikanische Minderheitsführer der Kammer, Kevin McCarthy, bezeichnete das Votum gegen Gosar als „Machtmissbrauch“, mit dem die Demokraten nur von innenpolitischen Problemen ablenken wollten. Künftig würden „neue Maßstäbe angelegt“, sagte er im Hinblick auf die parlamentarischen Rüge. Dies werteten Beobachter als Zeichen für mögliche Folgen für demokratische Kongressmitglieder, sollten die Republikaner die Mehrheit zurückerobern.

Demokraten: Bedrohung des Lebens einer Abgeordeten

Die Demokraten wischten Vorwürfe beiseite, wonach das Vorgehen gegen Gosar politisch motiviert sei. Das Video stelle eine eindeutige Bedrohung des Lebens einer Abgeordneten dar. Gosars Verhalten würde an jedem anderen Arbeitsplatz nicht geduldet - im Kongress sollte es nicht anders sein, argumentierten die Demokratin. Deren Frontfrau Nancy Pelosi ergänzte: „Wir können nicht zulassen, dass Mitglieder darüber scherzen, einander zu ermorden.“

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Gosar musste während der Abstimmung über seine Rüge mitten im Plenum erscheinen. Er war sich keiner Schuld bewusst. Der Comic sei völlig falsch dargestellt worden und weder „gefährlich noch bedrohlich“. Er befürworte keine Gewalt gegen irgendjemanden und habe dies nie getan.

Ocasio-Cortez warnte indes in ihrer Rede vor einer Verrohung der politischen Debattenkultur. „Wenn wir mit gegen unsere Kollegen gerichtete Darstellungen Gewalt schüren, dann sickert Gewalt in dieses Land ein. Und da müssen wir die Grenze ziehen.“

RND/AP